Berufs- und Standesrechtrss

Job & Karriere

BGH zu Grenzen der Anwaltswerbung

Wer Spezialist ist, darf sich auch so nennen

Experte (Symbolbild)

"Fachanwalt für Familienrecht" oder "Spezialist für Familienrecht" – der juristische Laie wird da kaum einen Unterschied erkennen. Um Verwechslungen vorzubeugen, durften Anwälte, die keinen Fachanwaltstitel erworben hatten, bisher auch keine ähnlich klingenden Bezeichnungen verwenden. Dieser Praxis setzt der BGH in einer überraschenden Entscheidung ein plötzliches Ende. Von Christian Deckenbrock. mehr

Nachrichten

AnwG Köln sieht unzulässige Werbung

Anwälte dürfen keine Pin-Up-Kalender verschicken

Abrisskalender eignen sich in vielen Branchen als nützliche Werbegeschenke. Das gilt auch für Anwälte, die damit ihre Mandanten erfreuen wollen. Wie ein Beschluss des AnwG Köln zeigt, ist dabei aber die Wahl der Motive entscheidend. Fotos von halbnackten Frauen stellen eine unzulässige Form der Werbung dar. mehr

Hintergründe

Tag des bedrohten Anwalts 2015

"Wenn wir aufgeben, haben sie gewonnen"

Proteste in Berlin 2014

"Natürlich sind wir in Gefahr, wir mischen uns schließlich in Streitigkeiten ein." Edre Olalia sagt das mit einer Selbstverständlichkeit, als gehörte es ganz offiziell zur Berufsbeschreibung des Anwalts. Gewissermaßen tut es das auch – zumindest für jene, die in seinem Heimatland, den Philippinen, die heiklen Mandate anpacken. An ihr Schicksal erinnern Kundgebungen am Freitag in Berlin und Essen. mehr

Nachrichten

Stellung von Syndikusanwälten

BRAK unzufrieden mit Eckpunktepapier des BMJV

Die Präsidenten der Rechtsanwaltskammern zeigten sich auf ihrer Hauptversammlung am Donnerstag unzufrieden mit den vom BMJV erarbeiteten Lösungsansätzen zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte. Auf Kritik stieß vor allem, dass die Vorschläge der BRAK im Eckpunktepapier des Ministeriums offenbar keine Berücksichtigung fanden. mehr

Job & Karriere

Eckpunkte zur Stellung der Syndikusanwälte

Befreiung von der Rentenversicherung wieder möglich

Anwälte

Das seit langem erwartete 14-Punkte-Papier zur Neuregelung des Rechts der Unternehmensjuristen, das Bundesjustizminister Heiko Maas am Dienstag vorgestellt hat, erteilt der Doppelberufstheorie eine Absage, enthält ein Zulassungsmodell und macht den Verbleib der Syndici im Versorgungswerk möglich. Eine erste, recht begeisterte Analyse von Martin W. Huff. mehr

Nachrichten

Fachanwälte 2015

Fortbildungspflicht steigt auf 15 Stunden

Fachanwälte müssen ab sofort mehr Zeit in ihre Fortbildung investieren: Seit dem 1. Januar 2015 hat sich die Fortbildungspflicht für die Juristen von jährlich 10 auf 15 Stunden erhöht. Nicht mehr alle Stunden müssen aber in Präsenzseminaren erbracht werden. mehr

Nachrichten

Syndikus-Verfassungsbeschwerde gegen BSG-Urteile

BVerfG bittet fast 80 Institutionen um Stellungnahme

Offenbar will das BVerfG über die Frage entscheiden, ob und wann Syndikusanwälte von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden können. Nachdem ein Unternehmensjurist Ende September 2014 Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte, hat Karlsruhe diese noch zum Jahresende an knapp 80 Institutionen weitergeleitet. Bundestag und -rat können nun ebenso Stellung nehmen wie Ministerien, Landesregierungen, Bundesgerichte und Verbände. mehr

Nachrichten

Redtube-Abmahner

Thomas Urmann ist kein Anwalt mehr

Der aufgrund seiner Porno-Streaming-Abmahnungen für Redtube bekannt gewordene Rechtsanwalt Thomas Urmann hat offenbar keine Zulassung mehr. Dies meldet die Mainzer Kanzlei GGR und beruft sich auf ein Schreiben der zuständigen Rechtsanwaltskammer Nürnberg. GGR hatte bei der Kammer Beschwerde gegen Thomas Urmann eingelegt. mehr

Job & Karriere

Vertrauensschutzregelung für Syndikusanwälte

Keine Beitragsnachzahlung bei Ummeldung bis Februar

Syndikusanwältin (Symbolbild)

Am Freitag hat die DRV eine "Vertrauensschutzregelung" für Syndikusanwälte veröffentlicht. Sie reagiert auf die Urteile des BSG, das im April entschieden hatte, dass Syndikusanwälte nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden können. Aber die Regelung lässt viele Fragen offen – und ist für Arbeitnehmer tückisch, warnt Martin W. Huff. Eine erste Analyse.  mehr

Job & Karriere

BGH verbietet anwaltliche Schockwerbung

Belehrender Hinweis von Anwaltskammer anfechtbar

Häusliche Gewalt

Rechtsanwälte können einen belehrenden Hinweis einer Anwaltskammer mit der Anfechtungsklage angreifen, wenn dieser ihnen eine beabsichtigte Handlung verbietet. Mit dieser Entscheidung von Ende Oktober gab der BGH einem Anwalt Recht, der gegen einen Hinweis der Kölner Anwaltskammer vorgegangen war. In der Sache half ihm das nicht: Er darf nicht mit sexualisierten Gewaltdarstellungen auf Tassen werben. mehr

Nachrichten

In 30 Verfahren als Anwältin ausgegeben

Ermittlungen gegen Studienabbrecherin

Justitia

Eine Frau aus dem Odenwald soll in mehr als 30 Verfahren als Anwältin aufgetreten sein, ohne das Jurastudium jemals abgeschlossen zu haben. Ein niedergelassener Rechtsanwalt hatte ihr Vollmachten für die Vertretung seiner Mandanten ausgestellt, die von den Gerichten stets akzeptiert wurden.  Nun laufen Ermittlungen gegen beide Personen. mehr

Nachrichten

Anwalts-Gebühren vor dem LG München I

55.000 Euro für ein paar Stunden Arbeit

Banknoten

Ein Rechtsstreit in Bayern erregt mehr als nur lokale Aufmerksamkeit. Über 55.000 Euro verlangt ein Arbeitsrechtler für die Ausarbeitung eines Geschäftsführervertrags. Der Anwalt rechnet dabei nicht etwa horrende Stundenhonorare ab, sondern setzt die gesetzlichen Gebühren an. Verkehrte Welt? Nun soll die Anwaltskammer helfen. mehr

Hintergründe

Nahles' Gesetzentwurf

Tarifeinheit als letztes Mittel

Pilotenstreik

Der von Arbeitsministerin Andrea Nahles vorgestellte Entwurf greift eher minimal-invasiv in die Tarifautonomie ein – ein Angriff auf die Koalitionsfreiheit sieht anders aus, meint Hermann Reichold. Und doch würden expansionslustige Berufsgewerkschaften wie die GDL in ihre Schranken gewiesen. Ver.di rät er, sich schon mal gefechtsbereit zu machen. mehr

Job & Karriere

BGH zu fehlender Belehrung bei Erfolgshonorar

Schweigen ist definitiv nicht Gold

Vertragsunterzeichnung

Dass man als Anwalt über Geld nicht zu sprechen habe, ist ein romantisches Ideal vergangener Tage. Wird aber ein Erfolgshonorar vereinbart, darf der Hinweis auf die gesetzlichen Gebühren nicht fehlen. "Vergisst" der Anwalt diesen, so macht er sich nach einer Entscheidung des BGH wegen Betruges strafbar. Eine verfehlte Kriminalisierung berufsrechtlicher Pflichten, findet Volker Römermann. mehr

Job & Karriere

Stellung der Syndikusanwälte

DRV will Übergangsregelung vorschlagen

Syndikusanwalt

Seit den BSG-Urteilen im April ist der Status von Syndikusanwälten ungeklärt. Auf dem Berufsrechts-Summit des BUJ wies ein Vorsitzender BSG-Richter die Kritik an den Entscheidungen von sich. Rechtspolitiker des Bundestages plädierten für eine Definition des "Rechtsanwalts" und für eine Vertrauensschutzregelung. Die DRV möchte nun bis Ende des Jahres eine Übergangsregelung vorschlagen. mehr

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Rechtsquiz zum Arbeitsrecht

Heute mal wieder etwas ganz Klassisches: Das Arbeitsrecht. Was ist das Günstigkeitsprinzip? Wer ist bei einer Betriebswahl wahlberechtigt? Wann hat man ein Recht auf Lüge? Wie war das noch mal mit dem Kündigungsschutzrecht? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Arbeitsrecht!

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