Die juristische Presseschau vom 2. Dezember 2014: Freihandel und Recht – Vergleich zu Heckler & Koch – Alter und Reinigungspflicht

Recht in der Welt

Krim - Völkerrecht: Mit den rechtlichen Konsequenzen des gegenwärtigen Zustandes der Krim befasst sich in einem Gastbeitrag für das Feuilleton der SZ der emeritierte Rechtsprofessor Michael Bothe. Der Völkerrechtler unterscheidet zu diesem Zweck zwischen einerseits dem Recht der kriegerischen Besetzung und den diesbezüglichen, vorwiegend gewohnheitsrechtlich geprägten völkerrechtlichen Grundsätzen. Andererseits würden auch bei einer Anerkennung der Krim als russisches Hoheitsgebiet die Regelwerke der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte weiterhin Gültigkeit besitzen und von der Russischen Föderation zu beachten sein.

Griechenland – Korruption: Die SZ (Klaus Ott/Tasos Telloglou) berichtet über neue Erkenntnisse bei den Ermittlungen zu einem mutmaßlichen Schmiergeld-Fall beim griechischen Ankauf deutscher Leopard-Panzer. Deutsche Staatsanwälte seien auf Hinweise zu Verbindungen einer Tochter der Firma Rheinmetall zum größten Rüstungshändler Griechenlands gestoßen. Dieser streite Bestechungen aber nach wie vor ab.

USA – Austauschschüler: Im vergangenen Frühjahr wurde im US-amerikanischen Bundesstaat Montana ein deutscher Austauschschüler in vermeintlicher Notwehr erschossen. In einer größeren Reportage berichtet spiegel.de (Karin Assmann und andere) über den Fall und den in dieser Woche beginnenden Prozess gegen den Schützen.

Sonstiges

Edward Snowden: In Stockholm ist dem Whistleblower Edward Snowden der Right Livelihood Award, der sogenannte Alternative Nobelpreis verliehen worden. Die SZ (Silke Bigalke) befragt aus diesem Anlass in einem Doppel-Interview Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck, der als Verteter Snowdens die Auszeichnung entgegennahm, sowie den US-Amerikaner Daniel Ellsberg, der 1971 die Pentagon-Papiere zum Vietnam-Krieg leakte und hierfür 2006 den Preis erhielt. Die Befragten äußern sich zur Bedeutung der Auszeichnung und den Konsequenzen der durch Snowden öffentlich gemachten Enthüllungen.

Glenn Greenwald: Dem US-amerikanischen Journalisten Glenn Greenwald ist in München für sein Buch "Die globale Überwachung" der Geschwister-Scholl-Preis verliehen worden. Die SZ (Jörg Häntzschel) zitiert aus diesem Anlass aus der Laudatio Heribert Prantls, der die Arbeit des Preisträgers als Realisierung der Pressefreiheit gewürdigt habe: "Sagen, was ist." Zudem sei es "eine Schande", dass sich der Enthüller Snowden gerade in Russland in ein "wackliges Asyl" begeben musste. Greenwald selbst habe sich auf einer Pressekonferenz optimistisch zu den Auswirkungen der von ihm mitveröffentlichten Enthüllungen geäußert. Diese hätten zwar keine unmittelbaren Änderungen der Überwachungs-Praktiken von Geheimdiensten bewirkt. Gleichwohl sei ein gesteigertes Problembewusstsein für den privaten Schutz von "Geheimnissen im Internet" auszumachen.

Wolfgang Vogel: Die SZ (Peter Blechschmidt) bespricht "Mission Freiheit – Wolfgang Vogel, Anwalt der deutsch-deutschen Geschichte" von Norbert F. Pötzl. Die Biographie beschreibt den Lebensweg des 2008 verstorbenen DDR-Rechtsanwalts und dessen Beteiligung an der jahrzehntelangen Praxis des innerdeutschen Häftlingsfreikaufs. Das Buch möge so "auch als Lehrbuch über die Realität der deutschen Teilung dienen."

Das Letzte zum Schluss

Spritztour: Das Land, wo die Zitronen blühen, reizt immer wieder zu Reisen, erst recht mit einem flotten Sportwagen. Wenn der aber gemietet ist und Auslandsfahrten ausdrücklich untersagt sind, kann es schnell teuer werden. So in einem nun vom Amtsgericht München entschiedenen Fall. Wie spiegel.de schreibt, hatte die GPS-Ortung des Mietwagens beim Autovermieter Alarm geschlagen, eine spezielle Software sollte den Wagen stilllegen und eine Abschleppfirma das teure Fahrzeug auf der anderen Seite der Alpen sicherstellen. Für die Kosten muss der vertragsbrüchige Kunde nach der jetzigen Entscheidung selbst aufkommen.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.