Die juristische Presseschau vom 2. bis 4. August 2014: Wieder Zweifel an der Pkw-Maut – Kohl bekommt seine Tonbänder – Deal für Ecclestone

04.08.2014

Überraschend höchstens für den Verkehrsminister: Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält die Pkw-Maut für europarechtswidrig. Außerdem in der Wochenend-Presseschau: Die Reform des Mordparagrafen und was Thomas Fischer davon hält, Tonbänder für Kohl, ein billiger Deal für Ecclestone, die Yukos-Vollstreckung und ein neuer Sohn für den spanischen König.

 

Thema des Tages

Pkw-Maut: Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält die von Verkehrminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Pkw-Maut für unvereinbar mit Europarecht, weil EU-Ausländer im Ergebnis gegenüber Deutschen benachteiligt würden. Das berichteten der Spiegel, die Samstagsausgabe der Badischen Zeitung (Christian Rath) und die Montags-SZ (Claus Hulverscheidt). Der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner hatte das Gutachten in Auftrag gegeben. Nach den Plänen sollen zwar sowohl ausländische wie auch deutsche Autofahrer eine Abgabe zahlen, für deutsche wird aber im Gegenzug die Kfz-Steuer gesenkt.

Heribert Prantl (Montags-SZ) kommentiert, in der CSU herrsche offenbar eine "dös is uns wurscht"-Haltung. Man wolle die Maut dennoch durchsetzen, das vorhersehbare Scheitern aber auf die "Deppen in Europa" schieben, wenn der Europäische Gerichtshof die Regelung aufheben würde.

Rechtspolitik

Reform des Mordparagrafen: Der Spiegel (Melanie Amann) befasst sich ausführlich mit den Plänen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), die Tötungsdelikte zu reformieren. Das Vorhaben sei juristisch anspruchsvoll und politisch heikel: Vor allem werde es bei den Bürgern auf wenig Verständnis stoßen, wenn es künftig keinen Mord-, sondern nur einen Totschlagparagrafen geben sollte und einen entsprechend weiten Strafrahmen. Möglich sei aber auch, dass die Expertenkommission stattdessen vorschlage, die Mordmerkmale präziser zu fassen.

Thomas Fischer im Interview: Einer, der die Abschaffung des Mordparagrafen fordert, ist Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof. Im Interview mit dem Spiegel (Dietmar Hipp/Jan Fleichhauer) spricht er außerdem über das Rechtsempfinden der Bürger, das Verhältnis von Strafrecht und Moral, seine Kritik an der Staatsanwaltschaft im Fall Edathy und bezeichnet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem das Inzestverbot auch mit dem Argument der Volksgesundheit bestätigt wurde, als "bemerkenswerten Ausrutscher".

Kirchhof zu Nebentätigkeiten von Abgeordneten: Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, hat sich kritisch zu Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten geäußert. spiegel.de zitiert ihn mit den Worten, Nebentätigkeiten dürften "die parlamentarische Tätigkeit nicht verdrängen." Die FAZ (Johannes Pennekamp) berichtet über eine Studie, wonach Abgeordnete mit höheren Zusatzeinnahmen in der 17. Legislaturperiode (2009 bis 2013) ebenso oft an namentlichen Abstimmungen teilnahmen, wie Abgeordnete mit geringeren Einnahmen und auch nicht signifikant weniger Reden im Parlament hielten.

Restitutionsklage: Wie der Focus (mk) knapp meldet, sollen zivilprozessrechtliche Restitutionsklagen erleichtert werden. Der Bundestag habe einer Petition zugestimmt, wonach die Fristen für die Einreichung aufgehoben und die im Voraus zu entrichtenden Gerichtsgebühren entfallen sollen.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 2. bis 4. August 2014: Wieder Zweifel an der Pkw-Maut – Kohl bekommt seine Tonbänder – Deal für Ecclestone. In: Legal Tribune Online, 04.08.2014, http://www.lto.de/persistent/a_id/12774/ (abgerufen am: 22.02.2017)

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