Die juristische Presseschau vom 4. September 2014: BVerfG zu Straf­ver­tei­di­ger­honoraren – GG-Ände­rung zum Asyl­recht – Kriegs­ver­b­re­chen in Syrien

Thema des Tages

BVerfG zu Strafverteidiger: Nehmen Strafverteidiger Honorare an, machen sie sich wegen Geldwäsche gemäß § 261 Strafgesetzbuchs (StGB) nur strafbar, wenn sie sicher wissen, dass das Geld aus einer Straftat stammt. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am gestrigen Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschieden und damit eine verfassungskonforme Auslegung des Paragrafen gefordert, meldet lto.de. Üblicherweise kann die Strafbarkeit wegen Geldwäsche bereits dann bejaht werden, wenn der Entgegennehmende den illegalen Hintergrund des Gelderwerbs für möglich hält. In der vorliegenden Entscheidung stellte das BVerfG nun klar, dass die verfassungskonforme Auslegung nicht nur wie bisher für den Verschaffungstatbestand, sondern auch für den Vereitelungs- und Gefährdungstatbestand des § 261 StGB gilt. Die Verfassungsbeschwerden wurden mangels Zulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen.

Rechtspolitik

Angriffe auf Polizisten: Vor dem Hintergrund der Verletzungen von Polizeikräften in Heidenau fordert der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) im Gespräch mit der FAZ (Timo Frasch) erneut die Einführung eines neuen Strafgesetzbuchparagrafen, der Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte gesondert unter Strafe stellt. Auch wenn die Initiative vorerst im Bundesrat gescheitert ist, schreibe der Koalitionsvertrag einen besonderen Schutz für Polizisten und Einsatzkräfte vor, sodass Handlungsbedarf bestehe.

Suizidhilfe: Wie der Tagesspiegel (Jost Müller-Neuhof) berichtet, hat das Justizministerium die Entwürfe zur geplanten Regelung der Suizidhilfe eigens geprüft und eine Einschätzung abgegeben. Da das Ministerium keine Einzelheiten zu den Einschätzungen mitteilen wollte, hat der Tagesspiegel Auskunftsklage vor dem Verwaltungsgericht Berlin erhoben.

Währungsunion: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat den Vorschlag des Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) geprüft, der einige Kompetenzen der EU-Kommission – wie die Wettbewerbsaufsicht – auf eine unabhängige Behörde ausgliedern und einen Eurofinanzminister einrichten wollte. Das Gutachten kommt zum Schluss, dass eine solche Maßnahme einer Änderung der EU-Verträge mit Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten bedarf, stellt die FAZ (Werner Mussler) dar.

Grundgesetzänderung: Siegmar Gabriel hat den Vorstoß des Innenministers Thomas de Mazière (CDU) zur Änderung des Asylrechts in Artikel 16 und 16a des Grundgesetzes (GG) ausgeschlossen, meldet spiegel.de. Nach Informationen der SZ (Stefan Braun u.a.) haben einige Bundesländer Bedenken wegen der angedachten Grundgesetzänderung zur finanziellen Unterstützung der Kommunen durch den Bund bei der Flüchtlingsunterbringung geäußert. Direkte Leistungen seien auch nach aktueller Rechtslage möglich, etwa in Notsituationen nach Artikel 104b GG oder als Ausgleichsleistungen nach Art. 106 GG.

Einwanderungsgesetz: Wie zeit.de (Katharina Schuler) darstellt, haben der Unionsfraktionschef Volker Kauder und Innenminister Thomas de Mazière (CDU) die Forderung der SPD nach einem Einwanderungsgesetz für diese Legislaturperiode zurückgewiesen. Auch die Kanzlerin habe verlautbaren lassen, dass die Ausarbeitung eines solchen Gesetzes in naher Zukunft nicht zu erwarten ist.