Zwei Stunden in einem Zug und kein funktionierendes Klo: Einer Frau aus Rheinland-Pfalz ist deshalb ein peinliches Malheur passiert. Geld von der Bahn stehe ihr aber nicht zu, da sie Mitverantwortung getragen habe, findet das LG Trier.
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Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer Gruppe von zukünftigen Pflegeheimbewohnern gegen Missstände in der Pflege nicht zur Entscheidung angenommen. Sie hätten eine Verletzung von Schutzpflichten nicht hinreichend dargelegt.
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Der BGH hat entschieden, dass Eltern die vertraglichen Kündigungsfristen einhalten müssen, sollte sich ihr Kind in der Kita nicht wohlfühlen. Eine Pflicht der Eltern, ihre Kinder in der Kita auch betreuen zu lassen, besteht aber nicht.
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"Geil", "War echt traumhaft. Ich möchte einfach mehr", "Kannst Du Dich auch vermehren?" – Sie ahnen es. Es geht um Kekse. Davon gab es zu viel im Dschungelcamp, entschied das VG Hannover.
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Die Stadt hatte die Klägerin aufgefordert, sieben ihrer neun Papageien abzuschaffen. Doch auf die Zahl kommt es nicht an, sagt das OVG Münster. Nur die Lärmschutzvorgaben müssen eingehalten werden. Eine Frau darf ihre Kakadus erstmal behalten.
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Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde zweier Männer nicht angenommen, die sich zu Tieren sexuell hingezogen fühlen. Der Eingriff in ihr Recht auf sexuelle Selbstbestimmung sei verfassungsrechtlich gerechtfertigt.
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Der Profifußball atmet auf: Vereine dürfen ihren Spielern auch weiter befristete Verträge geben. Im Rechtsstreit Müller kontra Mainz 05 stellte das LAG Rheinland-Pfalz auf die Eigenart der geschuldeten Arbeitsleistung ab.
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Betreiber einer medizinischen Einrichtung, die Patienten einen Fahrdienst zur Verfügung stellen, benötigen hierfür eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz. Das entschie das OVG in Weimar.
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