Ehemalige Ministerpräsidenten erhalten in Brandenburg nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt bis zu zwei Jahre auf Staatskosten ein Büro und einen Mitarbeiter. Das hat der Brandenburger Landtag am Mittwoch beschlossen.
Die Landesregierung in Brandenburg hat das von der Opposition als "Lex Platzeck" kritisierte Gesetz mit der Mehrheit von Rot-Rot verabschiedet. Die ehemaligen Regierungschefs sollen so Aufgaben abwickeln können, die sich aus ihrer Amtszeit ergeben haben. Hintergrund ist die Ausstattung von Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) mit Büro und Mitarbeiter aus Steuergeldern, ohne dass dies zunächst gesetzlich geregelt war.
Die Opposition von CDU und Grünen scheiterte an der Mehrheit von SPD und Linke mit einem Antrag, die Tätigkeit genau einzugrenzen, die ein Ex-Regierungschef mit Steuergeldern in dem Büro ausüben darf. Der CDU-Abgeordnete Jan Redmann wies vergebens darauf hin, dass Platzeck das Büro auch für andere Tätigkeiten genutzt habe, als die, die sich aus seiner Amtszeit ergeben hätten. So verwies Redmann auf Platzecks Rolle als Schlichter im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn. Aus seiner Sicht hätte auch eine Ausstattung der Ex-Regierungschefs für eineinhalb Jahre gereicht.
In dem Gesetz wird auch geregelt, dass Minister nach dem Ausscheiden aus dem Amt zwei Jahre lang nicht in neue Berufe wechsln dürfen, die in einem engen Zusammenhang mit ihrer politischen Tätigkeit stehen.
dpa/mbr/LTO-Redaktion
Rot-Roter Brandenburger Landtag beschließt "Lex Platzeck": Büro für Ex-Regierungschefs . In: Legal Tribune Online, 19.11.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/17590/ (abgerufen am: 19.04.2024 )
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