Die juristische Presseschau vom 18. Dezember 2014: Erbschaftsteuer verfassungswidrig – Verfahrensfehler bei Terrorliste – Urteil im Fall Diren Dede

Recht in der Welt

USA – Diren Dede: Im Prozess um den Tod des deutschen Austauschschülers Diren Dede verurteilte das Geschworenengericht den Schützen wegen Mordes. Das Strafmaß wird im Februar festgesetzt, berichtet zeit.de. Die SZ (Hans Holzhaider) gibt einen abschließenden Überblick über die Akteure im Gericht und den Prozess.

Österreich – BayernLB: Die BayernLB hat angekündigt Österreich verklagen zu wollen. Das Land hatte Garantien für Kredite übernommen, die die BayernLB bei der Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria als "Mitgift" dem später bankrotten Institut belassen hatte. Die BayernLB sieht die Garantien als ausgelöst, meldet die SZ.

Sonstiges

Soldatenentsendung in Irak: Das Bundeskabinett hat die Entsendung von 100 Soldaten auf eine Ausbildungsmission in den Irak beschlossen, meldet lto.de. Die Berechtigung zur Entsendung ohne Beschluss des Bundestages ist weiter umstritten und muss zwar nach Stefan Braun (SZ) nicht vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern, sei aber jedenfalls "kühn".

Das Letzte zum Schluss

Eine Karte von Bernie: Das Handelsblatt (Thomas Tuma) erhielt eine Postkarte von Bernie Ecclestone, auf der war ein maskierter Wegelagerer auf einem Pferd abgebildet, der eine Pistole auf einen mit einem Geldsack von einer Million bepackten Bernie Ecclestone richtete und rief: "Das ist kein Überfall. Ich sammle für den bayerischen Staat!". Ecclestone habe friedvolle Weihnachten in dieser chaotischen Welt gewünscht.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/krü

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.