Die juristische Presseschau vom 10. April 2015: Organklage wegen Oktoberfestattentat – Brustimplantate-Fall landet vor EuGH – Kritische Fragen zum Strafvollzug

Justiz

AG Dresden zu Ramelow: Das Amtsgericht Dresden hat das Strafverfahren gegen den Ministerpräsidenten Thüringens Bodo Ramelow (Die Linke) wegen Geringfügigkeit eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die Auslagen trägt der Staat. Ramelow war gegen die vorherige Einstellung des Verfahrens vorgegangen, weil er seine Anwaltskosten hätte selbst tragen müssen. Ihm war die Beteiligung an einer Blockade einer rechten Demonstration im Jahr 2010 vorgeworfen worden. Dies meldet die taz (Heide Oestreich).

BGH – Brustimplantate/TÜV: Der Bundesgerichtshof hat am gestrigen Donnerstag die Entscheidung bezüglich der Schadensersatzklage gegen den TÜV Rheinland wegen minderwertiger Brustimplantate ausgesetzt und den Fall dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Die Richter in Luxemburg sollen Fragen zu den Prüfpflichten des TÜV beantworten, beispielsweise sei zu klären, ob der TÜV Rheinland auch die Implantate selbst hätte kontrollieren müssen. Die Klägerin hatte sich Brustimplantate des französischen Unternehmens PIP einsetzen lassen, welche zwar das Prüfsiegel des TÜV Rheinlands trugen, allerdings mangelhaft waren. Darüber informieren die FAZ (Alexander Haneke) und die SZ (Wolfgang Janisch). lto.de (Constantin Baron van Lijnden) berichtet ebenso und erklärt auch, welche Gründe gegen eine Haftung des TÜV Rheinland sprechen.

Wolfgang Janisch (SZ) ist der Ansicht, ein Hintergedanke bei der Abweisung der Ansprüche gegen den TÜV durch die Vorinstanzen sei gewesen, "dem Binnenmarkt keine allzu großen Hindernisse in den Weg zu legen". Es sei nun notwendig, dass der Europäische Gerichtshof "den Belangen der Betroffenen den Vorrang vor Marktinteressen" einräumt.

OLG München – Islamismus-Prozess: Am gestrigen Donnerstag begann vor dem Oberlandesgericht München das Strafverfahren gegen Ufuk C. wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat und der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Er sagte aus, in ein Terrorcamp der Al-Nusra-Front gereist zu sein, um diese zu unterstützen und den "Märtyrertod" zu sterben. Dies teilt faz.net mit.

LG Essen – Haftprüfung Middelhoff: Das nordrhein-westfälische Justizministerium betont, die regelmäßigen nächtlichen Kontrollen des in Untersuchungshaft befindlichen Thomas Middelhoff seien laut Meldebuch durch einen Türspion erfolgt. Es habe kein Bediensteter die Zelle betreten, eine "engmaschige Sichtkontrolle" sei wegen Suizidgefahr jedoch notwendig gewesen. Die Verteidiger Middelhoffs hatten Haftprüfung beantragt, da ihr Mandant regelmäßig geweckt worden sei und der Schlafentzug ihn gesundheitlich so beeinträchtigt habe, dass er nun "haftunfähig" sei. Ein Termin der Haftprüfung sei bislang nicht bekannt, so sueddeutsche.de (Hans Leyendecker). Die FAZ (Joachim Jahn) berichtet ebenso im Ressort Unternehmen und hält zudem fest, ein Strafvollzugsbeamter dürfe die Zellentür nachts gar nicht selbstständig öffnen.

Joachim Jahn (FAZ) vermutet hinter dem Vorbringen der Verteidiger eine PR-Methode – die Anwälte machten öffentlich Druck, da Sachargumente bisher nicht zur Beendigung der Haft ihres Mandanten führten. Ein erheblicher Schlafentzug und insbesondere ein dadurch bedingter Ausbruch oder die dadurch bedingte Verschlimmerung einer Autoimmunerkrankung seien zu bezweifeln.

Generalbundesanwalt Harald Range: Anlässlich der 55. Assistententagung Öffentliches Recht äußert sich der Generalbundesanwalt Harald Range im Interview mit juwiss.de (Hannes Rathke/Thomas Wierny) zum Tagungsthema Rechtsfrieden – Friedensrecht, den Herausforderungen junger Rechtswissenschaftler, insbesondere im Hinblick auf die Abwägung von Freiheit und Sicherheit, zu muslimischen Friedensrichtern in Deutschland und den Herausforderungen der Europäischen Staatsanwaltschaft.