Wer adipös ist, kann sich nicht immer auf das berufliche Diskriminierungsverbot berufen. Außerdem in der Presseschau: Der EuGH erschwert den Beitritt der Union zur EMRK und definiert, was ein "menschlicher Embryo" ist, Middelhoff bleibt in Haft, Folgen des Erbschaftsteuer-Urteils, erste Konsequenzen der CIA-Anzeigen und mit 5,5 Promille immer noch nicht genug gezecht.
Thema des Tages
EuGH zu Adipositas als Behinderung: Der Europäische Gerichtshof entschied am gestrigen Donnerstag, dass Adipositas als solche nicht unter das allgemeine Verbot der Diskriminierung in der Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf falle. Unter bestimmten Bedingungen könnte die Krankheit allerdings als Behinderung gelten und dadurch den Schutz besagten beruflichen Diskriminierungsverbots beanspruchen. Dies wäre der Fall, wenn Arbeitnehmer aufgrund ihrer Adipositas dauerhaft an der vollständigen und gleichberechtigten Teilhabe am Berufsleben verhindert sind. Ursprünglich hatte ein dänischer Kinderbetreuer gegen seine Kündigung geklagt. Er vermutete, dass diese wegen seiner Fettleibigkeit ergangen sei und berief sich auf den Schutz durch das dänische Anti-Diskrimierungsgesetz. Die Welt (Kathrin Gotthold) informiert ausführlich über das Urteil und arbeitsrechtliche Konsequenzen. Es berichten ebenso die SZ (Wolfgang Janisch), die Badische Zeitung (Christian Rath) und die FAZ (Helene Bubrowski).
Rechtspolitik
Erbschaftsteuer: Im neuen Jahr soll die Reform der Erbschaftsteuer ausgearbeitet werden. Das Handelsblatt (Donata Riedel) beschreibt, welche Änderungen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zu erwarten sind. Eine Abschaffung der Erbschaftsteuer komme wohl nicht in Frage.
Die juristische Presseschau vom 19. Dezember 2014: EuGH zu Adipositas – Middelhoff bleibt in Haft – der Fall Edathy . In: Legal Tribune Online, 19.12.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14165/ (abgerufen am: 25.04.2024 )
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