Die juristische Presseschau vom 02. September 2015: EGMR zu Lam­pe­dusa – BVerfG rettet Zen­sus­-Daten – klau­ende Poli­zisten

Recht in der Welt

IStGH – Bosco Ntaganda: Der Internationale Strafgerichtshof hat das Hauptverfahren gegen den als "Terminator" bekannten Bosco Ntaganda eröffnet. Die Anklage wirft ihm Kriegsverbrechen in 13 Fällen vor – unter anderem die Rekrutierung von Kindersoldaten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die taz (Simone Schlindwein) erfasst die Vorwürfe und resümiert das Ermittlungsverfahren gegen Ntaganda.

Dänemark – Asylreform: Im Interview mit zeit.de (Paul Middelhoff) erläutert der Menschenrechtler Thomas Gammeltoft-Hansen, welche Punkte er an der dänischen Asylreform für kritikwürdig erachtet und wie er die europäische Asylgesetzgebung einschätzt. Die Regelungen, welche am gestrigen Dienstag in Kraft getreten sind, sehen unter anderem vor, dass Asylsuchende nur noch die Hälfte der bisher gezahlten Sozialhilfe erhalten sollen – dies solle die Betroffenen abschrecken, so Gammeltoft-Hansen.

Sonstiges

"Neger" ist beleidigend: Die BerlZ (Christian Bommarius) erklärt, warum es aus rechtlicher Sicht legitim ist, sich über die Äußerung des bayrischen Innenministers Joachim Herrmanns (CSU), Roberto Blanco sei "immer ein wunderbarer Neger" gewesen, zu entrüsten. Der Begriff "Neger" gelte schon immer als rassistisch, die Justiz sehe darin eine Beleidigung.

Fischer für Flüchtlinge: Der Bundesrichter Thomas Fischer legt auf zeit.de ausführlich dar, warum ihm eine "Art von vernünftigem Grund" fehlt, um sich über die ankommenden Flüchtlinge zu sorgen und bringt "unkonventionelle Vorschläge", wie mit vermeintlich Besorgten umzugehen sei.

Schutz von Informanten: Der Journalistikprofessor Tobias Gostomzyk setzt sich in der SZ für einen besseren Schutz von Informanten im "digitalen Zeitalter" ein. Er skizziert, wie höchstrichterliche Rechtsprechung und entsprechende Gesetzgebung den derzeit geltenden Informantenschutz entwickelt haben und erläutert dessen Defizite. Insbesondere die Regelungen zur "Online-Durchsuchung" bei Journalisten seien unzureichend und reformbedürftig.

Das Letzte zum Schluss

Achtung klauende Polizisten!: Am heutigen Mittwoch wollen Polizisten die Besucher des Einkaufszentrums Alexa am Berliner Alexanderplatz für Taschendiebstahl sensibilisieren. Die Beamten spielen die Kniffe von Taschendieben nach und veranschaulichen so, wie schnell das Hab und Gut unbemerkt den Besitzer wechseln kann. Die besondere Polizeiaktion meldet die Welt. 

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/vb

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.