Es bleibt bei einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung wegen Rechtsbeugung. Der BGH bestätigte die Verurteilung eines Amtsrichters, der mehrfach Verkehrssünder freigesprochen hatte, weil er sich über die Aktenführung der...
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Die Kernfrage um die WM 2006 bleibt ungeklärt. Auch die vom DFB beauftragte Kanzlei Freshfields kann nicht beweisen, ob vor dem Zuschlag für das Sommermärchen bestochen wurde. Die Rolle von Franz Beckenbauer wirft neue Fragen auf.
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Polens nationalkonservative Regierung hatte beschlossen, Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft zusammenzulegen, Freitagnacht trat das Gesetz in Kraft. Die Maßnahme fördere das Vertrauen der Bürger, so die Regierung.
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Ihr Ehemann starb einen Tag nach dem Antrag zum Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung, die Stornokosten bekommt eine Witwe aber nicht wieder. Sie habe den Tod nicht rechtzeitig angezeigt und Trauer sei keine Krankheit, so das Gericht.
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Das VG Hamburg hat einem Eilantrag von Facebook stattgegeben, der sich gegen eine Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten richtete. Dieser meint, dass neue Nutzer bei der Anmeldung bei dem sozialen Netzwerk auch Pseudonyme nutzen dürften.
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Auch am dritten Verhandlungstag in Karlsruhe bringt die NPD zu ihrer Verteidigung wenig vor. Vielleicht ist das aber auch gar nicht nötig. Denn ausgerechnet ihre Schwäche könnte die Rechtsextremen vor einem Parteiverbot retten.
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Anders als im letzten Anlauf scheitert das NPD-Verbotsverfahren diesmal nicht an Informanten des Verfassungsschutzes. Diese vorläufige Einschätzung äußerte BVerfG-Präsident Andreas Voßkuhle am Mittwoch.
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Eine Frau aus Köln muss wohl oder übel "Am Lusthaus" wohnen. Das VG Köln wies ihre Klage gegen die Straßenbenennung ab. Sie befürchtet, ihre Anschrift könnte in einen anstößigen Zusammenhang gebracht werden.
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