Die juristische Presseschau vom 4. bis 6. Juli 2015: BVerfG und BKA-Gesetz – Überwachung des Spiegel? – Kriegsvölkerrechts-App

Recht in der Welt

Frankreich – Kinder aus Leihmutterschaft: Wie zeit.de meldet, erkennt der Kassationshof in Paris Kinder aus Leihmutterschaften als französische Staatsbürger an – vorausgesetzt eines der Elternteile kann die französische Staatsbürgerschaft vorweisen. Damit können nun Kinder einen französischen Pass erhalten, die von einer Leihmutter im Ausland geboren wurden. Die bisherige Behördenpraxis hat die rechtliche Anerkennung verweigert, weil Leihmutterschaft in Frankreich verboten ist.

IStGH – Israel/Palästinensergebiete: Rechtsprofessor Andreas Zimmermann erläutert in der Montags-SZ die Vorermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs zum Gaza-Krieg aus dem vergangenen Jahr. In den Vorermittlungen gehe es um die Frage, ob die palästinensischen Gebiete ein Staat sind und ob Westjordanland dazugehört. Außerdem wird der Siedlungsbau untersucht. Auch wenn das Verfahren politisch aufgeladen sei, sollte die Bundesregierung die Arbeit des IStGH seiner Ansicht nach unterstützen.

Sonstiges

Genfer-Konventionen-App: Um Soldaten und Guerilla-Kämpfern die Genfer Konventionen näher zu bringen, haben Völkerrechtler renommierter Universitäten eine Spiele-App namens "Fighter not Killer" entwickelt. Die Montags-SZ (Ronen Steinke) schaut sich die Multiple-Choice-Fragen des Spiels an. Die Szenarien des Spiels sollen wie die Genfer Konventionen ein "blankes moralisches Minimum" vermittelt in der Hoffnung damit zum Menschenrechtsschutz beizutragen. Beide scheitern aber angesichts moderner Kriegsführung, in der Soldaten und Zivilisten nicht mehr klar zu trennen sind.

Betriebsrat-Crasher: Der Spiegel (Nils Klawitter) beschreibt, wie Firmen die Mitbestimmung in ihren Unternehmen mithilfe von Kanzleien verhindern, die sich auf Arbeitgebervertretung und das "Union Busting" spezialisiert haben. Diese wenden Zermürbungsmethoden wie Abmahnwellen, Mobbing, Isolation im Betrieb und Anheuern von Detektiven an, um Betriebsratsmitglieder loszuwerden.

Gerechtigkeit und Privatrecht: Diana Wallis, Präsidentin des European Law Institute, fordert auf verfassungsblog.de eine stärkere Auseinandersetzung mit Gerechtigkeitsfragen im europäischen  Privatrecht. Sie war als langjähriges Mitglied des Rechtsausschusses im Europaparlament mit Grundatzfragen und Gesetzgebungsprozessen auf dem Gebiet des Privatrechts befasst.

BND und Grundrechte: Björn Schiffbauer veröffentlicht auf juwiss.de den zweiten Teil seines Beitrags zur Grundrechtsbindung des Bundesnachrichtendienstes. Er arbeitet heraus, dass der BND die schrankenlose Überwachung in der Praxis ausweitet und sich so der Grundrechtsbindung entzieht. Daneben stellt der Autor aktuelle Reformvorschläge zur Auslandsfernmeldeüberwachung vor.

Hitzefrei am Arbeitsplatz: Anlässlich aktueller Temperaturwerte stellt lto.de (Constantin van Lijnden) zusammen, welche Rechte Arbeitnehmer bei hohen Temperaturen haben.

Parkverbot: Rechtsanwalt Uwe Lenhart beantwortet in der FAS Rechtsfragen rund ums Parken. Themen sind unter anderem die Rechmäßigkeit von Abschleppmaßnahmen, Bußgeldbescheiden und Vertragsstrafen privater Parkplatzbetreiber.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ms

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.