Freisprüche aus Frust über Straßenverkehrsbehörde: BGH bestä­tigt Rechts­beu­gung durch Amts­richter

07.03.2016

Es bleibt bei einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung wegen Rechtsbeugung. Der BGH bestätigte die Verurteilung eines Amtsrichters, der mehrfach Verkehrssünder freigesprochen hatte, weil er sich über die Aktenführung der Straßenverkehrsbehörde ärgerte.

 

Das Landgericht (LG) Erfurt hat einen Amtsrichter wegen Rechtsbeugung in sieben Fällen zu einer Gesamtfreihheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt (Urt. v. 26.06.2015, Az. 101 Js 733/121 KLs). Zuvor hatte der Bundesgerichtshof (BGH) ein freisprechendes Urteil des LG aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Die Revision des Amtsrichters gegen das neue Urteil hat der Zweite Strafsenat in einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung als unbegründet verworfen (Beschl. v. 24.02.2016, Az. 2 StR 533/15). Der Beschuldigte hatte geltend gemacht, keinen Vorsatz zur Rechtsbeugung gehabt zu haben und zur Tatzeit krankheitsbedingt schuldunfähig gewesen zu sein.

In einer Reihe von Bußgeldverfahren hatte der Amtsrichter mutmaßliche Verkehrssünder durch Beschluss freigesprochen, weil die Straßenverkehrsbehörde ihrer Akte weder ein Messprotokoll noch den Eichschein für das bei der Kontrolle verwendete Messgerät beifügte. Somit liege ein Verfahrensfehler im Verantwortungsbereich der Behörde vor, weswegen die Messergebnisse für das Bußgeldgericht nicht nachprüfbar und die Ordnungswidrigkeiten nicht beweisbar seien, begründete der Mann sein wiederholtes Vorgehen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Thüringen hob mehrere dieser Entscheidungen wegen der Aufklärungspflicht des Amtsgerichts auf. Der verurteilte Richter zog die vermissten Unterlagen aber auch in der Zeit danach in weiteren Verfahren nicht bei, sondern sprach die Betroffenen wiederum frei oder stellte das Bußgeldverfahren ein.

Den Freispruch durch Beschluss wegen eines angeblichen Verfahrenshindernisses, das tatsächlich nicht bestand, bewertete das LG Erfurt im Einklang mit der BGH-Rechtsprechung als Rechtsbeugung. Der Amtsrichter habe mit der Möglichkeit der Unrichtigkeit seiner Entscheidungen gerechnet und diese billigend in Kauf genommen. Und das nur, um die Bußgeldbehörden zu disziplinieren, über deren Aktenführung er sich geärgerte hatte. Dabei sei er sich auch darüber im Klaren gewesen, wie elementar bedeutsam die Aufklärungspflicht des Bußgeldgerichts sei, die er verletzte, so der Senat.

ms/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Freisprüche aus Frust über Straßenverkehrsbehörde: BGH bestätigt Rechtsbeugung durch Amtsrichter. In: Legal Tribune Online, 07.03.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18695/ (abgerufen am: 25.05.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 07.03.2016 16:18, Reibert

    Wobei der Herr die längste Zeit Richter geweisen sein dürfte, wie aus § 71 DRiG iVm. § 24 I Nr. 2 BeamtStG folgt.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 08.03.2016 11:26, MT

      Das folgt nicht aus der Verweisung in § 71 DRiG, sondern das Richterverhältnis endet schon wegen § 24 DRiG:
      Wird gegen einen Richter durch Urteil eines deutschen Gerichts im Geltungsbereich dieses Gesetzes erkannt auf

      1.
      Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer vorsätzlichen Tat,
      [...]

      so endet das Richterverhältnis mit der Rechtskraft dieses Urteils, ohne daß es einer weiteren gerichtlichen Entscheidung bedarf.

    • 21.03.2016 17:19, Reibert

      ups. lex specialis übersehen.
      Danke

  • 07.03.2016 22:21, Michael Wirriger

    Ein Richter ist m.E. auch zur Rechtsfortbildung berufen (Stichwort "Richterrecht"). Es dürfte demnach für ihn nicht nur darum gegangen sein, die Bußgeldbehörde zu "disziplinieren", sondern sie auch in ihrer Eigenschaft als Ermittlungsbehörde zu sauberer Beweisführung anzuhalten.

    Dagegen ist erst einmal nichts zu erinnern. Mag auch das Oberlandesgericht anderer Meinung gewesen sein, so stellt doch eine "andere Ansicht" des Amtsrichters zunächst einmal keine Rechtsbeugung im Sinne des Strafgesetzbuchs dar, denke ich.

    Entweder der Artikel ist zu kurz gehalten / zu knapp gefasst / mit zu wenig Hintergrundinformationen bestückt oder der BGH hat hier seine bisherigen Grundsätze zum "doppelten Vorsatz" beim Tatbestand der Rechtsbeugung aufgegeben.

    Wobei ich zugestehen muss: Die Flucht in das Argument der "krankheitsbedingten Schuldunfähigkeit" des Angeklagten war dann noch ein bißchen mau...

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 08.03.2016 03:25, Berta

      "Ein Richter ist m.E. auch zur Rechtsfortbildung berufen (Stichwort "Richterrecht"). Es dürfte demnach für ihn nicht nur darum gegangen sein, die Bußgeldbehörde zu "disziplinieren", sondern sie auch in ihrer Eigenschaft als Ermittlungsbehörde zu sauberer Beweisführung anzuhalten."

      Er kann gerne die Ermittlungsbehörde zur sauberen Beweisführung anhalten. Hier aber ein Verfahrenshindernis zu konstruieren, um anschließend die mutmaßlichen Verkehrssünder freizusprechen, hat nichts mehr mit Rechtsfortbildung zu tun, sondern ist Rechtsbeugung. Als Richter darf man sich nicht über den Gesetzgeber stellen. Das gebietet schon die Gewaltenteilung.
      Ich sehe weder in der OWiG noch in der StPO in dieser Hinsicht eine Lücke, die dem Richter überhaupt dazu berechtigen würde, das Recht weiterzubilden.

      Es gilt ferner weiterhin der Amtsermittlungsgrundsatz (§ 77 OWiG). Das sich der Richter darüber bewußt (eben nach den Entscheidung des OLG) hinweggesetzt hat und weiterhin Freisprüche "verteilt" hat, ist er richtigerweise wegen Rechtsbeugung verurteilt worden.

      Den Sachverhalt kann man aus der 1. BGH-Entscheidung entnehmen:
      http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/2/13/2-479-13.php

    • 11.03.2016 14:16, McSchreck

      zur Rechtsfortbildung ist ein Richter dort berufen, wo das Gesetz Lücken hat.

      Inakzeptabel und ein schwerer Verstoß gegen die Gewaltenteilung ist es, das Gesetz nicht anzuwenden, sondern sich seine eigene Rechtsordnung zu entwickeln.

  • 08.03.2016 10:50, Peter

    Zitat Beschluss BGH: "aa) Der Angeklagte hat in objektiv schwer wiegender Weise seine Aufklärungspflicht verletzt: Er hat das Fehlen einer Beweisurkunde in der Bußgeldakte unzutreffend einem funktionalen Mangel des Bußgeldbescheids gleichgesetzt."
    Also der Richter hat frei gesprochen bzw. eingestellt, weil er den Sachverhalt nicht genügend aufklären konnte wg.fehlender Messprotokolle. Er wollte aufklären, konnte aber nicht. Und der BGH behauptet genau das Gegenteil. Ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich kotzen möchte!!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 08.03.2016 11:15, Petra

      Der Richter hätte die Unterlagen einfordern können oder sonst nach § 69 Abs. 5 OWiG verfahren müssen:
      "(5) Bei offensichtlich ungenügender Aufklärung des Sachverhalts kann der Richter beim Amtsgericht die Sache unter Angabe der Gründe mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft an die Verwaltungsbehörde zurückverweisen; diese wird mit dem Eingang der Akten wieder für die Verfolgung und Ahndung zuständig. Verneint der Richter beim Amtsgericht bei erneuter Übersendung den hinreichenden Tatverdacht einer Ordnungswidrigkeit, so kann er die Sache durch Beschluß endgültig an die Verwaltungsbehörde zurückgeben. Der Beschluß ist unanfechtbar."

      Das wäre der geseztlich korrekte Weg gewesen, worauf der Richter ja auch scheinbar mehrfach durch höhere Instanzen hingewiesen wurde.

    • 10.03.2016 17:14, Dobke, Ullrich

      ok! Ich bin dabei! Schön, wenn nur noch das Legalitätsprinzip Geltung haben soll und das Opportunitätsprinzip denn ganz wegfällt! Wird zukünftig wohl eine Selbstblockade der Justiz geben, weil das Gericht vor lauter Aufklärerei das Dezernat Bußgeldsachen (oder Bussgeld?) nicht mehr ordnungsgemäß bewältigen kann.
      Also Verteidiger/in in Bußgeldsachen, spitzt die Feder und stellt Beweisanträge - Hi,hi hi !

    • 11.03.2016 14:20, McSchreck

      er wollte eben nicht aufklären. Sonst hätte er die Unterlagen bei der Behörde angefordert, wie es seine Pflicht ist und wie es ihm vor allem zuvor vom OLG auch erklärt worden war.

  • 09.03.2016 19:39, Machts Sinn

    Ein bedauerlicher Einzelfall - dumm gelaufen, vorbei, Vergangenheit.

    Wer sich weiterhin ernsthaft für die Abgrenzung zwischen "Rechtsfortbildung" und "Rechtsbeugung" interessiert, findet im Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 31.08.2015, S 3 KR 405/13, weiteren Stoff, der allerdings mehr auf Rechtsbeugung eher des BSG-Präsidenten-Senates hindeutet (Urteile vom 04.03.2014 und 16.12.2014).

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 10.03.2016 17:51, Schlappstruller

    Dem Richter gebührt höchste Anerkennung. Er machte das einzig richtige. Kein Mess und Eichprotokoll - keine Verurteilung. basta.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 14.03.2016 10:54, eono

    Das ist doch auch wieder falsch. Das OLG Thüringen tut so - als ob ...
    die Verkehrsbehörde überhaupt Eichscheine und Messprotokolle hätte.
    Vielleicht hatten sie nur was auf dem Display - was sie zeigen konnten...
    Oder nahmen an ...da erlebt man ja auch so manches ...
    Der Amtsrichter wird verurteilt weil er sich auch nachträglich nicht die
    Messprotokolle etc. gezogen hat - vielleicht gibt es die gar nicht?
    Und wenn ... die doch in den Ämtern zu finden wären - er die hätte bekommen können ...
    Wie ist es denn umgekehrt? Wie verhält er sich denn dann?
    Wenn ich (wie nennt man das? in einem Gericht? bei /vor Gericht?)
    etwas erreichen will, ich lege aber nicht alle Unterlagen dazu - wird dem
    Gericht u.U. gar nicht klar, worum es geht und schmettert auch ab.
    Vielleicht schreiben sie auch: Reichen sie was nach - aber wenn das nicht
    kommt - weil man gar nicht weiß was sie wollen oder brauchen - oder nicht schnell genug - dann versandet der Fall.
    Vermutlich sind heutzutage sowieso Videos in nahezu allen Dingen erwünscht.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 14.03.2016 10:59, eono

    Ich denke, da kann etwas nicht stimmen.
    Die Betroffenen wandten sich doch an das Gericht, weil sie mit den Entscheidungen der Verwaltungsbehörde nicht einverstanden gewesen sind.
    Da könnte man doch auch davon ausgehen, das dieser Richter sich den Umständen nach korrekt verhalten hat - und ausnahmsweise nicht - Ellenbogen breit - "Querulant" usw. sich noch extra jetzt gerade nicht, quer gestellt hat.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 14.03.2016 11:13, eono

    Richter - Gerichte - Juristen ...
    Wenn Jemand "krankheitsbedingt Schuldunfähig" ist - dann ist er auch
    Arbeitsunfähig - und hoffentlich zu Hause im Bett.
    Wer hat denn dann die Fälle bearbeitet?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 14.03.2016 11:26, eono

    Ich beobachte seit 25 Jahren, das Jur Ri Gerichte sich nicht genügend auf die
    Inhalte konzentrieren können bis gar nicht vor lauter was es alles so gibt Art §§
    und Verfahrenswege und und und
    Ich weiß nicht wie lange die Urlaubszeit bemessen ist - aber: Zu kurz!
    Man muss Abstand gewinnen - können - zu sich selber finden - können.
    Empfehlung: Ab sofort 2- 2,5-3-4 Monate Urlaub für ALLE Juristen: GerichtsPAUSE!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 14.03.2016 12:51, Schlappstruller

      Eure ehrenwerte Herrn Polizisten , die ja beim Schutz der Bevölkerung offensichtlich versagen, die müssen sich durch eifriges Anzeigen von Autofahrer profilieren und überlasten damit Gerichte.

  • 14.03.2016 12:42, Fisch

    Der Amtsrichter war sich seiner vorsätzlichen Rechtsbeugung bewusst. Hätte er sonst versucht sein Strafmaß durch die Vorgabe einer Erkrankung zur Tatzeit zu schmälern, bzw. straffrei auszugehen?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 14.03.2016 13:23, eono

    Naja es wurde nicht sachlich-richtig gearbeitet - aber das scheint ja nach gerade
    normal in dem Bereich. Jur Stawa/Ri wissen zwar nicht was Zeit (Jahre und Jahrzehnte/ Lebensalter/Entfernung) ist - aber sie
    kennen "Fristen"! und sie müssen rasch ihre Fälle vom Tisch kriegen - das wissen sie. Ein Betreuungsrichter erklärte: "Ich habe schon 5000 Fälle, ...!"
    Wenn die Ri in der Fabrik am Fliessband hätten stehen wollen, hätten sie doch
    auch in die Fabrik gehen können. Sich 12 Jahre Ausbildung sparen.
    Ich wandte mich 1991 erstmalig an ein Gericht (mit Versicherung und Rechtsanwalt) und sah die ganzen Jahre in mehreren Ländern absolut nichts
    was mich überzeugt hätte. - Das ist doch keine Arbeit. Weder jur inhaltlich -
    30 Sek Verhandlungen - oder mal eben "sich was denken" oder gar nicht ...
    noch im Umgang mit Menschen. Da hängen und hängt immerhin jeweils noch
    viel mehr dran. - Das hat doch alles überhaupt keinen Sinn. Vielleicht stellt mal
    eine Gummi-verarbeitende Firma einen Riesengroßen Luftballon her ...
    Luft bleibt Luft. Nichts bleibt

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