Laut den AGB des Billigfliegers Easyjet ist auf in Deutschland geschlossene Verträge englisches Recht anwendbar. Das geht in Ordnung, entschied nun das OLG Frankfurt. Easyjet muss deshalb keine Gebühren und Steuern erstatten.
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Ärgerliche Extra-Gebühren: Wer online bucht, muss bei manchen Zahlungsoptionen drauflegen. Seit Januar ist das für die meisten Zahlungswege verboten - doch gilt das auch für Paypal? Das LG München hat nun Klarheit geschaffen.
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Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar: Die Änderung der Berechnungsweise anhand der Wohnung war rechtmäßig, ebenso dürfen die Rundfunkanstalten die Zwangsvollstreckung selbst betreiben, urteilte der EuGH.
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Airbnb muss in bestimmten Fällen die Identität von Gastgebern preisgeben. Denn nur so könne die Stadt München prüfen, ob Gastgeber gegen das Zweckentfremdungsrecht verstoßen, wie das VG München entschied.
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Viele Verbraucher suchen ihren Strom-, Handy-, oder Internetanbieter über Vergleichsportale im Internet. Ob dabei immer das Beste rauskommt, stellt das Bundeskartellamt nun aber in Frage.
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Mit illegalen Waffenexporten sollte zumindest seine Kommune nichts mehr zu tun haben, meinte ein Mann. Deswegen schrieb er an alle Mitglieder des Kreistags. Weiterleiten müsse der Landkreis die Briefe allerdings nicht, so der VGH.
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Nach massiver Kritik an dem ursprünglichen Entwurf zum PolG hat der Landtag NRW das nachgebesserte Gesetz verabschiedet. Experten meinen, die Regierung breche damit sehenden Auges die Verfassung.
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Der Verlust einer Zahnprothese wirkt in erster Linie nicht auf materieller Ebene, so das LG Osnabrück. Die Erben eines Mannes, dessen Zahnprothese während eines Klinikaufenthalts verschwand, erhalten deswegen keinen Wertersatz.
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