Neue Runde im BGH-Richterstreit: VG Karlsruhe stoppt weitere Ernennung

18.01.2013

Der Streit um Richterstellen am höchsten deutschen Strafgericht nimmt kein Ende. Nach einem am Freitag veröffentlichten Beschluss wurde die beabsichtigte Ernennung einer Richterin zur Vorsitzenden Richterin vorläufig gestoppt. Damit war BGH-Richter Thomas Fischer zum wiederholten Mal mit einer Klage erfolgreich.

 

Fischer hatte sich ursprünglich Hoffnungen auf den Vorsitz im 2. Strafsenat gemacht, war aber nicht zum Zuge gekommen, weil er in seinen bis dahin hervorragenden Beurteilungen heruntergestuft worden war. Aus dem selben Grund ging er auch bei der Bewerbung um den Vorsitz des 4. Strafsenats leer aus. Dagegen klagte er erneut - und bekam wieder vorläufig Recht. Die beiden Hauptsacheverfahren stehen noch aus.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts (VG) Karlsruhe taugt die dem Auswahlverfahren zugrunde gelegte dienstliche Beurteilung Fischers nicht, weil sie "nach derzeitigem Sach- und Streitstand an rechtserheblichen Fehlern" leide. Sie sei zu unbestimmt und letztlich widersprüchlich, weil sie den Richter für den Vorsitz "nach wie vor für (noch) sehr gut geeignet" erachte. Auch sei sie nicht nachvollziehbar, weil der Richter in früheren Beurteilungen noch mit der höchsten Bewertungsstufe ("besonders geeignet") beurteilt wurde (Beschl. v. 17.01.2013, Az. 1 K 2614/12).

Bewertung des BGH-Präsidenten nicht nachvollziehbar

Das gleiche gelte für die gegenüber früheren Bewertungen erheblich geänderte Einschätzung von dessen sozialer Kompetenz: So habe der Präsident des Bundesgerichtshofs (BGH), Klaus Tolksdorf, angeführt, dass der Richter dazu neige, andere seine intellektuelle Überlegenheit spüren zu lassen oder in Einzelfällen auch seinem Gegenüber die Kompetenz abspreche. Drei frühere Senatsmitglieder hätten sich eine weitere Zusammenarbeit mit Fischer - zumal als Vorsitzenden - nicht vorstellen können.

In Anbetracht dessen, dass Fischer in seinem Berufsleben zuvor durchgängig eine "ausgeprägte und außergewöhnlich hohe soziale Kompetenz im kollegialen Umgang" bescheinigt worden sei, bleibe der BGH-Präsident für die aktuelle und vorangegangene Beurteilung eine nachvollziehbare Begründung schuldig.

dpa/tko/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Neue Runde im BGH-Richterstreit: VG Karlsruhe stoppt weitere Ernennung. In: Legal Tribune Online, 18.01.2013, http://www.lto.de/persistent/a_id/8002/ (abgerufen am: 24.05.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 18.01.2013 18:43, MehrWissen

    Bravo. Weiter so.
    Ich wünsche Prof. Dr. Thomas Fischer die erfolgreiche Beendigung dieses -für ihn NICHT - beschämenden Vorgangs noch in der ersten Jahreshälfte.

    Präsidenten und Senatsvorsitzende mögen kommen und gehen.

    Dem Bundesgerichtshof der Bundesrepublik Deutschland wünsche ich Hochachtung und Respekt vor den Richtern in den eigenen Reihen.

    Vor allem aber möge der BGH endlich das wieder aufnehmen, was seines Amtes ist: sein Tagesgeschäft! Mit den Besten an der Spitze. Ich wüsste da einen...

    MehrWissen

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 19.01.2013 23:15, Noah

    Ist immer schwer es von außen zu beurteilen, aber bei dem was man so über die Geschichte liest und hört, kann man nur den Kopf schütteln...warum genau Herr Tolksdorf einen unzweifelhaft qualifizierten Richter vom Senatsvorsitz fernhält und sich dazu fragwürdigsten Methoden bedient (Mehrfachvorsitz, "Verhör" der Richter), entzieht sich meinem Verständnis.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 20.03.2013 22:31, votenspricker

    paßt am 20.03.2013 vor der Bundesrichterwahl gut auch hier:
    denn Recherche tut not, auch beim VG bei der Vergabe von Voritzendenstellen, Frauen als BGH Ri'in, Karriere und Nachwahlen
    und .... wegen zumindest einer gewissen Fairness für Tolksdorf von votenspricker
    vgl. zuletzt Spiegel und Recherche zu SPIEGEL 8/2013 BUNDESGERICHTSHOF Der Gutsherr Von Dietmar Hipp
    und: Das Vorschlagsverfahren ist immer noch intransparent, Interview von Dietmar Hipp mit Eva Schübel pp

    Die fast durchgängig unzutreffende Darstellung in der Presse zum Bundesgerichtshof und seinem Präsidenten Klaus Tolksdorf, wohl der SPD zuzurechnen, bedarf grundlegender Korrektur. Fantasie ersetzt offenbar Tatsachen, billigste Polemik die Recherche, für die und investigativen Journalismus der Spiegel früher stand: doch offensichtlich will er sich von journalistischer Qualität verabschieden, sinkt auf Bild-Zeitungs-Niveau herab – wohl auch andere Presseorgane wie die Zeit, die Süddeutsche Zeitung oder die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

    Dietmar Hipp setzt für den Spiegel jedoch eine in besonderer Weise negative Marke.
    Formal liegt die Verantwortung für alle dargestellten Vorgänge beim Bundesjustizministerium und der FDP-Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger/FDP. Das Bundeskabinett beschließt über Ihre Vorschläge, der Bundespräsident vollzieht sie.

    Seit zwei Jahren gibt es Besetzungsproblematik im Bereich Strafsachen. Die Frage ist sicherlich: wird der aus Bayern bzw. Sachsen entsandte Richter Thomas Fischer fair behandelt?

    Und: ist er wirklich so gut und an seinen Dienstaufgaben orientiert, wie in der Presse immer behauptet wird?
    Oder arbeitet er lieber an seinem weit verbreiteten, aber gar nicht so renommierten Strafrechtskommentar im Beck Verlag?

    Mit anderen Worten: gibt es für beide Aspekte Anhaltspunkte, nämlich für eine gewisse Führungsschwäche des Präsidenten und praktische Schwächen des umstrittenen Bewerbers bei der Erledigung seiner richterlichen Tätigkeit im Strafsenat?

    Hierzu Spiegel-Autor Dietmar Hipp unter anderen in seinem Artikel vom 18. Februar 2013:
    »Seit zwei Jahren verhindert Tolksdorf die Beförderung des Strafrichters Thomas Fischer zum Vorsitzenden. Zwei Leitungsposten sind dadurch blockiert, wilde Personalrochaden die Folge. Im Mai wird in einem weiteren Strafsenat der Vorsitz frei. Fischer, der Autor des verbreitetsten deutschen Strafgesetzbuch-Kommentars, hat sich auch um diese Stelle beworben. Bleibt Tolksdorf bei seiner Linie, wird das Chaos noch größer.
    Vordergründig schien es im Gerichtshofe an der Karlsruher Herrenstraße um die Konfrontation zweier Alpharüden zu gehen, von denen keiner nachgeben will. Doch jetzt zeigt sich die wahre Dimension des Konflikts: die wachsende Kluft zwischen einem Teil der Richterschaft (und auch der Bediensteten) des BGH und einem Präsidenten, der sich in zu viele Dinge einmischt, der keinen Widerspruch duldet und ein hierarchisches Herrschaftsdenken pflegt. Pöstchen und Beförderungen sind die Währung, mit der Treue belohnt wird. Doch viele Richter wollen sich diesem System nicht mehr unterordnen.--

    Aber warum hat die Bundesjustizministerin auf Vorschlag des BGH-Präsidenten einen anderen Richter, CDU, für den Vorsitz vorgeschlagen?

    Und warum hat sie, wiederum auf Vorschlag des Präsidenten, eine besser beurteilte Frau, SPD, für den Vorsitz in einem anderen Senat vorgeschlagen?
    Also: besser beurteilt als Herr Fischer, und außerdem:
    das Gleichstellungsgesetz ist anzuwenden.

    Es ordnet an, bei im Wesentlichen gleicher Beurteilung müsse einer weiblichen Bewerberin der Vorzug gegeben werden.

    Nun gibt es eine vergleichbare Konstellation betreffend einen weiteren Senat in Strafsachen, die im Mai zu besetzen sei und für den sich nach den Presseberichten ebenfalls Thomas Fischer beworben habe.

    Am 20. März bringt Dietmar Hipp ein Interview mit der Bundesanwältin am BGH Eva Schübel, SPD, Deutscher Juristinnenbund, in den Spiegel und schreibt als Überschrift, geltend auch BGH: "Das Vorschlagsverfahren ist immer noch intransparent". Pöstchen und Beförderungen sind die Währung, mit der Treue belohnt wird.

    Im gleichen Zusammenhang, der Besetzung von Vorsitzendenstellen am BGH, diesmal in der Zivilabteilung polemisiert er im Spiegel 18. Februar 2013:

    - So sollte im vergangenen Frühjahr, als die Nachfolge im für Familiensachen zuständigen 12. Zivilsenat anstand, der stellvertretende Vorsitzende Hans-Joachim Dose nicht zum Zuge kommen. In seinem Senat war Dose unumstritten. Dennoch erwählte Tolksdorf eine Richterin aus einem anderen Zivilsenat, die sich im Familienrecht nicht besonders hervorgetan hatte. Gemessen an der vom Grundgesetz geforderten Bestenauslese, sagt ein Richter, sei das "geradezu verrückt" gewesen.
    Wer Tolksdorf alles zutraute, war vermutlich nicht einmal überrascht: Tolksdorf war mit der Vorsitzenden, die Dose gefördert hatte, nicht zurechtgekommen; und Dose war eines der wenigen Mitglieder des Präsidiums, die Tolksdorf immer wieder - etwa schon im Fall Caliebe - zu widersprechen wagten.
    Normalerweise folgt das Bundesjustizministerium dem Vorschlag des BGH-Präsidenten. Doch diesmal entschied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) anders und brachte den von Tolksdorf Verschmähten durchs Kabinett.-

    Was war Sache? Die Aussagen von Eva Schübel fasst Hipp wie folgt zusammen: » 40 Prozent der Richter sind weiblich. An den Bundesgerichten sieht das ganz anders aus, dort ist die Quote erheblich niedriger. Woran liegt das? Im Interview spricht, Vizepräsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, über fast alltägliche Benachteiligung.«
    Schübel im Interview: Jedenfalls nicht daran, dass es zu wenig gute Bewerberinnen gibt. Im vergangenen Jahr hatte eine Kandidatin für den BGH die beste Beurteilung von allen - trotzdem wurde sie nicht gewählt. Der Länderproporz konnte dafür auch keine Rechtfertigung sein: Aus ihrem Bundesland kam dann ein Mann zum Zuge.-

    Was lag der Besetzung der Vorsitzendenstelle für den 12. Zivilsenat tatsächlich zu Grunde?
    Hierzu die auch nur näherungsweise zutreffenden Ausführungen der TAZ , CHRISTIAN RAT, vom 4. Mai 2012, vergleiche den Internetauftritt. Offensichtlich nicht das Eintreten des Bewerbers Hans Dose für Frau Calibe und Herrn Fischer im Präsidium des BGH, denn dem gehörte er zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht an. Recherche, lieber Spiegel und Herr Hipp.

    Aus der TAZ dazu:
    Frauen in der Justiz - QUOTE AM BUNDESGERICHTSHOF - Frauenschwund am Richtertisch.

    Nur eine ist übrig: 17 Senate am Bundesgerichtshof, aber nur einer wird von einer Frau geleitet. Der Deutsche Juristinnenbund fordert daher eine Quote für BGH-Richterinnen.

    Und laut damaligen Aussagen des djb:
    „Das ist ein empörendes Signal“, grollt Ramona Pisal, die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes (djb). Vorige Woche hat die Bundesregierung entschieden, dass mit Hans-Joachim Dose (FDP) nun auch am BGH-Senat für Familienrecht ein Mann an der Spitze stehen soll. Die Vorgängerin Meo-Micaela Hahne (FDP) ging in den Ruhestand.

    Damit wird von den 17 Senaten am Bundesgerichtshof (BGH) nur noch einer von einer Frau geleitet. Unter Rot-Grün waren es mal sechs. Pisal fordert jetzt erstmals eine Frauenquote für die obersten Bundesgerichte. „Es geht nicht mehr anders“, sagte sie der taz. „Die Politik nimmt das verfassungsrechtliche Gleichstellungsgebot sonst einfach nicht ernst.“

    Auch die TAZ fällt bei dieser Stellenbesetzung auf die beliebte Wanderlegende vom qualifizierten Mann und der Quotenfrau herein:

    - Eignung entscheidend. Bei der Nachfolge von Meo-Micaela Hahne hatte der BGH nach Informationen der Frankfurter Rundschau sogar eine Frau, Dr. Karin Milger, LLM, auf Platz eins seiner Vorschlagsliste gesetzt. Doch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zog in ihrem Vorschlag fürs Kabinett den Zweitplatzierten Hans-Joachim Dose vor. Auf Nachfrage der taz erklärte die Ministerin, ihr sei „ein hoher Anteil an Frauen an den Bundesgerichten besonders wichtig“. Im Einzelfall müsse jedoch die „Eignung entscheidend“ sein. Dose sei „ein in Fachkreisen allseits anerkannter Experte für das Familienrecht“.-

    Auf die Realität weist ein Leserbriefschreiber der TAZ hin, ebenfalls im Internet ersichtlich:

    --Was Horsti, Karsten, Gegenquote u. die TAZ, djb usw. sich nicht vorstellen können:
    Frau besser als Mann.
    Steht im Artikel, wenn auch nur schwer erkennbar: Vorschlag BGH = Frau, also PräsBGH u. Präsidium usw.
    Vgl auch FR v.5.5. + man gebe in google die Namen, Hinweise usw. ein, suche zB in wikipedia, und dann:

    Frau ist "besser",
    auch besser beurteilt,
    bessere Noten, mehr jur. Erfahrung und als Richterin,
    promoviert mit sehr gut zu rechtsvergleichendem Thema , in wissenschaftlicher Reihe veröffentlicht,
    LLM Berkeley, Studium Genf, Führungskolleg Speyer, LG-Vizepräsidentin - u.a. Gr. Wirtschaftsstrafkammer, (und nebenbei 5 (!) Kinder),

    Gleichstellungsbeauftragte und Pressesprecherin BGH

    (und, gehört nicht unbedingt dazu: Schwimmweltmeisterin München 2000, Vize u.a. Plätze, 9fache Europameisterin + Vize, über 40fache dt. Meisterin - u.a. Titel usw.).

    Quellen: Wikipedia, internet - div. Seiten,
    und auch mehr dort.

    Daher nach BMJ :
    Keine Erfahrung für Vorsitz, insbesondere nicht für Familiensenat.
    Als Gleichstellungsbeauftragte.
    Mann besser, also immer besser?
    Bei weniger Dienstjahren, dann auch mehr Erfahrung.
    Welche?
    zu Rückständen, vgl. BGH-Statistik - internet.

    zu Aufhebungen von Urteilen XII. Senat durch BVerfG?
    vgl. Beschlüsse BVerfG zu XII. Senat.

    also Horsti und andere: erst 1x gucken im Internet ---

    Frage von Dietmar Hipp im Interview:
    Müssen Kandidatinnen Nachteile befürchten, wenn sie kleine Kinder haben?

    Die Antwort kannte Dietmar Hipp schon vorher. Natürlich müssen sie Nachteile befürchten, wenn sie fünf Kinder haben. Denn der kinderlose jüngere Mitbewerber ist immer im Vorteil.

    Das Ergebnis der Stellenbesetzung im 12. Zivilsenat war nicht nur dem zitierten TAZ Artikel zu entnehmen, auch Dietmar Hipp berichtet darüber:
    den für einen Vorsitz weniger qualifizierten und aufgrund seines kürzeren beruflichen Werdegangs weniger erfahrenen FDP-Mann setzten seine Vorsitzende und Vorgängerin Dr. Hahne, FDP, und das FDP geführten Bundesjustizministerium entgegen den Bestimmungen der Art. 3 und 33 Abs. 2 Grundgesetz durch.

    Angesichts der evident besseren Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung der weiblichen Bewerberin für die Besetzung einer Vorsitzendenstelle ein klarer Rechts- und Verfassungsbruch
    der FDP-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger, ihrer FDP Staatssekretärin Dr. Birgit Grundmann, auch früher von Frau Dr. Hahne gefördert,
    und letztlich auch des Bundeskabinetts. Das hat die Ernennung von Herrn Dose förmlich beschlossen.
    Zusammen mit diesem Rechtsbruch wies die FDP Ministerin hierzu auch den nach der Sachlage offensichtlich begründeten Widerspruch der Gleichstellungsbeauftragten im Bundesjustizministerium zurück.

    In Kenntnis des Sachverhalts hat dann der Bundespräsident Herrn Dose ernannt.

    Die Pikanterie am Rande: die Bewerberin ist seit ihrer Tätigkeit als Vizepräsidentin in Niedersachsen eher der CDU und dem Arbeitskreis christlichdemokratischer Juristen zuzurechnen als SDP oder Bündnis 90/die Grünen.

    Und wie berichten der Spiegel und Dietmar Hipp, aber auch andere?

    Wer den Schaden hat, nämlich den Verfassungsbruch der FDP-Ministerin, der braucht für den Spott der Medien nicht zu sorgen.

    Guter, investigativer Journalismus verlangt, alle Ausführungen über den BGH Präsidenten im Artikel vom 18. Februar kritisch zu hinterfragen. Und Fairness einzufordern.

    Wenn man Frauenförderung ernst nimmt, dürften die Vorgänge des Nachdenkens wert sein.

    Wenn der BGH-Präsident bei der Besetzung des 12. Zivilsenats rechtmäßig gehandelt hat, warum sollen dann sein jetziger Besetzungsvorschlag mit einer Richterin in der Strafabteilung unverantwortlich sein.

    Die FDP-Ministerin ist diesem Vorschlag und den anderen Vorschlägen gefolgt. Und deshalb hat sie als Politikerin die ausschließliche Verantwortung für die vom Spiegel beschriebene Lage.

    Schlanker Fuß?

    Will sie sich vor der Bundestagswahl und der Wahl in Bayern davonstehlen?

    votenspricker

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 04.03.2014 22:36, Ariana

      Auch mir ist in einem anderen Bereich, nicht der Justiz, ein Mann vorgezogen worden. Heute bin ich froh, daß mir Tortur einer solchen Stelle erspart wurde.

      Fürchterliche Urteile kenne ich vor allem von Richterinnen. Es fehlt Richterinnen viel häufiger als Richtern der Sachverstand zur Beurteilung von Verhältnissen, über die zu entscheiden ist. Wer sich in seiner Jugend mit Mama vorwiegend über Mode unterhalten hat, weiß wenig über die Sachverhalte, um die es vor Gericht überwiegend geht. Es gibt deshalb mehr Männer, die Recht nach dem Rechtsverständnis der Bürger sprechen können als Frauen. 50 Prozent Richterinnen wären 25 Prozent Dilettantismus. Eine Richterin am Landgericht Karlsruhe sagte in einer Verhandlung zum Hinweis auf BGH-Rechtsprechung: "Sie wollen doch nur, daß ich die BGH-Rechtsprechung beachte, weil Sie dann Recht bekommen." Kann sich jemand einen Mann vorstellen, der solch dummes Zeug sagt? Es hätten ihm seine Mitschüler in der Schule schon beigebracht, wozu er taugt und wozu nicht. Diese harte Schule fehlt sehr vielen Frauen.

  • 04.03.2014 22:47, Ariana

    Über die Eignung eines Juristen für eine Richterstelle sollten die Bürger befinden und nicht Kollegen und Minister. Ich würde mir zu jedem Urteil einen Fragebogen wünschen, auf dem der Bürger an eine zur Qualitätskontrolle eingerichtete Stelle mitteilt, was er vom Richter und seinem Urteil hält. Man könnte dann die panzerfesten Portale sparen, die zunehmend an höheren Gerichte eingebaut werden.

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar