Wegen Steuerhinterziehung muss der Rapper Bushido eine Geldstrafe von 135.000 Euro zahlen. Ein Strafbefehl gegen ihn sei rechtskräftig geworden, sagte die Sprecherin des LG Berlin am Mittwoch.
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Eltern können nicht verlangen, dass in der Schule bestimmte Schulbücher verwendet werden. Auch nicht, wenn das Buch den Angriff der Alliierten als "Invasion" bezeichnet. Das hat das VG Berlin entschieden.
Das Kabinett hat heute das Aslypaket II auf den Weg gebracht. Verschiedene Organisationen kritisieren mit deutlichen Worten eine geplante "massive Verschlechterung" der Asylverfahren in Deutschland.
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Arbeit im Strafvollzug muss angemessen vergütet werden. Dabei ist unerheblich, ob sie freiwillig oder als Pflichtarbeit ausgeübt wird. Das hat BVerfG in einem langen obiter dictum ausgeführt.
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Zwei Anhänger des BVB hatten bei einem Bundesligaspiel gegen Mainz 05 im April 2014 das sogenannte U-Bahn-Lied in Richtung gegnerischer Fans gesungen. Das OLG Hamm bestätigte jetzt die Verurteilung des AG Dortmunds wegen Volksverhetzung.
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Die Menschen in der Region Aachen haben Angst vor dem technisch mehrfach auffällig gewordenen Atomkraftwerk Tihange. Jetzt soll in Belgien gegen den Weiterbetrieb geklagt werden. Unterstützung könnte aus Düsseldorf kommen.
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Am 6. Oktober kippte der EuGH das Safe Harbor Abkommen zum Datenaustausch. Bei dessen Nachfolger "Privacy Shield" haben EU und USA sich nun über wesentliche Punkte geeinigt, eine konkrete Ausarbeitung soll in den nächsten Wochen folgen.
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Einen Tag vor der Oberbürgermeisterwahl ist die im Nachhinein siegreiche Kandidatin Henriette Reker aus politischen Motiven attackiert und niedergestochen worden. Der GBA hat jetzt Anklage gegen den Täter Frank S. erhoben.
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