Die juristische Presseschau vom 19. Dezember 2014: EuGH zu Adipositas – Middelhoff bleibt in Haft – der Fall Edathy

Recht in der Welt

EuGH zu menschlichem Embryo: Die Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen sieht unter anderem vor, dass die Verwendung menschlicher Embryonen zu industriellen und kommerziellen Zwecken nicht patentierbar ist. Der EuGH entschied am gestrigen Donnerstag, dass eine unbefruchtete menschliche Eizelle, welche nicht in der Lage ist, sich zu einem Menschen zu entwickeln, nicht als "menschlicher Embryo" gelte. "Daher ist die Verwendung eines solchen Organismus zu industriellen oder kommerziellen Zwecken grundsätzlich patentierbar", so das Gericht. Dies melden tagesschau.de und die FAZ (Helene Bubrowski).

EuGH zu EMRK-Beitritt der EU: Der Europäische Gerichtshof hält den Plan zum Beitritt der Union in die Europäische Menschenrechtskonvention für nicht vereinbar mit EU-Recht. Dies ergibt sich aus einem am gestrigen Donnerstag veröffentlichen Votum des EuGH. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hätte bei besagtem Beitritt der EU die Kompetenz die Unionsrechtsordnung und Urteile des EuGH auf Konformität mit der EMRK zu überprüfen. SZ (Wolfgang Janisch) und FAZ (Helene Bubrowksi) erklären Gründe und Folgen der Entscheidung. Ausführlich dazu auch der Europarechtler Tobias Lock für verfassungsblog.de.

Reinhard Müller (FAZ) bekundet sein Verständnis dafür, dass der Europäische Gerichtshof keinen Einfluss an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte abgeben will.

IStGH - Handlungsfähigkeit: Die taz (François Misser) beschäftigt sich mit der Handlungsfähigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs und dessen Anklage. Der Artikel geht insbesondere auf das Vorgehen der Chefanklägerin Fatou Bensouda und die verschiedenen Verfahren vor dem IStGH ein.

USA - Diren Dede: Markus Kaarma ist am vergangenen Mittwoch der vorsätzlichen Tötung von Diren Dede schuldig gesprochen worden. Er hat ihn im April in seiner Garage erschossen. Die SZ (Hans Holzhaider) und die Welt (Ansar Graw) berichten jetzt auch.

Hans Holzhaider (SZ) beschreibt kurz Vor- und Nachteile des Geschworenenprozesses. Er sieht in dem Urteil gegen Markus Kaarma ein ermutigendes Signal.

Kenia - Anti-Terror-Gesetze: Am gestrigen Donnerstag wurde in Kenia ein Anti-Terror-Gesetz verabschiedet. Die neue Regelung erlaube es unter anderem Terrorverdächtige bis zu 360 Tage in Untersuchungshaft zu halten sowie eine vereinfachte Anordnung von Telefonüberwachungen. Kritiker monierten einen Verstoß gegen Grundrechte. Dies meldet zeit.de.

Niederlande - Anklage gegen Wilders: Der niederländische Politiker Geert Wilders wurde von der Staatsanwaltschaft Den Haag angeklagt. Ihm wird vorgeworfen "eine Gruppe von Menschen wegen ihrer Ethnie beleidigt zu haben", melden die FAZ (Michael Stabenow), tagesschau.de und die SZ.

Das Letzte zum Schluss

Der liebe Alkohol: Ein Mann wurde mit einem Blutalkoholwert von 5,5 Promille vorübergehend in eine Klinik eingewiesen. Als er entlassen wurde, war er anscheinend der Ansicht immer noch nicht genug gezecht zu haben, denn er beschloss sich eine Flasche Branntwein im Supermarkt zu besorgen. Da er allerdings nicht vorhatte zu bezahlen, sah er sich mit der Polizei konfrontiert. Diese wollten den exakten Alkoholwert feststellen, mussten sich aber mit 5,5 Promille begnügen, denn weiter reichte der Messbereich des Geräts nicht. Dies meldet die Welt.

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Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/vb

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.