Die juristische Presseschau vom 03. - 05. Januar 2015: Sondervotum zu Erbschaftsteuer – Freigang für Hoeneß – Suizidhilfe für Sexualstraftäter

Thema des Tages

BVerfG zu Erbschaftsteuer: Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Regelungen zur steuerlichen Begünstigung von Unternehmen im Rahmen der Erbschaftsteuer für verfassungswidrig. Diese verstießen gegen das Gleichheitsgebot. In einem Sondervotum erklären drei der acht Verfassungsrichter, namentlich Susanne Baer, Reinhard Gaier und Johannes Masing, dass die Verfassungswidrigkeit sich zudem auch aus einem Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip ergebe. Die Erbschaftsteuer sei auch ein Instrument des Sozialstaats. Sie diene dazu, ungleichen Lebenschancen entgegen zu wirken. Mittels der Erbschaftsteuer müsse der Staat daher verhindern, "dass Reichtum in Folge der Generationen in den Händen weniger kumuliert und allein aufgrund von Herkunft oder persönlicher Verbundenheit unverhältnismäßig" anwachse. Gerade Unternehmer mit großem Vermögen und damit erheblichen Einfluss auf das Gemeinwesen dürften nicht verschont werden, denn sonst drohe die Verfestigung ökonomischer Ungleichheit. Die Samstags-FAZ (Joachim Jahn) stellt die Argumentation des Sondervotums ausführlich dar.

Rechtspolitik

Datenschutz: Im Interview mit der FAS (Corinna Budras) erklärt Spiros Simitis, Juraprofessor mit Schwerpunkt Datenschutz, Probleme bei der rechtlichen und tatsächlichen Umsetzung des Datenschutzes. Er erläutert ebenso die Relevanz eines funktionierenden Datenschutzes für eine demokratische Gesellschaft.

Legalisierung von Cannabis: Guido Bohsem (Samstags-SZ) spricht sich für die Legalisierung von Cannabis aus. So sei das Verbot ohnehin ineffektiv, da Cannabis dennoch konsumiert werde. Auch erschließe sich aus einem Vergleich der Risiken von Alkohol- und Cannabiskonsum nicht die unterschiedliche rechtliche Behandlung dieser Rauschgifte. Eine Entkriminalisierung könnte zudem eine Besteuerung von Cannabis ermöglichen, was sich finanziell für den Staat rentieren würde.

Bestellerprinzip: Künftig sollen Mieter die Maklergebühren nur noch tragen, wenn die Makler ausschließlich für den Wohnungssuchenden tätig werden. Die Montags-SZ (Angelika Slavik) schildert die Kritik einiger Makler an diesem Bestellerprinzip. In der Branche würde zudem bereits über etwaige Möglichkeiten zur Umgehung der Neuregelung diskutiert.

In einem weiteren Artikel erklärt die Montags-SZ (Wolfgang Janisch), warum die Umgehung des Bestellerprinzips wohl kaum zu befürchten sei. Eine "stille Allianz" zwischen Vermieter und Makler beispielsweise sei ein Umgehungsgeschäft. Dieses würde nicht nur die Unwirksamkeit der Zahlungspflicht des Mieters, sondern auch ein Bußgeld nach sich ziehen.

Mautgesetz: Die Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert, dass das geplante Verfahren zur Erstattung der Pkw-Maut "vollkommen unzureichend und viel zu kompliziert" sei. So müssten Autofahrer, die sich nicht auf mautpflichtigen Straßen bewegen, dies selbst nachweisen, um die Maut zurückfordern zu können. Dies sei ein "unzumutbarer Aufwand", welcher letztlich sogar dazu führen könnte, dass Betroffene auf die Rückforderung verzichteten. Dies meldet die Welt.

Gesetze 2015: lto.de gibt einen Überblick über die ab dem 1. Januar in Kraft getretenen Gesetze. So wurde unter anderem der Mindestlohn eingeführt, Autos können online abgemeldet werden und die Regelungen zur Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung wurden reformiert.

TTIP: Anfang Februar soll die achte Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen TTIP beginnen. Dabei werde auch der Investorenschutz und die Schiedsgerichtsbarkeit thematisiert. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström habe vor, die geplante Investorenschutzklausel zu entschärfen. Dies berichtet das Handelsblatt (Thomas Ludwig).