Die juristische Presseschau vom 18. März 2015: BVerwG zu Entschädigung für NS-Opfer – Tipps für Erblasser – Betrunkene Einbrecher

Recht in der Welt  

EuGH zu Leiharbeitsrichtlinie: Artikel 4 der Leiharbeitsrichtlinie richtet sich lediglich an die zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten, nicht jedoch an die nationalen Gerichte. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am Dienstag auf Vorlage eines finnisches Arbeitsgerichts. So obliege den Behörden die Überprüfung, ob nationale Verbote oder Einschränkungen der Leiharbeit gerechtfertigt sind. Nationale Gerichte hingegen dürfen entsprechende Regelungen nicht unmittelbar an Artikel 4 Absatz 1 messen und auch nicht unangewendet lassen, wenn ihrer Ansicht nach kein rechtfertigendes Allgemeininteresse im Sinne besagten Artikels vorliegt. Der Fachanwalt für Arbeitsrecht André Zimmermann erklärt auf lto.de den zugrundeliegenden Fall, die Folgen der Entscheidung und die konträre Stellungnahme des Generalanwalts.

Ägypten – Todesurteil gegen Badie: Muhammed Badie, Vorsitzender der Muslimbruderschaft, ist am Dienstag in einem Gericht in Gizeh zum Tode verurteilt worden. Auch gegen weitere Muslimbrüder erging das gleiche Urteil – sie sollen zusammen nach dem Sturz Mursis im Jahr 2013 Angriffe angeordnet haben, um "Chaos zu verbreiten". Ein Verteidiger moniert, die Urteile seien "absurd", die Anwälte hätten nicht einmal ihre Abschlussplädoyers vorbringen dürfen. Dies meldet die FAZ (Markus Bickel).

USA – Utah für Exekution durch Erschießen: Der Senat des US-Bundesstaats Utah stimmte vergangene Woche für die Wiedereinführung der Exekution durch Erschießen. Die FAZ (Christiane Heil) weist, anlässlich dieser Bestrebungen, darauf hin, dass auch weitere US-Bundesstaaten nach Alternativen für die Giftspritze suchten. Sowohl europäische Pharmaunternehmen, als auch ein US-amerikanischer Konzern hatten vor einigen Jahren mit der Lieferung der für die Hinrichtung nötigen Medikamente aufgehört; die Bestände der Justizbehörden gehen nun zur Neige.

Sonstiges

Das Strafgesetzbuch nach Fischer: In seiner Kolumne auf zeit.de befasst sich Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, ausführlich mit dem Strafgesetzbuch und klärt über dessen Inhalt und die auslegungsbedürftige Fachsprache auf. Er erläutert die Rolle des Gesetzgebers und der Bürokratie bei den Änderungen des sich stetig wandelnden Gesetzes und geht zudem auf den rechtsstaatlichen Grundsatz des Strafrechts, "nulla poena sine lege", ein.

Das Letzte zum Schluss

Besoffene Einbrecher: Zwei junge Männer brachen in ein Schuhgeschäft in Gießen ein und hatten schon ihr Diebesgut zusammen gesammelt, als sich die Schwachstelle ihres Plans zeigte. Die beiden waren so betrunken, dass sie nicht mehr aus dem verwinkelten Keller des Geschäfts heraus fanden. Zum Glück kam die Polizei, ihr Freund und Helfer, und befreite die beiden aus ihrer misslichen Lage. Allerdings nur, um sie dann gleich wieder einzusperren. Dies meldet spiegel.de.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/vb

(Hinweis für Journalisten)  

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.