Der CDU-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Stephan Harbarth ist zum neuen Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählt worden. Die des Vizepräsidenten wird für Freitag erwartet.*
Artikel lesen
Der Rat der Europäischen Union durfte die Gelder der Familie Mubarak nach den Aufständen in Ägypten einfrieren und diese Sanktion auch verlängern. Dies entschied das EuG am Donnerstag.
Artikel lesen
Wer im Examen vom Erstkorrektor noch mit vier, vom Zweitkorrektor aber mit drei Punkten bewertet wird und schließlich durchfällt, darf sich ärgern. Besonders begründen muss der Zweitprüfer seine Ansicht aber nicht, so das BVerwG.
Artikel lesen
Eine Schraube, die auf der Start- oder Landebahn liegt und das Flugzeug beschädigt, kann einen außerwöhnlichen Umstand darstellen, so Generalanwalt Tanchev. Für Flugverspätungen gibt es dann keine Entschädigung.
Artikel lesen
Eigentlich wollte Gesundheitsminister Jens Spahn die Sozialgerichte entlasten, ein neues Gesetz bewirkt jetzt aber das komplette Gegenteil. Am LSG Niedersachsen zeigt man sich angesichts der ausufernden Klageflut besorgt.
Artikel lesen
Dieselfahrer haben es dieser Tage nicht leicht. Das ändert sich auch nach einer Entscheidung des FG Hamburg nicht. Denn die Fahrverbote führen nicht dazu, dass Betroffene weniger Kfz-Steuern zahlen müssen, entschied das Gericht.
Artikel lesen
Der mutmaßliche Gefährder Sami A. wurde Mitte Juli nach Tunesien abgeschoben - einer Entscheidung des VG Gelsenkirchen zum Trotz. Nun sicherte das Land zu, dass ihm keine Folter droht. Dies reichte dem VG nun für eine Neubewertung der Lage.
Artikel lesen
Ein Münchener Ehepaar forderte vom Freistaat wegen eines überhöhten Mietzins' Schadensersatz, weil die Staatsregierung eine unwirksame Verordnung zur Mietpreisbremse erlassen habe. Erfolg hatten sie vorm dem LG damit allerdings nicht.
Artikel lesen
Anzeige
Jetzt Pushnachrichten aktivieren
Pushverwaltung
Sie haben die Pushnachrichten abonniert. Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.