Berufs- und Standesrechtrss

Job & Karriere

BVerfG stoppt unkonventionellen Rechtsanwalt

Strenge Regeln für die Schockwerbung

Schockwerbung (Symbolbild)

Mit drastischen Motiven, bedruckt auf Kaffeetassen, wollte ein Anwalt zum gesellschaftspolitischen Diskurs anstoßen. Das BVerfG sah aber einen vorrangigen Zweck in der Aktion: Werbung für die Kanzlei. Dass die bei Rechtsanwälten strenger reguliert wird als bei Textilunternehmen, wird auch in Zukunft so bleiben. Damit erteilt das Gericht den Befürwortern progressiverer Anwaltswerbung eine Absage. mehr

Nachrichten

Satzungsversammlung der BRAK

Neuer Fachanwalt für Vergaberecht

Das "Parlament der Rechtsanwälte" hat am Montag eine neue Fachanwaltschaft beschlossen. Künftig wird es neben den bereits bestehenden 21 Fachanwaltsbezeichnungen, in denen der Erwerb eines Fachanwaltstitels möglich ist, auch Fachanwälte für Vergaberecht geben. mehr

Job & Karriere

Justitiare mischen Kammerversammlung auf

RAK Berlin unterstützt jetzt Syndikus-Gleichstellung

Berliner Kongresshalle "Schwangere Auster"

Mit 1.056 Teilnehmern haben am Dienstag mehr Anwälte als je zuvor in Deutschland an einer lokalen Kammerversammlung teilgenommen und einen neuen Vorstand in Berlin gewählt. Von 14 neuen Vorstandsmitgliedern sind nun acht Syndikusanwälte. Mit einer Quote von 63 Prozent sprachen die Anwesenden sich dafür aus, künftig das Eckpunktepapier des BMJV und damit die berufsrechtliche Gleichstellung der Unternehmensjuristen zu unterstützen. mehr

Nachrichten

Überraschender Vorstoß zur Tarifeinheit

Wer darf wann streiken?

Die Koalition bessert ihren umstrittenen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit womöglich doch noch nach. Die CDU kündigte bei der ersten Beratung des Gesetzes am Donnerstag im Bundestag mögliche Änderungen an zentraler Stelle an. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verteidigte ihren Gesetzentwurf gegen eine Welle von Kritik und Ablehnung. mehr

Job & Karriere

Stellung der Unternehmensjuristen

BRAK will weiter nur die Rentenversicherung angleichen

Syndici (Symbolbild)

Die Hauptversammlung der BRAK will die Unternehmensjuristen den Anwälten in Kanzleien weiterhin nur im Sozialrecht gleichstellen. Die vom BMJV vorgeschlagenen weitergehenden Änderungen im Berufsrecht lehnen vor allem die Präsidenten der ländlichen Anwaltskammern ab. Beteiligen will die BRAK sich dennoch, wenn das Justizministerium zum Gesetz machen will, was längst Realität ist.   mehr

Nachrichten

BVerwG zu ausländischen Medikamenten

Apotheken dürfen Medikamente aus dem EU-Ausland weitergeben

Das BVerwG lockert die strenge Regulierung des deutschen Apothekengewerbes. Eine deutsche Apotheke darf Medikamente von einer anderen aus dem EU-Ausland bestellen und diese an Patienten abgeben, entschieden die Leipziger Richter. Medikamente zu verkaufen sei schließlich das Kerngeschäft der Pharmazeuten. mehr

Job & Karriere

Syndici – Wiederbelebte Risiken der Berufshaftpflicht

Keine Rosinentheorie für Justitiare

Jurist im Regen

Nach den Urteilen des BSG und der Vorlage eines Eckpunktepapiers aus dem Justizministerium sind die Verhandlungen über die rechtliche Zukunft von Unternehmensjuristen in vollem Gange. Insbesondere der BUJ drängt auf eine möglichst vollständige Gleichstellung mit Anwälten. Damit könnte er den Syndici jedoch einen Bärendienst erweisen, meint Alexander Weinbeer. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Risiken gemischter (Rechts-)Beratungsverträge

Standesrechtswidrig, gewerbesteuerpflichtig und nicht zu versichern?

Ratloser Geschäftsmann

Öffentliche Auftraggeber verlangen von Kanzleien zunehmend, Mandate in gemischten Teams mit Planern oder Ingenieuren zu bearbeiten. Für den Mandanten liegt der Vorteil auf der Hand: Er hat nur einen Ansprechpartner und muss sich nicht um die Koordination der Berater kümmern. Doch Kanzleien sollten genau prüfen, ob die Konstellation überhaupt zulässig ist, sagen Ute Jasper und Isabel Niedergöker. mehr

Job & Karriere

Stellung der Syndikusanwälte

BMJV will Neuregelung bis Sommer verabschieden

Syndikus

Die Neuregelung zur Stellung der Syndikusanwälte soll schneller kommen als erwartet. Die Unternehmensjuristen erhoffen sich von der Anwaltschaft Unterstützung für die vom Justizministerium vorgeschlagene berufsrechtliche Lösung, doch die BRAK besteht bislang auf Änderungen im Sozialrecht. Dabei geht es den Syndici um viel mehr als nur ihre Rente. mehr

Job & Karriere

BGH zu Grenzen der Anwaltswerbung

Wer Spezialist ist, darf sich auch so nennen

Experte (Symbolbild)

"Fachanwalt für Familienrecht" oder "Spezialist für Familienrecht" – der juristische Laie wird da kaum einen Unterschied erkennen. Um Verwechslungen vorzubeugen, durften Anwälte, die keinen Fachanwaltstitel erworben hatten, bisher auch keine ähnlich klingenden Bezeichnungen verwenden. Dieser Praxis setzt der BGH in einer überraschenden Entscheidung ein plötzliches Ende. Von Christian Deckenbrock. mehr

Nachrichten

AnwG Köln sieht unzulässige Werbung

Anwälte dürfen keine Pin-Up-Kalender verschicken

Abrisskalender eignen sich in vielen Branchen als nützliche Werbegeschenke. Das gilt auch für Anwälte, die damit ihre Mandanten erfreuen wollen. Wie ein Beschluss des AnwG Köln zeigt, ist dabei aber die Wahl der Motive entscheidend. Fotos von halbnackten Frauen stellen eine unzulässige Form der Werbung dar. mehr

Hintergründe

Tag des bedrohten Anwalts 2015

"Wenn wir aufgeben, haben sie gewonnen"

Proteste in Berlin 2014

"Natürlich sind wir in Gefahr, wir mischen uns schließlich in Streitigkeiten ein." Edre Olalia sagt das mit einer Selbstverständlichkeit, als gehörte es ganz offiziell zur Berufsbeschreibung des Anwalts. Gewissermaßen tut es das auch – zumindest für jene, die in seinem Heimatland, den Philippinen, die heiklen Mandate anpacken. An ihr Schicksal erinnern Kundgebungen am Freitag in Berlin und Essen. mehr

Nachrichten

Stellung von Syndikusanwälten

BRAK unzufrieden mit Eckpunktepapier des BMJV

Die Präsidenten der Rechtsanwaltskammern zeigten sich auf ihrer Hauptversammlung am Donnerstag unzufrieden mit den vom BMJV erarbeiteten Lösungsansätzen zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte. Auf Kritik stieß vor allem, dass die Vorschläge der BRAK im Eckpunktepapier des Ministeriums offenbar keine Berücksichtigung fanden. mehr

Job & Karriere

Eckpunkte zur Stellung der Syndikusanwälte

Befreiung von der Rentenversicherung wieder möglich

Anwälte

Das seit langem erwartete 13-Punkte-Papier zur Neuregelung des Rechts der Unternehmensjuristen, das Bundesjustizminister Heiko Maas am Dienstag vorgestellt hat, erteilt der Doppelberufstheorie eine Absage, enthält ein Zulassungsmodell und macht den Verbleib der Syndici im Versorgungswerk möglich. Eine erste, recht begeisterte Analyse von Martin W. Huff. mehr

Nachrichten

Fachanwälte 2015

Fortbildungspflicht steigt auf 15 Stunden

Fachanwälte müssen ab sofort mehr Zeit in ihre Fortbildung investieren: Seit dem 1. Januar 2015 hat sich die Fortbildungspflicht für die Juristen von jährlich 10 auf 15 Stunden erhöht. Nicht mehr alle Stunden müssen aber in Präsenzseminaren erbracht werden. mehr

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Rechtsquiz zum Energierecht

Atomausstieg und knappe Energiereserven – die Energiewende ist in vollem Gange. Deshalb wird auch das Energierecht immer wichtiger. Welche Normen sind überhaupt einschlägig? Was sind die Ziele des Energierechts? Wie wird der Energiemarkt gesetzlich reguliert? Und welche europarechtlichen Bezüge gibt es? Testen Sie Ihr Wissen im LTO-Quiz zum Energierecht!

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