Wenn Schüler Steine und Müll auf ein Grundstück auf dem Schulweg werfen, muss die Schulträgerin nicht dafür haften. Solche Exzesse könnten der Behörde nicht zugerechnet werden, entschied das VG Koblenz.
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Urnen dürfen weiterhin nicht auf unbestimmte Zeit Zuhause aufbewahrt werden. Entsprechende Werbung eines Bestatters sei irreführend und unlauter, urteilte bereits das LG Lüneburg.
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Der Bundestag wollte es verhindern, das OVG macht ihm jetzt aber einen Strich durch die Rechnung. Er muss Pressevertretern Auskunft geben über die Namen der Lobbyisten, die einen Hausausweis bekommen haben.
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Welche Folgen hat der IS-Terror in Paris für Deutschland? Neben schärferen Terrorgesetzen, Auslandseinsätzen, Grenzkontrollen und weiteren Maßnahmen wird nun ein weiteres bekanntes Thema diskutiert: die Bundeswehr im Inland.
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Nachdem bereits etliche Medienhäuser mit Klagen gegen die Software "Adblock Plus" gescheitert sind, hat es die WeltN24 GmbH nun mit einer einstweiligen Verfügung gegen das Programm "blockr" versucht - doch die Chancen stehen schlecht.
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Die allgemein bekannte Terrorgefahr in den Ländern des arabischen Frühlings rechtfertigt in der Regel keinen Reiserücktritt wegen höherer Gewalt, entschied das AG München.
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Obwohl ein Mann vor Beginn seiner Ausbildung bereits als Praktikant bei seinem Arbeitgeber tätig war, durfte dieser ihm am Ende der Probezeit kündigen. Die Zeit vorher sei nicht auf die gesetzlich vorgesehene Bewährung anzurechnen, so das BAG.
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Vor drei Monaten äußerte die EU-Kommission Zweifel an der Rechtmäßigkeit des inzwischen verabschiedeten Gesetzes zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Nun hat die Bundesregierung darauf geantwortet.
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