Vor dem LG Göttingen erwartet der Arzt Aiman O. am Mittwoch ein Urteil. Außerdem in der Presseschau: Sachverständigenanhörung zum Tarifeinheitsgesetz, OVG Berlin-Brandenburg gegen Transparenz bei Abgeordneten-Aufträgen, widersprüchliche Zeugenaussagen im Tuğçe-Verfahren, Grenzstreit vor dem IGH, Rechtsgrundlagen von Streiks und neue Sorgen für Luxuswagenfahrer.
Thema des Tages
LG Göttingen – Transplantationsskandal: Nach fast zwei Jahren und mehr als 60 Verhandlungstagen steht das Verfahren gegen den ehemaligen Leiter der Transplantationschirurgie am Göttinger Unikrankenhaus vor dem Abschluss. Das am morgigen Mittwoch bevorstehende Urteil des Landgerichts Göttingen begleitet die SZ (Christina Berndt/Annette Ramelsberger) mit einer Seite Drei-Reportage. Der Beitrag greift die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung auf und mutmaßt, dass der angeklagte Arzt vom Vorwurf des versuchten Totschlags in elf Fällen und der Körperverletzung mit Todesfolge in drei Fällen freigesprochen wird. Der in Göttingen gestartete "juristische Versuchsballon" einer juristischen Aufarbeitung des im Sommer 2012 bekanntgewordenen Organspendeskandals sei auch für den Rest des Landes von Bedeutung: In Regensburg und Leipzig liefen diesbezügliche Ermittlungen, in München sei bereits ein anderer Transplantationschirurg angeklagt worden.
Auch die FAZ (Andreas Nefzger) bringt eine ausführliche Zusammenfassung des Verfahrens.
Rechtspolitik
Tarifeinheitsgesetz: Vor dem Eindruck des soeben begonnenen Lokführer-Streiks fand im Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales die Sachverständigenanhörung zum Tarifeinheitsgesetz statt. Der Bericht der FAZ (Dietrich Creutzburg) rückt die Einschätzung des Bonner Arbeitsrechtlers Gregor Thüsing in den Mittelpunkt, das geplante Gesetz beuge zwar einer weiteren Zersplitterung der Tariflandschaft vor, biete aber kein wirksames Mittel zur Befriedung bereits bestehender gewerkschaftlicher Konkurrenzverhältnisse. Das Handelsblatt (Frank Specht) gibt dagegen die Ansicht der von der Opposition geladenen Juristen Gerhart Baum und Wolfgang Däubler wieder, der Entwurf sei wegen eines Eingriffs in das Streikrecht verfassungswidrig.
Nachrichtendienst-Kontrolle: Aus Anlass der Forderung nach Schaffung eines Geheimdienstbeauftragten des Bundestages stellt die Badische Zeitung (Christian Rath) die gegenwärtig mit der Kontrolle der Geheimdienste betrauten Stellen und Gremien vor. Eine Zusammenfassung "würde die meisten Gremien ersetzen oder ihnen zumindest kompetent zuarbeiten".
Internet-Pranger: Ein der Welt (Claudia Ehrenstein) vorliegender Gesetzentwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sieht die Einführung eines öffentlich einsehbaren Verzeichnisses zu Gesundheitsgefährdungen in der Gastronomie vor. Nachdem bisherige Versuche, die Erkenntnisse von Gesundheitsbehörden zu veröffentlichen, vor Gericht scheiterten, enthalte der jetzige Entwurf eine Härtefallklausel und eine feste Frist zur Löschung der Einträge.
Justiz
BAG zu Bildveröffentlichungen von Arbeitnehmern: Wegen der Besonderheiten des Arbeitsverhältnisses muss die von einem Arbeitnehmer erteilte Einwilligung in eine Veröffentlichung eines Bildnisses in jedem Fall schriftlich erfolgen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht im Dezember. Thomas Stadler (internet-law.de) geht in seinem Bericht auch auf datenschutzrechtliche Aspekte des Urteils ein.
OLG Stuttgart – Völkerstrafgesetzbuch: Bereits seit vier Jahren wird vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gegen zwei Angeklagte unter anderem auf Grundlage des Völkerstrafgesetzbuches verhandelt. Den Männern wird die Beteiligung an bzw. Steuerung von Kriegsverbrechen im Kongo vorgeworfen. Der Experte Rolf Merk beschreibt für lto.de den Verfahrensstand und die zahlreichen Rechtsprobleme.
OVG B-B zu Transparenz: Das freie Mandat von Bundestagsabgeordneten umfasst nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom vergangenen Donnerstag auch deren Informationsbeschaffungsverhalten. Daher ist die Bundestagsverwaltung nicht verpflichtet, Presseanfragen zur Beauftragung wissenschaftlicher Gutachten des Bundestages zu beantworten, schreibt der Tagesspiegel (Jost Müller-Neuhof).
OVG Münster zu Ausreisefreiheit: Der gegenüber einem mutmaßlichen Salafisten verfügte Entzug des Reisepasses und die gleichzeitige Gültigkeitsbeschränkung des Personalausweises auf das Gebiet der Bundesrepublik ist nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster rechtmäßig. Weil zu befürchten sei, dass der Mann sich in Syrien am bewaffneten Kampf beteiligen wolle, ist nach Ansicht des Gerichts von einer Gefährdung erheblicher Belange der Bundesrepublik auszugehen, meldet lto.de.
LG Darmstadt – Fall Tuğçe: Im Verfahren zum Fall Tuğçe vor dem Landgericht Darmstadt hat die Vernehmung eines Begleiters des Angeklagten in der Tatnacht eine neue Sachverhaltsversion ergeben. Der Zeuge habe das Verhalten seiner Gruppe als weitgehend harmlos beschrieben, schreibt die FAZ (Timo Frasch). Aggressionen seien dagegen eher von der Gruppe der Geschädigten ausgegangen.
focus.de (Julian Rohrer) stellt Richter Jens Aßling vor. Den zumeist jugendlichen Zeugen gegenüber verhalte er sich "verständnisvoll und fair, lasse aber gleichzeitg an seiner Autorität keine Zweifel aufkommen.
LG Bochum – Schienenkartell: Vor dem Landgericht Bochum müssen sich mehrere Manager verschiedener Herstellerfirmen wegen ihrer Beteiligung am sogenannten Schienenkartell verantworten. Nach Darstellung der SZ (Kirsten Bialdiga) scheiterte eine von der Verteidigung der weitgehend geständigen Angeklagten ins Spiel gebrachte Verfahrensverständigung bislang an der unnachgiebigen Haltung der Staatsanwaltschaft. Im Prozess tritt ThyssenKrupp als Nebenkläger auf. Der Versuch des Unternehmens, die auferlegte Kartellbuße von den Beteiligten auf dem Arbeitsgerichtsweg zurückerstattet zu bekommen, sei bislang erfolglos geblieben.
BAW – Oktoberfest-Anschlag: Die SZ (A. Ramelsberger/K. Riedel) erinnert daran, dass die Bundesanwaltschaft vor einem halben Jahr erneute Ermittlungen zu den Hintergründen des Anschlags auf das Münchner Oktoberfest 1980 aufnahm. Wie weit diese gediehen seien, könne nicht in Erfahrung gebracht werden, bei den Ermittlern herrsche "striktes Stillschweigen."
Recht in der Welt
IGH – Bolivien/Chile: Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag/Niederlande haben Anhörungen zum bolivianisch-chilenischen Streit über die Grenze beider Länder begonnen. Wie die FAZ (Matthias Rüb) meldet, wolle Bolivien sein Nachbarland durch das Verfahren zu Verhandlungen über einen kriegsbedingt verloren gegangenen Pazifikzugang zwingen. Chile bestreite die Zuständigkeit des Gerichts und beharre auf bilateralen Abkommen zum Grenzverlauf. Eine Entscheidung über die Zulassung der Klage werde für den Dezember erwartet.
Österreich – TTIP: In einem ausführlichen Interview mit der SZ (Silvia Liebrich) äußert sich der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann zu Bedenken gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP.
Sonstiges
Streik: Die SZ (Detlef Esslinger) stellt die rechtlichen Grundlagen von Streiks dar und betont, dass die grundgesetzliche Garantie des Streikrechts von der höchstrichterlichen Rechtsprechung immer auch als Freiheit in der Wahl der Mittel des Arbeitskampfes interpretiert wurde. Unter den zusätzlichen Voraussetzungen der Zulässigkeit von Streiks, insbesondere auch der Verhältnismäßigkeit dieser Methode, sei schließlich auch im vergangenen Jahr der Versuch der Deutschen Bahn gescheitert, der Gewerkschaft GDL ihren damaligen Streik gerichtlich verbieten zu lassen.
Todesstrafe: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat kürzlich die Wiedereinführung der Todesstrafe erwogen. zeit.de (Tahir Chaudhry) befragt den Rechtsphilosophen Reinhard Merkel zu den Hintergründen des Vorschlags und möglichen europarechtlichen Konsequenzen. Des weiteren werden auch mögliche Gründe für die Verwurzelung dieser Sanktionsform im US-amerikanischen Rechtssystem besprochen.
GBA: Vor dem Rechtsausschuss des Bundestages soll am kommenden Mittwoch Generalbundesanwalt Harald Range Fragen zu drei Themenkomplexen beantworten, schreibt die SZ (Robert Roßmann). Problematisiert würden die BND-NSA-Affäre, der CIA-Folterbericht sowie mögliche Ermittlungen wegen von Ramstein aus gesteuerter Drohneneinsätze der US-Armee. Nach der Einschätzung der im Artikel zitierten Ausschussvorsitzenden Renate Künast (Grüne) verhalte sich Range in all diesen Fragen wie ein "Generalprüfanwalt", er müsse nunmehr endlich bekennen, welche konkreten Schritte von seiner Behörde unternommen würden.
NSU-Ausschuss B-W: Der vom baden-württembergischen Landtag eingesetzte Untersuchungsausschuss zu den Hintergründen des Heilbronner Polizisten-Mordes setzte seine Arbeit mit einer Ortsbesichtigung fort. Wie spiegel.de (Jan Friedmann) schreibt, habe die Inaugenscheinnahme des Tatortes bei den Parlamentariern Zweifel an der Qualität von Zeugenaussagen zu angeblichen "Täter- oder Helfer-Sichtungen" gesät.
Thomas Middelhoff: Die FAZ (Joachim Jahn) berichtet zu Vorwürfen aus dem Umfeld Thomas Middelhoffs. Nach diesen hätten die Anwälte des Managers, Hartmut Fromm und Winfried Holtermüller, durch konfrontatives Gebaren gegenüber Gläubigern ihres Mandanten einen einvernehmlichen Schuldenschnitt verhindert. Dass Middelhoff aus der Haft heraus Privatinsolvenz anmeldete, sei auch hierauf zurückzuführen.
Das Letzte zum Schluss
Beschaffungskriminalität: Über eine neue Variante drogenbedingter Beschaffungskriminalität weiß justillon.de (Stefan Maier) zu berichten. So sei kürzlich im Berliner Bezirk Grunewald ein Porsche nicht etwa gestohlen worden, vielmehr hätten Unbekannte dessen Scheinwerfer mitgehen lassen. Die starken Leuchten strahlten ein besonders helles Licht ab und seien auch noch energieeffizient. Diese Qualitäten schätzten auch die Betreiber von Hanfplantagen.
Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.
Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.
lto/mpi
Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.
Die juristische Presseschau vom 5. Mai 2015: Freispruch für Transplantationsarzt? – Abgeordneten-Aufträge bleiben geheim – Streik und Recht . In: Legal Tribune Online, 05.05.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15437/ (abgerufen am: 03.05.2024 )
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