Die juristische Presseschau vom 2. bis 4. August 2014: Wieder Zweifel an der Pkw-Maut – Kohl bekommt seine Tonbänder – Deal für Ecclestone

Recht in der Welt

Österreich - Klage gegen Facebook: Der österreichischer Datenschutz-Akitivist Max Schrems hat Facebook-Nutzer aufgefordert, sich einer Klage gegen das Netzwerk anzuschließen, so zeit.de. Schrems klagt vor dem Handelsgericht Wien wegen Datenschutzverstößen in Facebook-Bestimmungen. Er wolle für jeden Teilnehmer 500 Euro Schadensersatz einklagen.

Russland - Vollstreckung im Yukos-Fall: Wie kommen die enteigneten Yukos-Aktionäre an ihr Geld? Nachdem sowohl der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag, als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Russland wegen der Yukos-Zerschlagung zu Schadensersatzzahlungen in Höhe von 37 Milliarden Euro bzw. 1,9 Milliarden Euro verurteilt haben, erklärt die FAS (Corinna Budras) die schwierige Vollstreckung. Russland will die Urteile nicht ohne Weiteres akzeptieren. Die Klägeranwälte geben sich aber zuversichtlich und wollen etwa russisches Vermögen im Ausland pfänden.

Uganda – Gericht kippt Anti-Homosexuellen-Gesetz: Das Verfassungsgericht Ugandas hat das umstrittene Gesetz kassiert, das Homosexuellen mit lebenslanger Haftstrafe drohte – allerdings aus formalen Gründen, so die Samstags-taz (Simone Schlindwein). Bei der Abstimmung im Parlament seien zu wenig Abgeordnete  anwesend gewesen.

Juristische Ausbildung

Jurastudent über Karrierewege: Im Interview mit der FAS (Corinna Budras/Stefan Heimerl) schildert der Jurastudent Linus Vollmar seine Karriereabsichten. Die Arbeit in der Großkanzlei sei ihm zu stressig, ein sicheres Arbeitsverhältnis im Staatsdienst könne er sich gut vorstellen – so gehe es auch vielen seiner Kommilitonen.

Sonstiges

Debatte um Burka-Verbot: Unter dem Titel "Die Burka als Freiheitssymbol? Nein danke" führt der Rechtsphilosphie-Professor Uwe Volkmann verfassungsblog.de die Debatte um das französische Burka-Verbot fort, das kürzlich vom Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt wurde. Volkmann betont, das Gesetz habe vor allem symbolische Bedeutung – was aber nicht von vorneherein illegitim sei.

Der Snowden-Fall im deutschen Recht: Nach deutschem Recht hätte Edward Snowden sich "vermutlich nicht strafbar gemacht", jedenfalls hätter er keine langjährige Haftstrafe zu erwarten, meint Thomas Stadler (internet-law.de). Er kritisiert den SPD-Fraktionsvorsitzenden, Thomas Oppermann, der gesagt hatte, Snowden werde in den USA für Rechtsverstöße zur Rechenschaft gezogen und dies "wäre in Deutschland nicht anders". Auch Heribert Prantl (Montags-SZ-Feuillleton) betont, Whistleblowing dürfe in Deutschland nicht bestraft werden und schildert Fälle historischer Vorbilder: So wurde der Publizist Carl von Ossietzky 1932 wegen Landesverrat verurteilt, der Angestellte Werner Pätsch dagegen 1963 im Wesentlichen freigesprochen.

Rechtliche Betreuung: Die FAS (Nadine Oberhuber) erklärt, wie man mit Patienetenverfügung, Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht regeln kann, wer was entscheiden soll, wenn man selbst wegen Krankheit oder Alter nicht mehr dazu in der Lage ist.

Rechtswidriges Spiegel-Cover? Der Spiegel zeigt ein Cover mit dem Titel "Stoppt Putin" und Fotos der getöteten Passagiere des MH017-Flugs, die wohl aus dem Internet stammen – ein Verstoß gegen das Presse- und Urheberrecht, meint der Rechtsanwalt Markus Kompa auf lto.de.

Polizeieinsätze bei Fußballspielen: Wer muss für Polizeieinsätze bei Fußballspielen zahlen? Die Montags-FAZ (Julian Trauthig) gibt einen Überblick, wie das in verschiedenen europäischen Ländern geregelt ist. In Deutschland wird darüber diskutiert, nachdem Bremen gefordert hatte, die Deutsche Fußball-Liga solle bei Risikospielen für Polizeieinsätze aufkommen.

FC Bayern Dauerkarten: Der Rechtsanwalt Tim Bagger erklärt auf lto.de, warum FC-Bayern-Fans keinen Anspruch auf eine neue Dauerkarte haben, wenn sie bei zuvielen Heimspielen gefehlt haben.

Das Letzte zum Schluss

Königssohn statt Kellner: Dem spanischen Ex-König Juan Carlos droht neues Ungemach. Nach seinem Rücktritt genießt er nur noch begrenzt Immunität - und sieht prompt einer Vaterschaftsklage entgegen. Ein Kellner aus Gerona ist überzeugt, Juan Carlos ältester Sohn zu sein und hat sich an den Obersten Gerichtshof gewandt. Die Samstags-Welt (Ute Müller) berichtet.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ak

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.