Die juristische Presseschau vom 14. Januar 2015: Darf die EZB Staatsanleihen kaufen? – gute Aussichten für Syndici-Rente – Thomas Fischer als Kolumnist

Recht in der Welt

Ägypten - Freispruch für Mubarak: Ein Berufungsgericht in Kairo hat am gestrigen Dienstag die Verurteilung des ehemaligen ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak wegen Untreue aufgehoben. Wegen Verfahrensfehlern wurde die Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet. Zudem wurde die Freilassung Mubaraks verfügt – er hätte drei Jahre Freiheitsstrafe verbüßen müssen. Die FAZ (Markus Bickel) berichtet auch über die Kritik an der Entscheidung des Gerichts.

IStGH - ugandischer Rebellenchef: Einer der Anführer der ugandischen Lord's Resistance Army Dominic Ongwen soll dem Internationalen Strafgerichtshof überstellt werden. Er müsse sich wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Dies melden zeit.de und die taz.

Sonstiges

Hochfrequenzhandel an der Börse: Die FAZ (Joachim Jahn) befasst sich mit dem Hochfrequenzhandel an der Börse und bezieht sich dabei auf Aussagen des Juristen Peter Kasiske im Fachblatt "Wertpapiermitteilungen". Dieser erklärt, weshalb der Hochfrequenzhandel anfällig für Missbrauch sei und mit welchen legalen wie illegalen Methoden die Börsenhändler vorgingen.

"Je suis Charlie" als Marke?: Anlässlich einiger Versuche "Je suis Charlie" als Marke anzumelden, schildert lto.de (Pia Lorenz) die Einschätzungen verschiedener Markenrechtler zur Eintragungsfähigkeit des Slogans. Demnach sei aus verschiedenen Gründen mit einer Eintragung von "Je suis Charlie" als Marke nicht zu rechnen.

Das Letzte zum Schluss

Weihnachtsstimmung im Auto: Wenn die Weihnachtsfeiertage vorbei sind, verstauen die meisten Leute ihre Dekoration bis zum nächsten Jahr. Ein junger Mann aus Sinsheim war wohl der Ansicht, dass man auch nach Weihnachten noch eine sinnvolle Verwendung für den Weihnachtsschmuck finden kann und verschönerte seine Windschutzscheibe mit einer bunten Lichterkette. Die Polizei hat daran allerdings wenig Gefallen gefunden. Der Fahrer muss nun mit einem Bußgeld rechnen. Dies meldet mopo.de.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/vb

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.