Die juristische Presseschau vom 4. September 2014: BVerfG zu Straf­ver­tei­di­ger­honoraren – GG-Ände­rung zum Asyl­recht – Kriegs­ver­b­re­chen in Syrien

Recht in der Welt

Syrien – Kriegsverbrechen: Die SZ (Ronen Steinke) stellt den neuesten Bericht der UN-Ermittler vor, die seit 4 Jahren Beweismittel für Kriegsverbrechen in Syrien sammeln. Wegen der Blockade im Sicherheitsrat wird kein Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof eröffnet. So hoffen die Ermittler, mit ihren Berichten Druck auf die Mitglieder des Sicherheitsrats auszuüben und Beweise für ein mögliches späteres Verfahren zu sammeln.

EuGH zu Robbenprodukten: Der Europäische Gerichtshof hat das Verbot bestätigt, wonach Handel mit Robbenprodukten in der EU untersagt ist. Das meldet lto.de.

Sonstiges

Dublin-Verfahren: Die FAZ (Helene Bubrowski) erläutert das Dublin-Verfahren und das deutsche Asylrecht. Trotz der Dublin-Verordnung werden viele Asylanträge in Deutschland entschieden. Dies geschieht etwa im Fall von Syrern, da die Bundesregierung für sie das Dublin-Verfahren ausgesetzt hat. Auch gelinge es oft nicht, die Fluchtroute zu rekonstruieren, um den sicheren Drittstaat zu bestimmen, in den Flüchtlinge abgeschoben werden sollen.

Betriebliche Altersversorgung: Rechtsanwalt Alexander Greth stellt auf dem Handelsblatt-Rechtsboard fest, dass der Niedrigzins und Änderungen des Betriebsrentengesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie die Betriebsrente für Arbeitgeber unattraktiver machen. Im Trend liegen nun beitragsorientierte Zusagen, bei denen die Arbeitnehmer die Risiken der Kapitalmärkte tragen.

Intimfotos: Rechtsanwalt Niklas Haberkamm stellt für lto.de dar, welche zivilrechtlichen und strafrechtlichen Folgen das Verbreiten von intimen Fotos unter Jugendlichen nach sich ziehen kann. Neben Schadensersatzforderungen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen drohen auch strafrechtliche Sanktionen.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ms

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.