Die juristische Presseschau vom 02. September 2015: EGMR zu Lam­pe­dusa – BVerfG rettet Zen­sus­-Daten – klau­ende Poli­zisten

Thema des Tages

EGMR zu Lampedusa: Die Menschenrechte von Flüchtlingen müssen geachtet werden, auch wenn das Ankunftsland sich in einer humanitären Krise befindet, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Drei Flüchtlinge, die im Jahr 2011 auf der Insel Lampedusa landeten, hatten wegen der Zustände in der Erstaufnahmeeinrichtung und der Umstände ihrer Abschiebung beim EGMR Beschwerde eingereicht. Die Richter sahen unter anderem das Recht auf Freiheit gemäß Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt; die Abschiebungen seien rechtswidrigerweise erfolgt. verfassungsblog.de (Maximilian Steinbeis) informiert über das Lampedusa-Urteil.

Rechtspolitik

TTIP – Schiedsgerichte: Der Rechtsreferendar Bernhard Fröhler greift auf lto.de die Empfehlung des Europäischen Parlaments an die EU-Kommission von vergangenem Juli auf, die Schiedsgerichte im geplanten Freihandelsabkommen TTIP durch ein alternatives System zu ersetzen. Der Entwurf solle rechtsstaatliche Defizite der Schiedsgerichte ausräumen – Fröhler kennt die Befürchtungen und erinnert daran, dass dieses Instrument, Rechtsstreitigkeiten beizulegen, ursprünglich aus Deutschland stammt.

Asylpolitik: Heribert Prantl (SZ.de) rekapituliert die Änderung des Asylrechts im Jahre 1993. Er moniert, die "radikale Verkleinerung des alten Asylgrundrechts" habe nicht dazu beigetragen, flüchtlingspolitische Probleme langfristig zu lösen. "Es gibt viel wieder gutzumachen", meint Prantl und hofft auf eine Flüchtlingspolitik, die sich den Problemen stellt, und auf ein Einwanderungsgesetz neben dem Asylrecht. Dieser Beitrag ist Teil der Schwerpunktwoche Asyl auf SZ.de.

Einwanderungsgesetz: Die taz hat einen Entwurf für ein liberales Einwanderungsgesetz ausgearbeitet.

Reform der EU: "Transferunion? Mais oui!", findet Eric Bonse (taz). Er begrüßt den Vorschlag einer EU-Reform des französischen Wirtschaftsministers Emmanuel Macron – eine Währungsunion sei ohne Transfers nicht möglich. Macron hatte zudem gefordert, eine europäische Wirtschaftsregierung einzuführen. Bonse sieht "einen wichtigen Anstoß".