Die juristische Presseschau vom 1. April 2014: IGH verbietet Walfang – 100 Tage NSU-Prozess – Offene Türen in Landsberg

Recht in der Welt

Italien/USA – Florian Homm: Das italienische Justizministerium hat entschieden, dass der nach jahrelanger Flucht im Land festgesetzte deutsche Finanzspekulant Florian Homm in die USA überstellt werden darf. Der Anwalt und die Mutter des an Multipler Sklerose Erkrankten versuchten nun, die Auslieferung durch die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu verhindern, schreibt die SZ (Klaus Ott/Markus Zydra). In den Vereinigten Staaten würden dem mutmaßlichen Betrüger bis zu 225 Jahre Haft drohen.

Israel – Ehud Olmert: Der frühere israelische Premierminister Ehud Olmert ist von einem Bezirksgericht in Tel Aviv wegen Bestechlichkeit schuldig gesprochen worden. In seiner Zeit als Bürgermeister der Stadt habe er gegen Bezahlung ein umstrittenes Bauprojekt vorangetrieben, berichtet fr-online.de (Inge Günther). Das Strafmaß werde zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.

Pakistan – Pervez Musharraf: Ein Sondertribunal in Islamabad/Pakistan hat den früheren Machthaber des Landes, General Pervez Musharraf, wegen Hochverrat angeklagt. Als Präsident hat Musharraf 2007 wegen Massenprotesten gegen das von ihm angeführte Regime einen Notstand ausgerufen, laut Anklage habe er damit die Verfassung außer Kraft gesetzt, schreibt die SZ (Tobias Matern). Das Verfahren sei als Machtprobe gegenüber dem nach wie vor mächtigen Militär des Landes einzuschätzen.

Sonstiges

JVA Landsberg: Über einen Pressetermin in der JVA Landsberg berichtet die SZ (Stefan Mayr). Die vom bayerischen Justizministerium einberufene Veranstaltung habe dazu dienen sollen, dem medialen Interesse an der zukünftigen Heimstatt des verurteilten Uli Hoeneß zu entsprechen. Um Persönlichkeitsrechte zu wahren, habe die Anstaltsleitung jedoch die Beantwortung von Fragen, die sich explizit auf den früheren Präsidenten des FC Bayern München bezogen, verweigert. Der Bericht der FAZ (Henning Peitsmeier) geht auch auf die Geschichte des Hauses ein. Adolf Hitler nutzte seine Festungshaft in Landsberg dazu, sein Machwerk "Mein Kampf" zu verfassen, die amerikanische Armee hielt nach dem Krieg in den Räumlichkeiten Kriegsverbrecher fest.

NSU-Theater: SZ (Adrienne Braun) und FAZ (Dieter Bartetzko) besprechen jeweils im Feuilleton "Rechtsmaterial", ein am Karlsruher Staatstheater uraufgeführtes Stück, dass in einer Collage das Wirken des NSU-Trios mit jenem von Albert Leo Schlageter, nationalsozialistische Märtyrerfigur des sogenannten Kampfes gegen die Ruhrbesetzung in den 1920er Jahren, in Verbindung setzt.

Massenentlassungen: Welche arbeitsrechtlichen Klippen Unternehmen auf dem Weg zu "schlankeren Strukturen" zu umschiffen haben, erklärt das Handelsblatt (Melanie Rübartsch). So sei bei geplanten Massenentlassungen der Betriebsrat nicht nur durch Verhandlungen über einen Interessenausgleich und einen Sozialplan, sondern auch im Wege eines sogenannten Konsultationsverfahrens einzubinden.

Das Letzte zum Schluss

Steuerehrlichkeit: Innovative Steuerpolitik oder Aprilscherz? Die Welt (Ute Müller) berichtet über ein interessantes Angebot zur Erhöhung der Steuerehrlichkeit in Portugal. Auf Initiative des Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho soll ab sofort unter allen Bürgern, die ordnungsgemäße, das heißt mit Steuernummern versehene Rechnungen einreichen, wöchentlich ein Audi A4 im Wert von fast 40.000 Euro verlost werden.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.