Die juristische Presseschau vom 03. - 05. Januar 2015: Sondervotum zu Erbschaftsteuer – Freigang für Hoeneß – Suizidhilfe für Sexualstraftäter

Justiz

AG Dresden - Ramelow: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat um die Aufhebung seiner Immunität gebeten. Er ist der Ansicht, nur so könne die "völlig inakzeptable Strafverfolgung beendet werden". Ramelow wird vorgeworfen gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben, indem er versucht habe eine Demonstration der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen zu verhindern. Dies melden der Spiegel (stw) und zeit.de.

LG Hamburg - Versicherungsfall?: Ralf Dietrich verlor im Februar 2011 durch eine Tischkreissäge Daumen und Zeigefinger der linken Hand. Als er seine Versicherung in Anspruch nehmen wollte, wurde er stattdessen wegen versuchten Betrugs angezeigt. Unter anderem befasst sich die 6. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg mit diesem Fall und ist mit Schwierigkeiten bei der Feststellung, ob ein Versicherungs- oder Betrugsfall vorliegt, konfrontiert. Dies berichtet ausführlich der Spiegel (Bruno Schrep).

Hoeneß - Freigang: Uli Hoeneß befindet sich seit vergangenem Freitag im offenen Vollzug – er hat Freigang. Dies berichtet spiegel.de und erklärt Voraussetzungen und Folgen des Freigangs.

Christian Bommarius (BerlZ) hält fest, dass der Freigang für Uli Hoeneß keineswegs die Bevorzugung eines Prominenten, sondern selbstverständlich sei. Er mahnt, dass das berechtigte öffentliche Interesse mit der Verurteilung geendet habe, weitere Berichterstattung befriedige lediglich öffentliche Neugier.

Generalbundesanwalt - Oktoberfest-Attentat: Generalbundesanwalt Harald Range will im Rahmen des Ermittlungsverfahrens zum Oktoberfest-Attentat Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes sichten. Dies weiß der Spiegel (mba/srö).