Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vom BMJV zur Änderung des VStGB beschlossen. Wer einen Angriffskrieg tatsächlich durchführt, dem droht nun Strafverfolgung. Kleinere Grenzscharmützel bleiben aber straflos.
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Frederike wurde vor 35 Jahren ermordet, der Mordprozess endete Jahre später mit einem Freispruch. Jahrzehnte nach dem grausigen Verbrechen streitet ihr Vater um Schmerzensgeld - und muss einen Rückschlag einstecken.
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Die Bluttat des jugendlichen Amokläufers in Winnenden beschäftigt sieben Jahre später noch einmal die Justiz: Der Vater klagt gegen Ärzte seines Sohnes. Sie hätten vor dem 17-Jährigen warnen müssen, argumentiert er.
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Das OLG Köln hat eine Krebspatientin 20.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Die Frau litt in Folge einer Chemotherapie an dauerhaftem Haarverlust. Die Ärzte hätten sie unzureichend über dieses Risiko aufgeklärt, so das Gericht.
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Der BFH hat entschieden, dass ein GmbH-Geschäftsführer nicht zugunsten später zu vergütender Freizeit auf Teile seines Gehalts verzichten kann. Das sei mit dem Aufgabenbild eines Geschäftsführers nicht vereinbar.
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Am Mittwoch tritt das neue europäische Markenrecht in Kraft. Das HABM heißt in Zukunft EUIPO, die Gemeinschaftsmarke wird zur Unionsmarke. Darüber hinaus soll wirksamer gegen Produktpiraterie vorgegangen werden.
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Zinswetten schienen vielen Kommunen verlockend, um billiger Schulden machen zu können. Doch die riskanten Produkte bewirkten oft das Gegenteil. Im Streit um Beratungsfehler erzielte jetzt eine Stadt aus NRW vor dem BGH einen Erfolg.
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Hat ein Mitgliedstaat seine Zuständigkeit für einen Asylbewerber einmal anerkannt, lässt diese sich durch nachträgliches Umstellen des Antrags nicht mehr ändern. Dies entschied das BVerwG für Altfälle nach der Dublin-II-VO.
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