Die juristische Presseschau vom 28. Februar - 2. März 2015: EuGH könnte Datenschutz stärken – Film über Fall Mollath – Ermittlungsprobleme bei Kinderpornographie

Thema des Tages

EuGH – Datenschutz: Am 24. März wird der Europäische Gerichtshof darüber verhandeln, "ob die EU-Grundrechtecharta die Behörden zum Einschreiten gegen den Datentransfer in die USA verpflichtet". Nach Informationen der Montags-SZ (Wolfgang Janisch) wird es dann auch um die Frage gehen, ob sich aus Artikel 8 der EU-Grundrechtecharta Schutzpflichten für die EU-Organe zugunsten der Bürger ergeben können. Dies wäre auf EU-Ebene "Neuland", so die SZ. Im vorliegenden Fall hatte der österreichische Jurastudent Max Schrems vor dem Obersten Irischen Gerichtshof gegen die irische Datenschutzbehörde geklagt. Diese hatte sich geweigert, eine Untersuchung zur Weitergabe von Facebook-Daten an die USA und somit an die NSA durchzuführen – die Vereinigten Staaten seien nach dem Safe-Harbour-Abkommen ein "sicherer Hafen" für europäische Daten". Das irische Gericht bezweifelte allerdings die Datensicherheit in den USA und monierte, dass in der EU keine entsprechende Aufsicht stattfinde. Es legte den Fall zur Vorabentscheidung vor.

Rechtspolitik

Anti-Doping-Gesetz: Der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart moniert in einem ausführlichen Rechtsgutachten, der Gesetzentwurf zum Anti-Doping-Gesetz beinhalte "Grundrechtsverstöße "von besonderer Intensität"". Vor allem verschlechtere sich die rechtliche Stellung der Sportler, da sie gezwungen würden mit den Verbänden Schiedsvereinbarungen abzuschließen. Die Sportsgerichtsbarkeiten wiesen jedoch "erhebliche rechtsstaatliche Defizite" auf. Dies meldet der Spiegel (Udo Ludwig).

Maut-Gesetz: Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass das geplante Mautgesetz gegen EU-Recht verstößt – dabei stützt sie sich auf ein umfangreiches Gutachten ihres juristischen Dienstes. Dieser stellte unter anderem einen Verstoß gegen das unionsrechtliche Anti-Diskriminierungsverbot fest, da inländische Autofahrer gegenüber ausländischen begünstigt würden – die deutsche KfZ-Steuer soll entsprechend der Höhe der Maut reduziert werden. Darüber informiert der Spiegel (Sven Böll).

Streiks in der Daseinsvorsorge: lto.de (Anne-Christine Herr) setzt sich kritisch mit dem geplanten Gesetz zur Tarifeinheit auseinander und stellt einen "Gesetzesvorschlag zur Streikschlichtung im Bereich der Daseinsvorsorge" der Arbeitsrechtler Gregor Thüsing und Martin Fransen sowie des Verfassungsrechtlers Christian Waldhoff vor. Diese befürworten es, die Tarifpluralität beizubehalten und durch verschiedene Maßnahmen einen Ausgleich zu schaffen zwischen den Interessen der Allgemeinheit und der Möglichkeit der Gewerkschaften für ihre Ziele eintreten zu können.

Interview mit Maas: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beantwortet in einem  Interview mit dem Tagesspiegel (Hans Monath/Antje Sirleschtov) Fragen zu verschiedenen rechtspolitischen Themen. Er betont die rechtliche Möglichkeit einer Impfpflicht, äußert sich zu einem vorgelegten Gesetzentwurf, nach dem Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen strafbar werden sollen, sowie zu Kirchenasyl und den geplanten Freihandelsabkommen.