BVerfG zu Doppelbesteuerungsabkommen: Bun­des­recht bricht Völ­ker­recht

12.02.2016

Gesetze dürfen auch erlassen werden, wenn sie im Widerspruch zu völkerrechtlichen Verträgen stehen. Die Verträge haben nur den Rang einfacher Bundesgesetze. Der Gesetzgeber muss sie auch revidieren können, entschied das BVerfG.

 

Der Gesetzgeber ist auch dann nicht am Erlass eines Gesetzes gehindert, wenn dieses zu völkerrechtlichen Verträgen im Sinne von Art. 59 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) im Widerspruch steht. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) durch einen am Freitag veröffentlichten Beschluss entschieden, der sich auf das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen Deutschland und der Türkei aus dem Jahr 1985 (DBA-Türkei 1985) bezieht (Beschl. v. 15.12.2015, Az. 2 BvL 1/12).

In dem - heute nicht mehr gültigen - Abkommen haben Deutschland und die Türkei unter anderem vereinbart, dass Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Personen in der Türkei erzielen, von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ausgenommen werden und nur bei der Festsetzung des Steuersatzes für andere Einkünfte berücksichtigt werden dürfen.

Ein Ehepaar wendete sich gegen ihren Einkommensteuerbescheid. Der Ehemann erzielte teils in Deutschland, teils in der Türkei Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, brachte aber keinen Nachweis gem. § 50d abs. 8 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) und wurde deshalb auch in Deutschland besteuert. Die Norm bewirkt eine Freistellung der Einkünfte, die aufgrund völkerrechtlicher Abkommen gewährt werden nur, wenn der Nachweis über die Besteuerung  in dem anderen Staat erbracht wird. Der Bundesfinanzhof (BFH) setzte das Verfahren aus und fragte das BVerfG nach der Vereinbarkeit von § 50d Abs. 8 Satz 1 EstG mit dem Grundgesetz, soweit dieser dem Abkommen mit der Türkei widerspricht.

Die Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch ein innerstaatliches Gesetz ist verfassungsrechtlich zulässig, entschieden die Karlsruher Richter. Völkerrechtlichen Verträgen komme nach Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG, soweit sie nicht in den Anwendungsbereich speziellerer Öffnungsklauseln (Art. 1 Abs. 2, 23, 24 GG) fallen, innerstaatlich der Rang eines einfachen Bundesgesetzes zu. In diesem Fall verlange das Demokratieprinzip, dass spätere Gesetzgeber die Rechtsetzungsakte früherer Gesetzgeber innerhalb der vom Grundgesetz vorgegebenen Grenzen revidieren können. Etwas anderes folge weder aus dem Rechtsstaatsprinzip noch aus dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes. Auch letzterer habe zwar Verfassungsrang, beinhalte jedoch keine verfassungsrechtliche Pflicht zur uneingeschränkten Befolgung aller völkerrechtlichen Normen.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerfG zu Doppelbesteuerungsabkommen: Bundesrecht bricht Völkerrecht. In: Legal Tribune Online, 12.02.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18444/ (abgerufen am: 27.05.2016)

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Kommentare
  • 12.02.2016 15:01, Steve

    Was lange währt, wird endlich gut! Der Entscheidung ist nichts hinzuzufügen.

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  • 12.02.2016 17:54, Hartmut Joerger

    Immer wieder wird der vermeintliche Gesetzgeber angegeben. Nur wer soll das denn bitteschön sein, wenn seit Anbeginn des als Firma eingetragenen Bundestages Parlamentarier, die sich nach einem "vefassungs"widrigen Wahlgesetz rektutieren die "Gesetze machen?

    Das BVerfG (politisch weisungsgebundene, höchste richterliche Instanz ohne Verfassung und mit USt ID!) erklärte am 25.07.12 das Wahlgesetz für „verfassungswidrig“ (Grundgesetz widrig!).
    Nach diesem Richterspruch sitzen seit Anbeginn nicht legitimierte Abgeordnete in der Firma Bundestag (Siehe DUNS Anlage) eines nicht souveränen Schein-Staats-Gebilde, welches bei der UNO als NGO Germany (siehe Anlage) gelistet ist.

    Wenn sich das auch nur auf die Überhangmandate bezog, so wurde vergessen zu erwähnen, dass die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt sind. Dann machte dieses BVerFG auch noch den unverzeihlichen Fehler, dass es genau an diese Nichtlegitimierten das "Gesetz" zur Korrektur zurück gab.

    Gibt es derzeit ein geltendes Wahlgesetz in der BRD und wann soll dieses in Kraft getreten sein und gibt es ein geltendes Parteiengesetz, wenn ja, seit wann und wer war/ist dazu legitimiert?

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    • 13.02.2016 00:03, JayB

      Sehr amüsanter Beitrag.

  • 13.02.2016 10:15, Hartmut Joerger

    http://dejure.org/gesetze/GG/25.html

    Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

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    • 13.02.2016 16:31, JayB

      Was machen Sie eigentlich beruflich, Herr Joerger?

    • 15.02.2016 17:00, David Lautern

      Auf jeden Fall ist der Kollege kein Jurist.
      Setzen Sie den Aluhut eigentlich auch nochmal ab, Herr Joerger?

  • 13.02.2016 20:19, Andreas Große

    @JayB, auf jeden Fall hat Herr Joerger die Geschichte die uns beigebracht wurde, für falsch erkannt und dieses zu Recht. Es ist unglaublich was in diesem Firmengebilde "BRvD" abgeht, dass kann ich nur sagen. Wie sagte Berthold Brecht schon so schön, "Wenn UNRECHT zu RECHT wird, wird Widerstand zur PFLICHT!" Und die Zeit ist ran endlich wach zu werden und Widerstand zu leisten!

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    • 13.02.2016 23:54, JayB

      Und waa genau wollen Sie dann ändern?

    • 14.02.2016 11:16, Hartmut Joerger

      Wenn Du JayB, die/der zu feige ist, unter ihrem/seinem Realnamen zu posten, nichts ändern willst, dann stelle Dich weiterhin in den Dienst der Systembewahrer-innen.

      Sage aber hinterher nicht den nachfolgenden Generationen, Du hast von nichts gewusst. Du hast es gewusst. Wir hatten es Dir und Deinen System Erhaltern oft genug gesagt.

    • 18.02.2016 17:17, JS

      Was rauchen Sie eigentlich Herr Joerger? ich will das auch haben!

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