Am 6. Oktober kippte der EuGH das Safe Harbor Abkommen zum Datenaustausch. Bei dessen Nachfolger "Privacy Shield" haben EU und USA sich nun über wesentliche Punkte geeinigt, eine konkrete Ausarbeitung soll in den nächsten Wochen folgen.
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Einen Tag vor der Oberbürgermeisterwahl ist die im Nachhinein siegreiche Kandidatin Henriette Reker aus politischen Motiven attackiert und niedergestochen worden. Der GBA hat jetzt Anklage gegen den Täter Frank S. erhoben.
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Der EGMR hat eine Beschwerde der Partei "Die Friesen" gegen den Ausgang der Landtagswahl 2008 in Niedersachsen zurückgewiesen. Sie hatten eine Freistellung von der Fünf-Prozent-Klausel verlangt.
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Verbrauchern stehen bei Streitigkeiten mit Unternehmen künftig auch außergerichtliche Stellen zur Streitbeilegung zur Verfügung. Ein entsprechendes Gesetz ließ der Bundesrat in seiner Sitzung am vergangenen Freitag passieren.
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Ein Bausparvertrag ist ein Darlehnsvertrag mit der Besonderheit, dass zunächst die Bank der Darlehnsnehmer ist. Lässt der Sparer sie auf dieser Rolle sitzen, um günstige Zinsen zu erhalten, darf sie nach zehn Jahren kündigen.
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Facebook will Erben keinen Zugang zu den Accounts verstorbener Nutzer gewähren. Das Unternehmen hat Berufung gegen ein entsprechendes Urteil eingelegt, teilte das LG Berlin am Montag mit.
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Elektronische Zigaretten und E-Shishas dürfen künftig nicht mehr an Kinder und Jugendliche verkauft werden. Der Bundestag schloss am Donnerstagabend eine entsprechende Gesetzeslücke.
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Nach stürmischer Debatte hat das polnische Parlament am Donnerstagabend die Zusammenlegung von Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft beschlossen. Die nationalkonservative Regierung setzt damit ihren umstrittenen Reformkurs fort.
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