Die juristische Presseschau vom 19. Dezember 2014: EuGH zu Adipositas – Middelhoff bleibt in Haft – der Fall Edathy

Justiz

BVerfG zu Erbschaftsteuer: Die FAZ (Manfred Schäfers) beantwortet einige Fragen, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer ergeben. Unter anderem, ob eine Übergabewelle zu erwarten sei oder, ob es weiterhin Sonderregeln für Unternehmen geben werde.

OLG Hamm zu Middelhoff: Thomas Middelhoff ist am gestrigen Donnerstag mit seiner Haftbeschwerde vor dem Oberlandesgericht Hamm gescheitert. Es bestehe weiterhin Fluchtgefahr, so das Gericht. Darüber informiert die FAZ (Christine Scharrenbroch). Dies melden ebenso die taz und die SZ.

BGH - Urheberrecht: Die Verwertungsgesellschaft Wort erhebt und verwaltet die Vergütungen für Zweitverwertungsrechte an Texten. Zwischen 30 und 50 Prozent dieser Erlöse gehen an die Verlage. Der Bundesgerichtshof muss darüber entscheiden, ob diese Erlöse nicht vielmehr den Autoren zustehen. Dies schreibt die taz (Christian Rath).

OLG Stuttgart - IS: Im Prozess vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gegen drei mutmaßliche Mitglieder beziehungsweise Unterstützer der Terrormiliz "Islamischer Staat" wurde der Salafist Sven Lau als Zeuge vernommen. Dieser macht jedoch von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Es bestünde die Möglichkeit sich selbst zu belasten. Dies berichtet jetzt auch die SZ (Josef Kelnberger).

LG Essen - Achenbach: Die taz (Anja Krüger) informiert ausführlich über den Fall Achenbach und über das Verfahren vor dem Essener Landgericht. Der Kunstberater Helge Achenbach ist wegen Betrugs zulasten der Aldi-Erben, Urkundenfälschung und Untreue angeklagt.

Anzeigen wegen CIA-Folter: George W. Bush hat eine Reise in die Schweiz abgesagt, wohl aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen wegen der CIA-Folter. Christian Bommarius (BerlZ) hält es zwar für unwahrscheinlich, dass Bush und andere hohe Folter-Unterstützer verurteilt werden, aber es sei wenigstens ein Anfang, wenn sie realisierten, dass sie als Verbrecher wahrgenommen werden.

Edathy: Heribert Prantl (SZ) hält viele Punkte im Fall Edathy für fragwürdig. So fragt er unter anderem, ob es rechtens sei, dass die Unschuldsvermutung für Sebastian Edathy (SPD) kaum Einfluss habe – denn der ehemalige Abgeordnete werde bereits vor Beginn seiner Strafverhandlung mit dem Verlust von Ehre, sozialer Existenz und bürgerlichem Leben bestraft.

Die FAZ (Helene Bubrowski) erklärt kurz die Voraussetzungen der Einstellung gemäß § 153a der Strafprozessordnung. Edathy gab an, das Landgericht Verden habe die Einstellung des Verfahrens angeboten.

Die BerlZ (Mira Gajevic/Karl Doemens) berichtet ausführlich über den Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Fall Edathy, welcher am gestrigen Donnerstag erste Vernehmungen durchführte. Insbesondere war zu klären, ob Michael Hartmann (SPD) Edathy über die Ermittlungen gegen ihn informiert habe.

Oktoberfestattentat: Anlässlich der erneuten Aufnahme der Ermittlungen zum Oktoberfestattentat durch Generalbundesanwalt Harald Range führt die taz (Sabine am Orde) ein Interview mit dem Journalisten Ulrich Chaussy. Dieser begrüßt die neuen Ermittlungen, weist auf Fehler im bisherigen justiziellen Vorgehen und auf offene Fragen hin.