Die juristische Presseschau vom 14. Januar 2015: Darf die EZB Staatsanleihen kaufen? – gute Aussichten für Syndici-Rente – Thomas Fischer als Kolumnist

Justiz

VG Köln zu Feier an Karfreitag: Das Verwaltungsgericht Köln bestätigte am gestrigen Dienstag die Untersagung einer muslimischen Beschneidungsfeier, welche am Karfreitag stattfinden sollte. Als Grund wurde der "unterhaltende Charakter" der Veranstaltung angeführt, welcher gegen die gebotene Karfreitagsruhe und somit gegen das nordrhein-westfälische Feiertagsgesetz verstoße. Einem der höchsten christlichen Feiertage sei Vorrang zu gewähren, da er an den einen bestimmten Kalendertag gebunden sei. Dies berichtet der Tagesspiegel (Jost Müller-Neuhof) und die FR (Markus Decker/Joachim Frank).

OLG München - NSU-Prozess: Der Psychiater Norbert Leygraf und Manfred B. von der Jugendgerichtshilfe Düsseldorf werden am 5. Februar im NSU-Prozess zur geistigen Reife von Carsten S. zum Zeitpunkt seiner möglichen Unterstützungshandlungen aussagen. Es soll geklärt werden, ob für den damals heranwachsenden Angeklagten Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht Anwendung finden soll. Eine Abtrennung des Verfahrens gegen Carsten S. sei möglich, aber unwahrscheinlich. Dies berichtet der SWR-Terrorismus-Blog (Holger Schmidt).

spiegel.de (Gisela Friedrichsen) und süddeutsche.de (Tanjev Schultz) berichten von den Entwicklungen im NSU-Prozess und insbesondere von der Herkunft der Mordwaffe. So sagte der ehemalige V-Mann Piatto am gestrigen Verhandlungstag erneut aus. Ralf Wohlleben bleibe, nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München, weiterhin in Untersuchungshaft. Dessen Verteidiger seien der Ansicht, die Fortführung der Untersuchungshaft sei unverhältnismäßig – der Tatverdacht gegen ihren Mandanten habe sich nicht bestätigt.

StA Kiel - Nonnenmacher: Die Staatsanwaltschaft Kiel hat das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank Dirk Jens Nonnenmacher wegen falscher Verdächtigung eingestellt. Es sei kein hinreichender Tatverdacht gegeben. Ihm wurde vorgeworfen, einen Vorstandskollegen zu Unrecht wegen Geheimnisverrats angezeigt zu haben. Dies meldet die FAZ (Joachim Jahn).

Thomas Fischers Kolumne: Der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Thomas Fischer schreibt seit dem gestrigen Dienstag eine wöchentliche Kolumne für zeit.de mit dem Titel "Fischer im Recht". Er wird sich in seinen Beiträgen dem Thema Recht widmen. Fischer erläutert auf zeit.de zum Einstieg, was die Leser erwarten können.