Die AfD darf die obere Etage des Augsburger Rathauses für ihren Empfang am Freitagabend nutzen. Den Widerruf der Nutzungserlaubnis erklärte das VG für rechtswidrig. Der Bürgermeister erklärte dennoch: "Frau Petry ist und bleibt in Augsburg...
Artikel lesen
Gesetze dürfen auch erlassen werden, wenn sie im Widerspruch zu völkerrechtlichen Verträgen stehen. Die Verträge haben nur den Rang einfacher Bundesgesetze. Der Gesetzgeber muss sie auch revidieren können, entschied das BVerfG.
Artikel lesen
Der BFH hat entschieden, dass die Berufshaftpflichtversicherung einer Anwaltsgesellschaft kein geldwerter Vorteil für die angestellten Anwälte ist und deswegen nicht der Lohnsteuer unterliegt.
Artikel lesen
Bundespräsident Joachim Gauck muss Medien nicht über Bedenken bei der Prüfung von Gesetzen informieren. Das entschied das OVG Berlin-Brandenburg in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren.
Artikel lesen
Das LG Hannover hat entschieden, dass Unfälle zwischen Kindern Ausdruck des Spieltriebs und des Forschungs- und Erprobungsdranges sind. Eine Neunjährige muss einem Elfjährigem keine 5.000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Artikel lesen
Mehr als 750 Rechtsanwälte in Berlin stehen nach einem Aufruf der Rechtsanwaltskammer und des Berliner Anwaltvereins bereit, eine ehrenamtliche Vormundschaft für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge zu übernehmen.
Artikel lesen
Das Asylpaket II kann wohl bald im Bundestag beraten werden. Justizminister Maas und Innenminister de Maizière haben einen Kompromiss bei der umstrittenen Frage des Familiennachzugs gefunden.
Artikel lesen
Der Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Ihnen könne nicht ohne Weiteres persönliches und fachliches Vertrauen entgegengebracht werden, entschied das BVerfG.
Artikel lesen
Jetzt Pushnachrichten aktivieren
Pushverwaltung
Sie haben die Pushnachrichten abonniert. Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.