Die juristische Presseschau vom 1. April 2014: IGH verbietet Walfang – 100 Tage NSU-Prozess – Offene Türen in Landsberg

Thema des Tages

IGH zu Walfang: Die japanische Praxis, in der Antarktis Wale vorgeblich zu Forschungszwecken zu fangen, verstößt gegen das Walfang-Moratorium von 1986. Dies entschied der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag/Niederlande, das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen auf eine Klage Australiens. Die behauptete Wissenschaftlichkeit des bisherigen Fangs habe Japan mit nur zwei "seriösen Artikeln" aus den letzten Jahren belegen können, schreibt die SZ (Ronen Steinke). Zudem hätten die vermeintlichen Forschungszwecke auch ohne die Tötung von mehr als 3.600 Tieren erreicht werden können, wie spiegel.de (Christoph Seidler) schreibt. Allerdings sei ein weiteres, kleineres Walfangprogramm im Nordpazifik von der Entscheidung unberührt, ein Umstand auf den auch der Bericht der Welt (Christian Bohmann) aufmerksam macht. Andere Länder wie Norwegen oder Island betrieben ihre Jagd auf die Meeressäuger ohne Beachtung des Moratoriums unter Berufung auf nationale Traditionen weiter.

Nach dem Kommentar von Christoph Neidhart (SZ) bietet das Urteil der japanischen Regierung die Chance, die national hochsubventionierte und international hochumstrittene Praxis einzustellen. Wirtschaftlichen Nutzen werfe sie ohnehin nicht mehr ab, diene vielmehr nationaler Selbst-Behauptung. Es liege nun an Japan, zu beweisen, dass es internationales Recht auch im Falle einer Niederlage akzeptiere. Auch Claudia Ehrenstein (Welt) begrüßt die gerichtliche Bestätigung der "nicht mehr in unsere Zeit" passenden Praxis. Gesellschaftliche Entwicklungen würden "verlangen, von vertrauten Gewohnheiten Abschied zu nehmen." Europäische Rauchverbote in Kneipen und Restaurants könnten hierfür als Beispiel stehen: "Was undenkbar erschien und bekämpft wurde, hat sich am Ende als großer Gewinn erwiesen." Peter Sturm (FAZ) hält die IGH-Entscheidung dagegen vor allem für das Werk einer "gut organisierten Lobby" und versteht nicht, warum gerade "Wale um so vieles schützenswerter als andere bedrohte Arten" seien.

Rechtspolitik

Mindestlohn: Am kommenden Mittwoch soll im Bundeskabinett über den von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zum flächendeckenden Mindestlohn beraten werden. Die Welt (Stefan von Borstel) zitiert aus diesem Anlass aus einem von Rechtsprofessor Gregor Thüsing im Auftrag des Deutschen Industrie- und Handelskammertags erstellten Gutachten, nach dem es verfassungsrechtlich zulässig sei, junge Arbeitnehmer bis zum Alter von 25 Jahren von der Regelung auszunehmen. Es bestehe ein "legitimes Interesse" des Staates "Anreize zur Ausbildung zu setzen."

Die taz (Christian Rath) berichtet dagegen über ein von Rechtsprofessor Andreas Fischer-Lescano im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes erstelltes Gutachten, dass generell Altersgrenzen für unzulässig hält. Der Gleichheitssatz des Grundgesetzes gebiete eine einheitliche Behandlung sämtlicher Arbeitnehmer, zudem erfordere europäisches Recht eine objektive Erforderlichkeit von Altersgrenzen.

Investitionsschutz: Als Auftakt eines mehrwöchigen Online-Symposiums zum transatlantischen Investitionsschutz aus völker-, europa- und staatsrechtlicher Perspektive skizzieren die Rechtsprofessoren Isabel Feichtner und Markus Krajewski für den verfassungsblog die zu erörternden Fragen.