Ein Internetverbot kann als Bewährungsauflage ausgesprochen werden. Laut einem Beschluss des OLG Hamm müssen nur für die Lebensführung notwendige Bereiche vom Verbot ausgenommen werden.
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Weil ihn die Optik der Außenfassade störte, verlangte ein im selben Haus wohnender Vermieter von seinem Mieter, dessen am Balkon angebrachtes Katzennetz zu entfernen. Das AG Augsburg entschied nun zu Lasten der absturzgefährdeten Katze.
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Der Staat kann bei der Besoldung seiner Beamten nicht frei entscheiden, sondern muss bestimmte Maßstäbe einhalten, entschied das BVerfG. Es hat damit seine Vorgaben zur Richterbesoldung jetzt im Wesentlichen auf Landesbeamte übertragen.
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Das VG Augsburg versagte dem Versandriesen Amazon die Beschäftigung seiner Mitarbeiter am 4. Adventssonntag im Landkreis am Standort in der Gemeinde Graben. Der Anstieg der Bestellungen sei mehr als vorhersehbar gewesen.
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Die rasche Abschaltung vieler Atomkraftwerke nach Fukushima im Frühjahr 2011 war rechtswidrig. RWE klagt deswegen nun auf Schadensersatz und könnte damit Erfolg haben. Auch, wenn die Summe wohl niedriger ausfallen wird, als gefordert.
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Der Landesjagdverband NRW ist kein Tierschutzverein und darf nicht klagen, um Interessen der Tiere zu vertreten. Käme es zu einem Interessenkonflikt zwischen Umwelt-, Natur- und Tierschutz, so würden Jäger schließlich auch Tiere töten.
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Auch, wenn in den Lehrbüchern etwas anderes stand: Bereits 1995 hätten die Ärzte eine intersexuelle Person über ihre beiden Geschlechter aufklären müssen, bevor diese in eine OP einwilligte. Nun bekommt sie immerhin Schadensersatz.
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Nach diesem Urteil werden wohl viele Hotels auf DVB-T umrüsten: Anders als fürs Kabel- oder Satellitenfernsehen fallen dafür keine GEMA-Gebühren an. Die bloße Bereitstellung von TV mit Zimmerantenne sei keine öffentliche Wiedergabe, so der BGH.
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