Berufs- und Standesrechtrss

Job & Karriere

Vertrauensschutzregelung für Syndikusanwälte

Keine Beitragsnachzahlung bei Ummeldung bis Februar

Syndikusanwältin (Symbolbild)

Am Freitag hat die DRV eine "Vertrauensschutzregelung" für Syndikusanwälte veröffentlicht. Sie reagiert auf die Urteile des BSG, das im April entschieden hatte, dass Syndikusanwälte nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden können. Aber die Regelung lässt viele Fragen offen – und ist für Arbeitnehmer tückisch, warnt Martin W. Huff. Eine erste Analyse.  mehr

Job & Karriere

BGH verbietet anwaltliche Schockwerbung

Belehrender Hinweis von Anwaltskammer anfechtbar

Häusliche Gewalt

Rechtsanwälte können einen belehrenden Hinweis einer Anwaltskammer mit der Anfechtungsklage angreifen, wenn dieser ihnen eine beabsichtigte Handlung verbietet. Mit dieser Entscheidung von Ende Oktober gab der BGH einem Anwalt Recht, der gegen einen Hinweis der Kölner Anwaltskammer vorgegangen war. In der Sache half ihm das nicht: Er darf nicht mit sexualisierten Gewaltdarstellungen auf Tassen werben. mehr

Nachrichten

In 30 Verfahren als Anwältin ausgegeben

Ermittlungen gegen Studienabbrecherin

Justitia

Eine Frau aus dem Odenwald soll in mehr als 30 Verfahren als Anwältin aufgetreten sein, ohne das Jurastudium jemals abgeschlossen zu haben. Ein niedergelassener Rechtsanwalt hatte ihr Vollmachten für die Vertretung seiner Mandanten ausgestellt, die von den Gerichten stets akzeptiert wurden.  Nun laufen Ermittlungen gegen beide Personen. mehr

Nachrichten

Anwalts-Gebühren vor dem LG München I

55.000 Euro für ein paar Stunden Arbeit

Banknoten

Ein Rechtsstreit in Bayern erregt mehr als nur lokale Aufmerksamkeit. Über 55.000 Euro verlangt ein Arbeitsrechtler für die Ausarbeitung eines Geschäftsführervertrags. Der Anwalt rechnet dabei nicht etwa horrende Stundenhonorare ab, sondern setzt die gesetzlichen Gebühren an. Verkehrte Welt? Nun soll die Anwaltskammer helfen. mehr

Hintergründe

Nahles' Gesetzentwurf

Tarifeinheit als letztes Mittel

Pilotenstreik

Der von Arbeitsministerin Andrea Nahles vorgestellte Entwurf greift eher minimal-invasiv in die Tarifautonomie ein – ein Angriff auf die Koalitionsfreiheit sieht anders aus, meint Hermann Reichold. Und doch würden expansionslustige Berufsgewerkschaften wie die GDL in ihre Schranken gewiesen. Ver.di rät er, sich schon mal gefechtsbereit zu machen. mehr

Job & Karriere

BGH zu fehlender Belehrung bei Erfolgshonorar

Schweigen ist definitiv nicht Gold

Vertragsunterzeichnung

Dass man als Anwalt über Geld nicht zu sprechen habe, ist ein romantisches Ideal vergangener Tage. Wird aber ein Erfolgshonorar vereinbart, darf der Hinweis auf die gesetzlichen Gebühren nicht fehlen. "Vergisst" der Anwalt diesen, so macht er sich nach einer Entscheidung des BGH wegen Betruges strafbar. Eine verfehlte Kriminalisierung berufsrechtlicher Pflichten, findet Volker Römermann. mehr

Job & Karriere

Stellung der Syndikusanwälte

DRV will Übergangsregelung vorschlagen

Syndikusanwalt

Seit den BSG-Urteilen im April ist der Status von Syndikusanwälten ungeklärt. Auf dem Berufsrechts-Summit des BUJ wies ein Vorsitzender BSG-Richter die Kritik an den Entscheidungen von sich. Rechtspolitiker des Bundestages plädierten für eine Definition des "Rechtsanwalts" und für eine Vertrauensschutzregelung. Die DRV möchte nun bis Ende des Jahres eine Übergangsregelung vorschlagen. mehr

Nachrichten

Stärkere Syndikusanwälte

DAV fordert Gesetzgeber zum Handeln auf

Werden Unternehmensjuristen anwaltlich tätig oder nicht? Das BSG hatte diese Frage Anfang April in mehreren Entscheidungen verneint. Beim "Runden Tisch Syndikusanwalt" mahnte DAV-Präsident Ewer am Dienstag dringenden Handlungsbedarf des Gesetzgebers an.  mehr

Nachrichten

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

BRAK beauftragt Atos mit Realisierung von beA

Im freihändigen Vergabeverfahren um die Realisierung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs und weiterer Dienstleistungen hat offenbar der französische IT-Dienstleister Atos das Rennen gemacht. Das Unternehmen muss nun im Auftrag der BRAK bis zum 1. Januar 2016 für jeden zugelassenen Rechtsanwalt ein Postfach errichten. mehr

Nachrichten

LTO exklusiv

BMJV lässt klagende BGH-Anwalts-Bewerber zu

Am Dienstag sollte der Anwaltssenat des BGH über die Zulassung zweier Rechtsanwälte als BGH-Anwälte verhandeln. Nach Informationen von LTO wurde der Termin aufgehoben, weil das für die Zulassung zuständige BMJV die klagenden Bewerber zugelassen habe. mehr

Nachrichten

Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte

Umstrittenes BSG-Urteil landet in Karlsruhe

Gegen eines der umstrittenen Urteile des BSG von April dieses Jahres hat der betroffene Jurist Verfassungsbeschwerde erhoben. Seiner Ansicht nach stellt das Urteil, wonach Syndici rentenversicherungspflichtig sind, einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit dar. Die BSG-Richter hätten zu Unrecht nur auf die Angestelltentätigkeit abgestellt. mehr

Nachrichten

Ex-Pornoindustrie-Vertreter

Noch darf Thomas Urmann sich "Rechtsanwalt" nennen

Der wegen Insolvenzverschleppung, Sozialkassenbetrugs und versuchten Betrugs verurteilte Regensburger Anwalt Thomas Urmann verliert mit Rechtskraft des Urteils nicht automatisch seine anwaltliche Zulassung. Um seine berufsrechtliche Stellung muss der "Redtube-Abmahn-Anwalt" noch in einem erneuten Verfahren bangen. mehr

Job & Karriere

Erstes Syndikus-Urteil veröffentlicht

Das BSG begründet die Spaltung der Anwaltschaft

Die Urteile, mit denen das BSG Unternehmensjuristen im April die Möglichkeit nahm, sich von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen, haben die Anwaltschaft aufgerüttelt. Nun sind die ersten Gründe da. Enttäuschend, meint Martin W. Huff, die Entscheidung lasse mehr Fragen offen, als sie beantwortet. Und wie steht es um die bereits befreiten Juristen? mehr

Job & Karriere

Anwaltsgerichte: Nichtstun gegen Tunichtgute?

Der Anwalt als Richter in eigener Sache

Richter mit Waage im Gerichtssaal

Die Anwaltsgerichtsbarkeit führt ein Schattendasein. Viel zu tun gibt es dort nicht, nach den veröffentlichten Fallzahlen. Das könnte man als gutes Zeichen werten. Allerdings ist diese Gerichtsbarkeit neuerdings heftig kritisiert worden: Sie treffe eine Mitschuld am rapide sinkenden Ansehen der Anwaltschaft. Ein Grund, sich näher mit ihr zu befassen, findet Markus Hartung. mehr

Job & Karriere

Anwalt muss 90.000 Euro Schadensersatz leisten

Auch Spam-Mails müssen täglich gelesen werden

Spam-Ordner

Neben Betrugsversuchen und Werbung für windige Online-Apotheken, landen bisweilen auch Mails im Spam-Filter, die dort eigentlich nichts verloren haben – zum Beispiel ein fristgebundenes Vergleichsangebot. Weil ein Anwalt dieses zu spät entdeckte, hat das LG Bonn ihn zu 90.000 Euro Schadensersatz verurteilt. Martin W. Huff verblüfft das nicht: Natürlich müssten Anwälte auch ihren Spam täglich prüfen. mehr

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LTO-Weihnachtsquiz
© Andrey Kiselev - Fotolia.com

Weihnachten steht vor der Tür! Und – wie könnte es anders sein – es lauern auch hier jede Menge rechtliche Fallstricke. Denn gerade in der besinnlichen Weihnachtszeit kommt es oft zu Streitereien. Was passiert, wenn der angemietete Weihnachtsmann die Kinder zum Weinen bringt und damit das ganze Fest ruiniert? Welche rechtliche Bedeutung hat ein Geschenkgutschein? Wer muss dafür sorgen, dass der Gehweg von Schnee und Eis befreit wird? Und wie viele Strafgefangene werden Jahr für Jahr kurz vor Weihnachten begnadigt? Testen Sie Ihr Wissen im großen LTO-Weihnachtsquiz.

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