Berufs- und Standesrechtrss

Hintergründe

Zwangsmitgliedschaft vor dem BVerfG

"Die IHK ist eine Lobbyveranstaltung für die großen Unternehmen"

Industrie- und Handelskammer

Die Zwangsmitgliedschaft von Unternehmern in der IHK ist seit jeher umstritten. Das BVerfG hält sie seit 1962 für zulässig, Verfassungsbeschwerden hatten keine Chance. Bis jetzt. Bürgerrechtler Dominik Storr vertritt mehrere Beschwerdeführer, die nun in Karlsruhe Erfolg haben könnten. Unfreiwillig, ohne Gegenleistung, zutiefst undemokratisch? Ein Interview mit einem Überzeugungstäter. mehr

Nachrichten

BSG zu Syndikusanwälten

Keine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung

Menschen unterwegs

Unternehmensjuristen können nicht - wie andere Rechtsanwälte - von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden, um ausschließlich in das anwaltliche Versorgungswerk einzuzahlen. Ihre Weisungsgebundenheit stehe dem Bild des unabhängigen Anwalts entgegen, so das BSG am Donnerstag in drei Revisionsverfahren. Anwalts-, Interessen- und Arbeitgebervertreter reagieren schockiert. mehr

Nachrichten

BVerfG zum Berufsrecht

Arztname darf nach schweren Verfehlungen veröffentlicht werden

Ärzte müssen es hinnehmen, wenn ihr Name nach schweren beruflichen Verfehlungen veröffentlicht wird. Das BVerfG wies die Verfassungsbeschwerde eines Facharztes aus Nordrhein-Westfalen gegen ein entsprechendes Urteil eines Berufsgerichts als unbegründet zurück. Der Arzt sei nicht in seinen Grundrechten verletzt worden, teilte das Karlsruher Gericht am Mittwoch mit. mehr

Job & Karriere

Syndikusanwälte und die Rentenversicherung

Grundsatzurteil kommt früher als erwartet

Bundessozialgericht in Kassel

Überraschend schnell hat jetzt der 5. Senat des BSG nach der Übernahme mehrerer Verfahren zum Jahreswechsel terminiert. Schon am 3. April 2014 will das Gericht die ersten Verfahren zur Befreiung der Syndikusanwälte von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung verhandeln. Martin W. Huff berichtet. mehr

Nachrichten

OLG Stuttgart zu türkischem Titel

Anwalt muss "Professor" als türkischen kennzeichnen

Der Streit zweier Anwälte um akademische Titel fand am Dienstag vor dem OLG Stuttgart ein Ende: Ein Stuttgarter Anwalt darf sich mit seinem von der Yeditepe Universität in Istanbul verliehenen Professorentitel nicht ohne Zusatz als "Prof. Dr." bezeichnen, urteilte das Gericht. Somit obsiegte sein juristischer Widersacher, ein anderer Stuttgarter Anwalt, der dies angemahnt hatte. mehr

Job & Karriere

Die Justiz an der Belastungsgrenze

Wenn weiter gespart wird, droht ein Deichbruch

Überlasteter Richter (Symbolbild)

Deutschlands Gerichte sind überlastet, Verfahren ziehen sich immer weiter in die Länge. Nun meldet das BVerfG eine Rekordzahl an Neueingängen und spricht von einem "zunehmend kritischen Zustand". Manche Juristen gehen derweil in die Offensive: Am Donnerstag und Freitag werden vor dem VG Minden und dem OLG Stuttgart Klagen von Richtern verhandelt, die sich gegen die Überlastung zur Wehr setzen. mehr

Job & Karriere

Anwaltliche Mahnschreiben

Hard cases make bad law

Stempel - Mahnung

Wie deutlich darf ein Rechtsanwalt gegenüber den Gegnern seines Mandanten werden, ohne sich strafbar zu machen? Allmählich kommt der Beschluss eines BGH-Strafsenats von September 2013, der eine sehr strenge Antwort darauf gibt, in der Anwaltschaft an. Zu Unrecht hat Karlsruhe einen dubiosen Einzelfall für allgemeine Feststellungen genutzt, meint Martin Huff. mehr

Hintergründe

Anwaltswerbung

Die Würde des Berufsstands

Anwalt mit Megaphon

Rechtsanwälte dürfen geschädigte Kapitalanleger gezielt anschreiben, um ihnen Rechtsberatung anzubieten. Das stellte der BGH in einem kürzlich veröffentlichten Urteil fest und lockerte damit erneut die Grenzen, ab denen solche Ansprachen in unzulässige Werbung umschlagen. Allzu hemdsärmelig sollten Anwälte nun dennoch nicht Jagd auf Mandate machen, meint Niko Härting. mehr

Job & Karriere

Themenwoche Unternehmensjuristen

"Für Juristen eine der schönsten Stellen nach Papst"

Unternehmensjurist am Schreibtisch (Symbolbild)

Das Lektorat eines investigativen Artikels, der Kampf um eine Nachtflugerlaubnis oder die Fusion von Krankenhäusern – die Rechtsabteilungen des Spiegel, des Flughafens Köln/Bonn und des Universitätsklinikums Heidelberg bekommen besondere Themen auf den Tisch. Juristen, die dort arbeiten, haben sich meist früh spezialisiert. mehr

Job & Karriere

Themenwoche Unternehmensjuristen

Was Justiziare umtreibt

Meeting

Ebenso wie ein Unternehmen, muss sich auch eine Rechtsabteilung immer weiterentwickeln, die eigene Position stärken und Abläufe optimieren. Dabei gibt es trotz aller Unterschiede vom Mittelstand bis zum Großkonzern viele vergleichbare Aufgaben und Herausforderungen. Aktuell beschäftigt alle das Thema Compliance, doch es wird auch schon an die Zukunft gedacht. mehr

Job & Karriere

Themenwoche Unternehmensjuristen

Von der Kanzlei ins Unternehmen

Unternehmensjuristen (Symbolbild)

Statt Prozesse zu führen, helfen sie mit, diese zu optimieren. Unternehmensjuristen haben nur einen Mandanten – ihren Arbeitgeber. Viele können bei dessen Beratung auf erste Erfahrungen als Rechtsanwalt zurückgreifen. Wir haben mit drei Juristen gesprochen, die den Wechsel von der Kanzlei ins Unternehmen vollzogen haben: vom Generalisten in der Drei-Mann-Rechtsabteilung bis zum Spezialisten im börsennotierten Unternehmen. mehr

Job & Karriere

Themenwoche Unternehmensjuristen

Wenn der Karrieresprung die Altersversorgung gefährdet

Frustrierter Syndikus (Symbolbild)

Die Deutsche Rentenversicherung verweigert immer mehr in Unternehmen beschäftigten Anwälten die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung, erteilte Befreiungen sind auf die konkrete Tätigkeit begrenzt. Syndikusanwälte verschieben berufliche Wechsel, Beförderungen können die Befreiung beenden. Behörden und Gerichte entscheiden uneinheitlich, hunderte von Klagen sind anhängig. Nun warten alle auf das BSG. mehr

Job & Karriere

Themenwoche Unternehmensjuristen

Der Syndikus – rechtlich ein Anwalt zweiter Klasse?

Syndikusanwalt (Symbolbild)

Vertretungsverbot, fehlendes Anwaltsprivileg, Probleme rund um den Fachanwalt und die Rentenversicherungspflicht – Unternehmensjuristen haben es im Vergleich zu Anwälten in einigen Punkten schwerer. Das wollen sie nicht länger hinnehmen und fordern vom Gesetzgeber ein Ende der Benachteiligung. Echte Gleichberechtigung ist zwar noch nicht in Sicht, aber langsam kommt Bewegung in die Debatte. mehr

Hintergründe

BVerfG zu Zweitberufen bei Steuerberatern

Die Zeit weitreichender Verbote ist vorbei

Zweitberuf von Steuerberatern

Wer einen verkammerten Beruf ausübt, tut oft nicht viel anderes nebenher. Das schon von Rechts wegen: Um Konflikten vorzubeugen sind weitere, insbesondere gewerbliche Tätigkeiten nur unter engen Einschränkungen erlaubt. Für Anwälte geriet dieses Paradigma jedoch bereits 1992 ins Wanken, nun macht sich das BVerfG auch bei Steuerberatern für eine lockere Handhabe stark. Martin W. Huff berichtet. mehr

Job & Karriere

Anwaltliche Schockwerbung

Kalter Stahl und nackte Haut

Eines der umstrittenen Werbemotive

Kundenwerbung an der Grenze des guten Geschmacks – und der Legalität. Ein Brühler Anwalt will Tassen mit Motiven von körperlicher Züchtigung über häusliche Gewalt bis zu einem Suizidversuch bedrucken und verschenken. Die Rechtsanwaltskammer erklärte dies für unzulässig, der Anwaltsgerichtshof will vorerst nicht Position beziehen. Christian Deckenbrock hält beides für falsch. mehr

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Rechtsquiz rund um Amtsdelikte
Bestechung

Darf man einen Polizisten spontan zum Käffchen einladen, wenn man das denn wollte? Oder ist das schon strafbare Korruption und man riskiert einen Strafprozess wie Christian Wulff? Bei dem ehemaligen Bundespräsidenten ging es um eine Einladung beim Oktoberfest. Was wissen Sie über Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung? Fragen über Fragen – finden Sie jetzt die richtigen Antworten:

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