Ein gutes Dutzend Briten klagte vor dem EuG gegen den Beschluss des Rates der EU, der die Brexit-Verhandlungen in die Wege leitete. Erfolglos: Zwar drohe ihnen Ungemach, aber nicht wegen des Beschlusses selbst, so das Gericht.
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In Zukunft können Rechtsanwälte mit einer Vorliebe fürs Sportrecht einen entsprechenden Fachanwaltstitel erwerben. Das Parlament der BRAK hielt eine Erweiterung der Fachanwaltsordnung für erforderlich.
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Der Bundesrat hat die Brückenteilzeit gebilligt. Damit bekommen Arbeitnehmer das Recht, ihre Arbeitszeit für ein bis fünf Jahre zu reduzieren. Die Bundesregierung rechnet damit, dass das Gesetz bereits im Januar 2019 in Kraft tritt.
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Ist der Rotmilan durch den Bau zweier Windkraftanlagen gefährdet? Dazu gab es im konkreten Fall keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse. Das BVerfG sieht den Gesetzgeber in der Pflicht, für solche Fälle vorzusorgen.
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Nachdem Donald Trump öffentlich die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellte, sieht er sich nun mit Kritik von höchster Stelle konfrontiert: Der Vorsitzende des obersten US-Bundesgerichtes wies die Vorwürfe entschieden zurück. Trump legte trotzdem...
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Urteil im Streit um "Kaiser Milton": Das LG Kiel entschied, dass der Käufer des Siegerhengst beim Trakehnerhengstmarktes 2017 nicht vom Kaufvertrag zurücktreten kann. Er hätte erst Nacherfüllung verlangen müssen.
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Das Chat-Portal Knuddels.de muss aufgrund einer Datenpanne 20.000 Euro Bußgeld zahlen. Eine vergleichsweise geringe Strafe, die der umfangreichen Zusammenarbeit mit der Datenschutzbehörde zu verdanken ist.
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Ein Demonstrant bezeichnete die Art, wie spanische Polizisten ihn behandelten als "Folter". Ein spanisches Gericht sah darin eine Verleumdung der Polizisten und verurteilte den Mann. Mit der Meinungsfreiheit nicht vereinbar, urteilte nun der EGMR.
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