Die juristische Presseschau vom 28. Februar - 2. März 2015: EuGH könnte Datenschutz stärken – Film über Fall Mollath – Ermittlungsprobleme bei Kinderpornographie

Recht in der Welt  

Israel – Gazakrieg: Der Generalanwalt der israelischen Armee Dan Efrony ist mit den Ermittlungen zu etwaigen israelischen Kriegsverbrechen im Gazakrieg vergangenen Jahres betraut. Die Welt (Gil Yaron) beschreibt die Herausforderungen dieser Aufgabe, verschiedene Kritiken an den Untersuchungen und touchiert gegenwärtige Problemstellungen des Kriegsrechts. Die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofs könnte sich einschalten, wenn Israel selbst nicht ausreichend zur Aufklärung und Ahndung etwaiger Straftaten beitrage.

IStGH – Palästina: Die Montags-FAZ (Helene Bubrowski) befasst sich hinsichtlich der möglichen Untersuchungen von Völkerrechtsverbrechen auf palästinensischem Gebiet durch die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofs mit diesbezüglichen völkerrechtlichen Fragestellungen. Dabei setzt sich der Artikel unter anderem kritisch mit der Zuständigkeit des IStGH für Palästina auseinander und beleuchtet dabei die Frage, ob Palästina überhaupt die völkerrechtlichen Voraussetzungen eines Staats erfülle. Laut Völkerrechtler Claus Kreß sei dies nicht der Fall.

Estland – E-Voting: Estland hat bei seinen Parlamentswahlen am gestrigen Sonntag auch das im Jahr 2005 eingeführte E-Voting – also die Wahl über ein elektronisches Verfahren – angeboten. Die Montags-SZ (lexa) informiert über die verfassungsrechtlichen Wahlgrundsätze und Schwierigkeiten hinsichtlich deren Gewährleistung bei der digitalen Wahl. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung im Jahr 2009 das E-Voting untersagt.

Hong Kong – Gewalt gegen Hausangestellte: In Hong Kong wurde am vergangenen Freitag eine Arbeitgeberin zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, weil sie ihre Hausangestellte mehrfach misshandelt hat. Menschenrechtsorganisationen "bezeichnen das Urteil als wegweisend", da häufiger Fälle von misshandelten Haushaltshilfen bekannt würden. Die taz (Felix Lee) schreibt über das Verfahren und von der teils prekären Situation der oft ausländischen Haushilfen.

Sonstiges

Kinderpornographie: Die Samstags-FAZ (Helene Bubrowksi) widmet sich ausführlich dem Thema Kinderpornographie und erläutert erhebliche Schwierigkeiten bei der Aufklärung entsprechender Straftaten. So trete, nach Recherchen der FAZ, unter anderem wegen der Masse an Daten, vermehrt Überlastung bei den Strafverfolgungsbehörden auf – der Umfang der Kinderpornographie habe sich "in wenigen Jahren offenbar vervielfacht". Zudem sei die Nutzung des "Darknets", über welches die Straftäter entsprechendes Material erhalten können, zu Ermittlungszwecken nicht möglich, da diese selbst illegal ist.

Arten der Sterbehilfe: Die taz (Christian Rath) erklärt kurz die Arten der Sterbehilfe und geht dabei auch auf die geplanten Gesetzesänderungen und etwaige strafrechtliche Konsequenzen entsprechender Maßnahmen ein.

Fall Mollath wird verfilmt: Der Fall um Gustl Mollath, welcher zu Unrecht sieben Jahre in der Psychiatrie verbracht hatte, wird verfilmt. Dies meldet der Spiegel (Alexander Kühn/Jörg Schmitt). Der Film soll auf dem Buch des Strafverteidigers Gerhard Strate, "Der Fall Mollath", basieren und zudem die "anwaltliche Leistung" Strates hervorheben.

Das Letzte zum Schluss

Unglückliche Autoknacker: Ein Autodieb würde sich wohl zwei Mal überlegen, ob er einen Polizeiwagen stehlen will. Diese Überlegung konnten vier Autodiebe in Berlin-Pankow in der Nacht auf vergangenen Samstag allerdings nicht anstellen, denn das begehrte Ziel ihres Coups war kein schön auffallend blaues Polizeiauto, sondern ein Wagen von Zivilpolizisten. Als sich die Gruppe von vier Männern daran machte den Wagen zu stehlen, wurden sie von den Polizisten unterbrochen und später nach einer Verfolgungsjagd gestellt. Noch dazu sind sie ihren Fluchtwagen los, der wurde beschlagnahmt. Dies meldet welt.de.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/vb

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.