Die juristische Presseschau vom 02. Juni 2015: Einstellung gegen Lüttig – Mordanklage wegen Fabrikeinsturz – "Kreative Gerechtigkeit"

Recht in der Welt

USA – NSA-Vorratsdatenspeicherung: Einige Bestimmungen des US-amerikanische Anti-Terror-Gesetzes Patriot Act sind vorübergehend ausgelaufen. Der US-Senat konnte sich am vergangenen Sonntag nicht einstimmig auf ein beschleunigtes Abstimmungsverfahren einigen. Es geht um die Frage, ob die bisherigen Regelungen verlängert werden oder die Vorratsdatenspeicherung durch den Freedom Act reformiert werden soll. Eine erneute Abstimmung soll zeitnah stattfinden. Da das Gesetz auch die Vorratsdatenspeicherung inländischer Daten durch die NSA umfasste, muss diese ihre Speicherung vorerst einstellen. spiegel.de (Sebastian Fischer) und die Welt (Clemens Wergin) informieren. Die Seite drei der SZ (Hans Leyendecker)  befasst sich mit den Spionageaktivitäten der USA und einer möglichen Reform der Überwachungsgesetze durch den Freedom Act.

Ungarn – Todesstrafe: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Ungarn angedroht, das Land müsse bei Wiedereinführung der Todesstrafe aus der EU austreten. Ungarns Premier Viktor Orbán hatte vergangenen April entsprechende Überlegungen verkündet. fr-online.de berichtet unter Hinweis auf Informationen der SZ.

Bangladesch – Mordanklage: 41 Verantwortliche wurden wegen des Einsturzes einer Textilfabrik im April 2013 in Bangladesch wegen Mordes angeklagt. Bei dem Einsturz starben 1.135 Menschen. Die Fabrikbetreiber sollen die Arbeiter trotz Rissen im Fabrikgebäude dazu gezwungen haben, darin weiter zu arbeiten. Dies meldet zeit.de.

Sonstiges

Mietpreisbremse: Silke Kersting (Handelsblatt) moniert, es bedürfe eines belastbaren Mietspiegels, damit die Mietpreisbremse funktioniert. Das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg habe gezeigt, dass eine rechtssichere Grundlage für die Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht gegeben sei. Kersting fordert daher die Einführung von "verfassungsrechtlich ordentlichen Kriterien", um Mietspiegel zu bestimmen. Solange bleibe die Mietpreisbremse "ein sanierungswürdiges Berliner Experiment mit umstrittener Wirkung".

Sonderbericht V-Leute: Der Sonderermittler Jerzy Montag (Die Grünen) spricht mit der taz (Konrad Litschko) über seinen Bericht zum V-Mann "Corelli". Er übt Kritik an verschiedenen Maßnahmen des Verfassungsschutzes im Umgang mit seinem V-Mann. Montag betont zudem, es sei sinnvoll, Aussteigerprogrammen den Vorrang einzuräumen.

Vertragsverletzungsverfahren/Maut: Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren angekündigt, sollte das Mautgesetz in Kraft treten. Sollte die EU das Gesetz kippen, sei es wahrscheinlich, dass die Maut bleibe, aber die Entlastung deutscher Autofahrer über die KfZ-Steuer entfalle, prognostiziert bild.de (Anne Merholz). Die EU-Kommission kritisiert, die Maut verstoße gegen das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hingegen betont weiterhin, die Regelung sei rechtmäßig. Auch die FAZ (Manfred Schäfers/Michael Stabenow) schreibt über das geplante Vertragsverletzungsverfahren und fasst kurz die Kritik am Mautgesetz zusammen. Die Bundesregierung werde ihre Rechte in dem möglichen Verfahren "ausgiebig wahrnehmen", um zu gewährleisten, dass die Maut nicht gekippt werde.

Gemütsüberwachung durch Arbeitgeber: Das Münchener Unternehmen Soma Analytics hat eine App entwickelt, mit der Arbeitgeber den Gemütszustand ihrer Arbeitnehmer überwachen können. Chefs sollen so etwaigen Stress ihrer Mitarbeiter erkennen und in der Folge dann reduzieren können. lto.de (Christian Oberwetter) stellt die datenschutz- und arbeitsrechtlichen Hürden für eine zulässige Überwachung der betreffenden Gesundheitsdaten dar.

Das Letzte zum Schluss

"Kreative Gerechtigkeit": Ein US-Richter macht durch ungewöhnliche Urteile von sich reden. Beispielsweise verdonnerte er in einem Fall eine Gruppe Schüler dazu, ein Picknick für Grundschüler auszurichten. Die Täter hatten die Reifen eines Schulbusses aufgeschlitzt und so den geplanten Ausflug der Schüler ins Wasser fallen lassen. Der Richter möchte die Verurteilten durch seine "kreative Gerechtigkeit" dazu bewegen, sich zu ändern. bild.de hat die kuriosen Urteilssprüche gesammelt.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/vb

(Hinweis für Journalisten)

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