Die juristische Presseschau vom 24. April 2015: EGMR erlaubt Justizkritik – Prozessbeginn im Fall Tuğçe – BND-Eklat

Justiz

EuGH zu Tierschutz bei Transporten außerhalb der EU: Der Europäische Gerichtshof entschied am gestrigen Donnerstag, dass bei Transporten von Tieren auch außerhalb der EU die europäischen Tierschutzregeln eingehalten werden müssen. Ausnahme seien nur zulässig, soweit die europäischen Vorgaben aus tatsächlichen Gründen nicht erfüllt werden könnten. Die Entscheidung erfolgte auf Vorlage des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs, meldet die Welt.

BVerwG zu Entschädigung für Enteignung NS-treuer Verleger: Das Bundesverwaltungsgericht entschied am gestrigen Donnerstag, dass Verleger, deren Zeitungen das NS-Regime befürworteten, keinen Anspruch auf staatliche Entschädigung wegen Enteignung nach dem Zweiten Weltkrieg haben. Sie müssten "für den Unrechtscharakter von Artikeln die Verantwortung übernehmen". welt.de (Sven Eichstädt) gibt die Argumentation des Gerichts wieder und erläutert den zugrundeliegenden Fall.

OLG München - NSU-Prozess: Die FAZ (Karin Truscheit) zieht anlässlich des 200. Verhandlungstags am gestrigen Donnerstag eine Zwischenbilanz zum NSU-Prozess. Der Beitrag befasst sich mit dem derzeitigen Verhandlungsgegenstand, den Schwierigkeiten und Konflikten innerhalb des Verfahrens, den Positionen von Verteidigung und Bundesanwaltschaft und prognostiziert die Beendigung der Verhandlungen im Jahr 2016. spiegel.de (Björn Hengst) informiert über den gestrigen Verhandlungstag und Aussagen der Zeugin Katrin D., die Einblicke in die Ideologie von Uwe Mundlos geben.

LG Lüneburg – Auschwitz-Prozess: Der Angeklagte im Auschwitz-Prozess vor dem Landgericht Lüneburg Oskar Gröning sagte am gestrigen Verhandlungstag auf Nachfrage der Nebenklage hin aus, ihm sei damals bewusst gewesen, dass das Konzentrationslager wohl den Tod für die betroffenen Juden bedeute. Des Weiteren gab er an, drei Mal an der Rampe geholfen zu haben – allerdings habe er dort nur das Gepäck der ankommenden Juden überwacht und nicht selber selektiert. Auch sagten erstmals Überlebende im Prozess aus. Bis Ende Juli seien 27 weitere Verhandlungstage angesetzt – Gröning habe bei einer Verurteilung mindestens drei Jahre Haft zu erwarten, so SZ (Johann Osel) und FAZ (Alexander Haneke). Die Berliner Zeitung (Christian Bommarius) erklärt, warum "Reue und das Bedürfnis nach Vergebung" des Angeklagten unglaubwürdig seien.

LG Essen – Middelhoff: Thomas Middelhoff werde wohl bald aus der Untersuchungshaft entlassen, denn die Kaution könne nun hinterlegt werden, so Joachim Jahn (FAZ). Die Entscheidung des Landgerichts Essen, den Haftbefehl Middelhoffs außer Vollzug zu setzen, sei "nicht zu kritisieren" – wenig bedeutsam sei allerdings, dass er seine beiden Pässe abgeben und sich regelmäßig auf dem Polizeirevier melden müsse. Einen "Beigeschmack" bekomme die Entscheidung allerdings durch die Öffentlichkeitsarbeit der Strafverteidiger zu Haftbedingungen und Zustand ihres Mandanten, da der Beschluss dadurch "beflügelt" worden sei, so Jahn. Er erklärt die Tragik des Schicksals Middelhoffs.

LG Darmstadt - Fall Tuğçe: Am heutigen Freitag wird vor der Jugendstrafkammer des Landgerichts Darmstadt der Prozess gegen Sanel M. wegen des Todes von Tuğçe Albayarak beginnen. M. ist wegen Körperverletzung mit Todesfolge angeklagt – er räumte vor dem Haftrichter den Schlag zum Kopf des Opfers ein, beteuert allerdings, er habe Tuğçe lediglich eine Ohrfeige geben wollen. spiegel.de (Julia Jüttner) legt den Fall dar und gibt einen knappen Einblick in M.'s Biografie. Die FAZ (Katharina Iskandar/Timo Frasch) erklärt unter dem Titel "kein normaler Fall", die Besonderheit im Fall  Tuğçe – diese ergebe "weniger die Tat selbst", als die große öffentliche Resonanz. Das Gericht sei sich der "Schwere seiner Aufgabe bewusst".

LG München I – Deutsche Bank-Prozess: Am kommenden Dienstag wird der Prozess gegen den Co-Chef der Deutschen Bank Jürgen Fitschen sowie weitere hochrangige Ex-Mitarbeiter des Geldinstituts vor dem Landgericht München I beginnen. Die SZ (Klaus Ott) beschreibt kurz den Hintergrund zu den Vorwürfen des versuchten Prozessbetrugs.

Porträt zu Richter Peter Noll: Peter Noll wird im kommenden Deutsche Bank-Prozess vor dem Landgericht München I zuständiger Richter sein – die SZ (Klaus Ott) widmet ihm ein Porträt, bei dem seine Arbeitsweise besonders lobend erwähnt wird – mit Ausnahme der Entscheidung im Fall Ecclestone. So sei es kein "Widerspruch", dass sich sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft in besagtem Verfahren Peter Noll als Richter wünschen, sondern vielmehr dessen Akribie und "Wissbegierde" zuzuschreiben. "Seine Verfahren führt der Chef der fünften Strafkammer mit leichter Hand, viel Ironie und noch mehr Fürsorge."