Die juristische Presseschau vom 03. - 05. Januar 2015: Sondervotum zu Erbschaftsteuer – Freigang für Hoeneß – Suizidhilfe für Sexualstraftäter

Recht in der Welt

EU - EMRK-Beitritt: Die Europäische Kommission wird erneut über den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention verhandeln. Der Europäische Gerichtshof hatte das Beitrittsübereinkommen für europarechtswidrig erklärt. Die Samstags-FAZ (Helene Bubrowski) beschreibt rechtliche und tatsächliche Probleme hinsichtlich des Beitritts.

IStGH - Palästina: Die von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas unterzeichnete Beitrittserklärung zum Internationalen Strafgerichtshof ging am vergangenen Freitag beim Generalsekretariat der Vereinten Nationen ein. Es sei zu erwarten, dass sich der IStGH ab dem 1. April mit Delikten befassen könne, welche im palästinensischen Gebiet begangen wurden. Auch bestünde die Möglichkeit, dass die Palästinenserregierung den IStGH zu rückwirkenden Ermittlungen ermächtige. Die Samstags-SZ (Ronen Steinke) beschreibt Hintergründe und Folgen dieser Erklärung.

USA - Boston-Attentäter: Am heutigen Montag wird in New York der Prozess gegen den mutmaßlichen Boston-Attentäter Dzhokhar Tsarnaev beginnen. Er soll im April 2013 zusammen mit seinem Bruder zwei Bomben im Zielbereich des Bostoner Marathons installiert haben, welche bei der Detonation drei Menschen töteten und mehrere verletzten. Ihm drohe die Todesstrafe. Von dem Fall berichtet die taz (Dorothea Hahn).

Die taz (Dorothea Hahn) bringt zudem ein kurzes Porträt über Tsarnaevs Strafverteidigerin Judy Clarke. Diese habe bereits vergleichbare Fälle vertreten und setze sich gegen die Verhängung der Todesstrafe ein.

Belgien - Suizidhilfe für Sexualstraftäter: Frank van de Bleeken verbüßt bereits seit dreißig Jahren eine Freiheitsstrafe wegen Mordes und Vergewaltigung im Gefängnis des belgischen Brügge. Er fordert bereits seit Jahren staatliche Suizidhilfe, da er "unerträgliche psychische Qualen" erleide, und soll nun am 11. Januar durch eine Giftspritze sterben. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz moniert "töten statt Therapie" sei die "kühle Logik der Sterbehilfepraxis in Belgien". Dies melden Montags-SZ und Montags-taz.

Russland - Nawalny:Matthias Schepp (Der Spiegel) sieht in dem Urteil gegen Alexej und Oleg Nawalny eine politisch kalkulierte Entscheidung. Sie stelle einen Kompromiss Putins zwischen den Forderungen von Gegnern und Symphatisanten Nawalnys dar. Deswegen umfasse das Urteil einerseits die drakonische Sippenhaft für Oleg und andererseits die milde Bewährungsstrafe für Alexej.

Ägypten - Kritik an Justiz: Die Menschenrechtsanwältin Amal Clooney wirft der ägyptischen Justiz fehlende Unabhängigkeit im Verfahren gegen die Al-Dschasira-Journalisten vor. Die Vorstellung eines entsprechenden Berichts habe die ägyptische Regierung, laut Clooney, durch Drohung mit Festnahme unterbunden. Diesen Vorwurf habe die Regierung allerdings zurückgewiesen. Dies melden die Montags-FAZ und focus.de.

Sonstiges

Gerechtigkeit und Rechtsstaat:"Woran kann man eine ungerechte Ordnung erkennen?" oder "wie sind die Kriterien der Gerechtigkeit und wie kann man überhaupt Gewissheit über sie erlangen?" Für die Montags-FAZ setzt sich Horst Dreier, Rechtsphilosoph, ausführlich mit diesen Fragen auseinander. Bei deren Beantwortung erläutert er verschiedene philosophische Ansichten zum Rechtsstaat.

Arbeitszeitgesetz: Die FAS (Corinna Budras) beschäftigt sich mit dem Arbeitszeitgesetz und schildert anhand des Falls Sarah Wiener, wie wichtig es ist sich an die vorgeschriebenen Arbeitszeiten zu halten. Die Sarah Wiener Gruppe betrieb Restaurants des Daimler-Konzerns in Stuttgart. Die Verträge wurden wegen Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz gekündigt.

Gutachten für Familiengerichte: Der Spiegel (Melanie Amann/ Ralf Neukirch) beanstandet die Qualität von Sachverständigengutachten in Familienrechtsstreitigkeiten – erhebliche Mängel seien kein Einzelfall. Grund dafür sei unter anderem, dass es keiner besonderen Qualifikation für die Erstellung entsprechender Gutachten bedürfe. Besonders gravierend sei auch, dass Richter sich meist ohne eigene Überprüfung an die Empfehlung der Sachverständigen hielten.

Informationsfreiheit: Der Tagesspiegel (Jost Müller-Neuhof) befasst sich ausführlich mit der Informationsfreiheit. Der Artikel beschreibt, weshalb das Informationsfreiheitsgesetz nicht die nötige Transparenz amtlicher Informationen bringe und wie dieses gesetzgeberische Ziel erreicht werden könnte.

Das Letzte zum Schluss

Mit dem Fahrrad an der Tanke: Wenn das Fahrrad Schwierigkeiten macht, würde ein nüchterner Mensch wohl auf die Idee kommen Kette oder Reifen zu kontrollieren. Ein betrunkener junger Mann in Rendsburg hingegen kam zu dem Schluss, dass der Tank leer sein müsse und versuchte sein Fahrrad an einer Tankstelle mit Benzin zu füllen. Dies ging ordentlich schief. Die angeforderte Polizei stellte eine Atemalkoholkonzentration von 2,44 Promille fest. Das Fahrrad verweigerte übrigens seinen Dienst, weil es am Hinterrad noch verschlossen war. Dies berichtet justillon.de (Stefan Meier).

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/vb

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.