Eine Videofotografie eines Gesichts zusammen mit dem Ausweis ist zwar keine Identitätsfeststellung, aber ohne Verdacht einer Straftat eine rechtswidrige erkennungsdienstliche Maßnahme. So entschied es das VG Köln.
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Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ein Maßnahmenpaket zur Verschärfung des Waffenrechts verabschiedet. Besitz und Erwerb auch nur von einzelnen Waffenteilen sollen erschwert werden.
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Das Bundeskartellamt hat im Kampf um die Begrenzung der Marktmacht des größten deutschen Lebensmittelhändlers EDEKA eine herbe Niederlage erlitten. Das OLG Düsseldorf hob am Dienstag eine Pilotentscheidung der Wettbewerbshüter auf.
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Ehemalige Ministerpräsidenten erhalten in Brandenburg nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt bis zu zwei Jahre auf Staatskosten ein Büro und einen Mitarbeiter. Das hat der Brandenburger Landtag am Mittwoch beschlossen.
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Das OLG Stuttgart hat die Schadenersatzklage des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) gegen seine Rechtsberater beim Kauf der EnBW-Aktien zurückgewiesen. Mappus will aber wohl in Revision gehen.
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Die bei den Demonstrationen gegen "Stuttgart 21" im Stuttgarter Schlossgarten ausgesprochenen Platzverweise waren rechtswidrig, entschied das VG Stuttgart. Das Gericht äußerte sich zudem sehr kritisch zum Einsatz eines Wasserwerfers.
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Helmut Kohl will Schadensersatz in Millionenhöhe für die Veröffentlichung der "Kohl-Protokolle". Die Publikation seiner brisanten Äußerungen habe sein Lebenswerk sowie Freundschaften zu langjährigen Weggefährten beschädigt.
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Wird die Abfindung grundsätzlich individuell berechnet, muss dies auch für behinderte Arbeitnehmer gelten. Ein geringerer Pauschalbetrag aufgrund ihres Rentenanspruchs ist diskriminierend, urteilte das BAG am Dienstag.
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