Die juristische Presseschau vom 10. April 2015: Organklage wegen Oktoberfestattentat – Brustimplantate-Fall landet vor EuGH – Kritische Fragen zum Strafvollzug

Thema des Tages

BVerfG - Organklage wegen Oktoberfestattentat: Die Bundestagsfraktion der Grünen hat ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesregierung initiiert, weil diese sich weigerte Informationen über V-Leute herauszugeben, die womöglich zur Aufklärung des Oktoberfestattentats beitragen könnten. Die Regierung lehne die Beantwortung von Fragen zur "Art und Weise der Quellenführung sowie zur V-Leute-Eigenschaft von Personen" ab, um die "Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste" zu schützen. Die besondere Geheimhaltung sei auch gerechtfertigt, wenn der in Frage stehende Sachverhalt zeitlich bereits weit zurückliege. Dies ergebe sich aus einem der SZ vorliegenden Brief aus dem Justizministerium vom 7. April 2015. Die Geschäftsführerin der Grünen Britta Haßelmann halte diese Argumentation für nicht überzeugend, es sei inakzeptabel, "ausnahmslos jedwede Information über die Tätigkeit von V-Leuten zu verweigern" – insbesondere sei eine aktuelle Beeinträchtigung wegen der zeitlichen Distanz ausgeschlossen. Die SZ (Annette Ramelsberger/Stefan Braun) berichtet von der Klage und gibt an, dass mindestens drei V-Leute Hinweise zu Hintergründen des Oktoberfestattentats gaben.

Rechtspolitik

Verbotene Parteienfinanzierung? Die Bild erfuhr bei Einsichtnahme der Rechenschaftsberichte für das Jahr 2013, dass die Fraktionen der SPD und der Union an den Veranstaltungskosten der Koalitionsverhandlungen beteiligt wurden. Die Zeitung vermutet eine verbotene Parteienfinanzierung. Die SZ (Robert Rossmann) greift diese Entdeckung auf, erklärt, warum der Kostenausgleich durch die Fraktionen "fragwürdig" sei und gibt die Argumente von Union und SPD für die Zulässigkeit ihres Vorgehens an. Da die Fraktionen staatlich finanziert werden, sei durch den Kostenausgleich staatliches Geld an die Parteien gegangen.

TTIP: Das Handelsblatt (Dana Heide/Moritz Koch/Thomas Ludwig/Frank Specht/Frank Wiebe) befasst sich unter dem Titel "sieben Vorurteile gegen TTIP – und was dahintersteckt" ausführlich mit dem Freihandelsabkommen. In sieben Beiträgen werden unter anderem Verbraucherrechte, Arbeitnehmerrechte, Datenschutz und Investorenschutz im TTIP beleuchtet.