Die juristische Presseschau vom 5. Mai 2015: Freispruch für Transplantationsarzt? – Abgeordneten-Aufträge bleiben geheim – Streik und Recht

Thema des Tages

LG Göttingen – Transplantationsskandal: Nach fast zwei Jahren und mehr als 60 Verhandlungstagen steht das Verfahren gegen den ehemaligen Leiter der Transplantationschirurgie am Göttinger Unikrankenhaus vor dem Abschluss. Das am morgigen Mittwoch bevorstehende Urteil des Landgerichts Göttingen begleitet die SZ (Christina Berndt/Annette Ramelsberger) mit einer Seite Drei-Reportage. Der Beitrag greift die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung auf und mutmaßt, dass der angeklagte Arzt vom Vorwurf des versuchten Totschlags in elf Fällen und der Körperverletzung mit Todesfolge in drei Fällen freigesprochen wird. Der in Göttingen gestartete "juristische Versuchsballon" einer juristischen Aufarbeitung des im Sommer 2012 bekanntgewordenen Organspendeskandals sei auch für den Rest des Landes von Bedeutung: In Regensburg und Leipzig liefen diesbezügliche Ermittlungen, in München sei bereits ein anderer Transplantationschirurg angeklagt worden.

Auch die FAZ (Andreas Nefzger) bringt eine ausführliche Zusammenfassung des Verfahrens.

Rechtspolitik

Tarifeinheitsgesetz: Vor dem Eindruck des soeben begonnenen Lokführer-Streiks fand im Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales die Sachverständigenanhörung zum Tarifeinheitsgesetz statt. Der Bericht der FAZ (Dietrich Creutzburg) rückt die Einschätzung des Bonner Arbeitsrechtlers Gregor Thüsing in den Mittelpunkt, das geplante Gesetz beuge zwar einer weiteren Zersplitterung der Tariflandschaft vor, biete aber kein wirksames Mittel zur Befriedung bereits bestehender gewerkschaftlicher Konkurrenzverhältnisse. Das Handelsblatt (Frank Specht) gibt dagegen die Ansicht der von der Opposition geladenen Juristen Gerhart Baum und Wolfgang Däubler wieder, der Entwurf sei wegen eines Eingriffs in das Streikrecht verfassungswidrig.

Nachrichtendienst-Kontrolle: Aus Anlass der Forderung nach Schaffung eines Geheimdienstbeauftragten des Bundestages stellt die Badische Zeitung (Christian Rath) die gegenwärtig mit der Kontrolle der Geheimdienste betrauten Stellen und Gremien vor. Eine Zusammenfassung "würde die meisten Gremien ersetzen oder ihnen zumindest kompetent zuarbeiten".

Internet-Pranger: Ein der Welt (Claudia Ehrenstein) vorliegender Gesetzentwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sieht die Einführung eines öffentlich einsehbaren Verzeichnisses zu Gesundheitsgefährdungen in der Gastronomie vor. Nachdem bisherige Versuche, die Erkenntnisse von Gesundheitsbehörden zu veröffentlichen, vor Gericht scheiterten, enthalte der jetzige Entwurf eine Härtefallklausel und eine feste Frist zur Löschung der Einträge.