Die juristische Presseschau vom 4. bis 6. Juli 2015: BVerfG und BKA-Gesetz – Überwachung des Spiegel? – Kriegsvölkerrechts-App

Justiz

GBA –Spiegel: Der Spiegel (Redaktion, spiegel.de-Zusammenfassung) berichtet über eine mögliche Überwachung des Magazins durch US-Geheimdienste. Der mutmaßliche Spiegel-Informant und Mitarbeiter im Bundeskanzleramt Hans Josef Vorbeck soll 2011 versetzt worden sein, nachdem der CIA-Resident in Berlin dessen Vorgesetzten von der Weitergabe der Dokumente an den Spiegel in Kenntnis gesetzt hatte. Das Kanzleramt habe zu diesem Zeitpunkt von einer Bespitzelung ausgehen und das Parlamentarische Kontrollgremium und die Staatsanwaltschaft in Kenntnis setzten müssen. Am Freitag hat der Spiegel Anzeige wegen "geheimdienstlicher Agententätigkeit" erstattet. Auch die Montags-taz (Christian Rath, taz.de-Zusammenfassung) berichtet.

Die Montags-taz (Christian Rath) mutmaßt, ob nicht gar die Bundesregierung selbst die Bespitzelung in Auftrag gegeben haben könnte und deshalb so wenig Interesse an der Aufklärung zeige: "Vorstellen kann man sich inzwischen leider vieles."

GBA – Bundesverfassungsschutz: Der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat drei Anzeigen wegen der Berichterstattung zu Geheimdiensttätigkeiten wegen Geheimnisverrats beim Generalbundesanwalt erstattet. Die Ermittlungen sollen sich nicht gegen Medien, sondern Behörden- und Bundestagsmitarbeiter richten, meldet zeit.de. netzpolitik.org (Markus Beckedahl) berichtet, dass zwei der Anzeigen ihre Berichterstattung zum Ausbau des Bundesverfassungsschutzes betreffen.

BVerfG – NPD: Der Grünenpolitiker und Jurist Johannes Luchdi äußert bei zeit.de Zweifel am Erfolg des NPD-Verbotsantrags vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Auflistung von demokratiefeindlichen Parolen und verurteilten Straftätern innerhalb der NPD werde die hohen Hürden eines Parteiverbots nicht schaffen. Wichtiger sei sowieso die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols. Das demokratische Leben könne nur dort unterwandert werden, "wo der durch institutionellen Rassismus erblindete Staat wie im Falle des NSU den Terror gewähren lässt."

Bundespatentgericht zu Sparkasse/Santander: Das Bundespatentgericht hat am Freitag dem Antrag der spanischen Bank Santander zur Löschung des Sparkassen-Rot stattgegeben, berichten unter anderem die Samstags-SZ (Meike Schreiber) und die Samstags-FAZ (Joachim Jahn). Die Revision zum BGH ist zugelassen worden, wo bereits das Verfahren der Sparkasse gegen Santander auf Untersagung der Verwendung der Farbe rot anhängig ist. Der Urteilsverkündungstermin am 23. September lasse darauf schließen, dass der BGH den Fall dem Europäischen Gerichtshof vorlegen will.

LG Augsburg zur Anwaltsrobe: Jost Müller-Neuhof kommentiert in der Tagesspiegel-Rechtskolumne die Entscheidung des Landgerichts Augsburg zur Robenpflicht bei Anwälten. Die auf Gewohnheitsrecht gestützte Pflicht sei als "Maskerade im Namen des Volkes" aus der Zeit gefallen: "Niemand braucht sie. Die großen Gesten sind einer unaufgeregten Sachlichkeit gewichen, die auf Schauspiel verzichten kann."

LG Duisburg – Love Parade: Die Samstags-SZ (Bernd Dörries) stellt den aktuellen Ermittlungsstand rund um das Love-Parade-Unglück in Duisburg dar, bei dem 21 Menschen in der Massenpanik starben. Die Ermittlungen gegen zehn Angeschuldigte liefen bereits seit fünf Jahren; das Landgericht Duisburg habe die Klage jedoch aufgrund von Schwierigkeiten individuelle Verstöße nachzuweisen noch nicht zugelassen.

LG Potsdam – Kindesmisshandlung: Ein Vater steht wegen versuchten Mordes, Misshandlung von Schutzbefohlenen und gefährlicher Körperverletzung in Potsdam vor Gericht, weil er sein Kind über Monate hinweg mit Desinfektionsmitteln vergiftet haben soll. Die WAS (Jörg Semmler) bringt einen ausführlichen Prozessbericht; das Urteil soll kommenden Donnerstag verkündet werden.

AG Bielefeld - Middelhoff: Gegen den ehemaligen Arcandor-Manager Thomas Middelhoff ist vom Amtsgericht Bielefeld das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der bestellte Insolvenzverwalter Thomas Fuest hat umfangreiche Anfechtungen von bereits vorgenommenen Leistungen angekündigt. Die Samstags-Welt (Michael Gassmann) und die Samstags- FAZ (Joachim Jahn, faz.de-Zusammenfassung) berichten ausführlich. Gegen Middelhoff und einige Gläubiger wird in diesem Zusammenhang bereits ermittelt.

Joachim Jahn (Samstags-FAZ) hält einen einvernehmlichen Schuldenschnitt für die beste Lösung des Konflikts.

JVA Bützow – Sicherungsverwahrte: Der Spiegel (Beate Lakotta) erzählt in einem umfassenden Beitrag die Entlassungsgeschichte eines Sicherungsverwahrten aus der Justizvollzugsanstalt Bützow und schildert die mühselige Suche nach einer Aufnahmeeinrichtung und einem Beschäftigungsverhältnis.

Klaus Volk: Die WAS (Anne Kunz) interviewt Professor und Strafverteidiger Klaus Volk, der wiederkehrend namhafte Mandanten vertritt. Er spricht über den Mannesmann-Prozess, das Verfahren gegen die HSH-Nordbank-Manager und weitere aktuelle Prozesse wie den gegen Christopher von Oppenheim.

Manfred Döss: Der Spiegel (Frank Dohmen/Dietmar Hawranek, spiegel.de-Zusammenfassung) stellt die Arbeitsweise des Leiters der Porsche-Rechtsabteilung, Manfred Döss, dar. Er soll bei Streitigkeiten seiner früheren Arbeitgeber RWE und MG technologies Detektive auf Aktionäre und Manager angesetzt und eine Auswertung von Verbindungsdaten in Auftrag gegeben haben. Er sei auch bei Porsche erfolgreich gewesen mit der Abwehr von Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe gegen den Sportwagenhersteller.