Berufs- und Standesrechtrss

Hintergründe

Nahles' Gesetzentwurf

Tarifeinheit als letztes Mittel

Pilotenstreik

Der von Arbeitsministerin Andrea Nahles vorgestellte Entwurf greift eher minimal-invasiv in die Tarifautonomie ein – ein Angriff auf die Koalitionsfreiheit sieht anders aus, meint Hermann Reichold. Und doch würden expansionslustige Berufsgewerkschaften wie die GDL in ihre Schranken gewiesen. Ver.di rät er, sich schon mal gefechtsbereit zu machen. mehr

Job & Karriere

BGH zu fehlender Belehrung bei Erfolgshonorar

Schweigen ist definitiv nicht Gold

Vertragsunterzeichnung

Dass man als Anwalt über Geld nicht zu sprechen habe, ist ein romantisches Ideal vergangener Tage. Wird aber ein Erfolgshonorar vereinbart, darf der Hinweis auf die gesetzlichen Gebühren nicht fehlen. "Vergisst" der Anwalt diesen, so macht er sich nach einer Entscheidung des BGH wegen Betruges strafbar. Eine verfehlte Kriminalisierung berufsrechtlicher Pflichten, findet Volker Römermann. mehr

Job & Karriere

Stellung der Syndikusanwälte

DRV will Übergangsregelung vorschlagen

Syndikusanwalt

Seit den BSG-Urteilen im April ist der Status von Syndikusanwälten ungeklärt. Auf dem Berufsrechts-Summit des BUJ wies ein Vorsitzender BSG-Richter die Kritik an den Entscheidungen von sich. Rechtspolitiker des Bundestages plädierten für eine Definition des "Rechtsanwalts" und für eine Vertrauensschutzregelung. Die DRV möchte nun bis Ende des Jahres eine Übergangsregelung vorschlagen. mehr

Nachrichten

Stärkere Syndikusanwälte

DAV fordert Gesetzgeber zum Handeln auf

Werden Unternehmensjuristen anwaltlich tätig oder nicht? Das BSG hatte diese Frage Anfang April in mehreren Entscheidungen verneint. Beim "Runden Tisch Syndikusanwalt" mahnte DAV-Präsident Ewer am Dienstag dringenden Handlungsbedarf des Gesetzgebers an.  mehr

Nachrichten

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

BRAK beauftragt Atos mit Realisierung von beA

Im freihändigen Vergabeverfahren um die Realisierung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs und weiterer Dienstleistungen hat offenbar der französische IT-Dienstleister Atos das Rennen gemacht. Das Unternehmen muss nun im Auftrag der BRAK bis zum 1. Januar 2016 für jeden zugelassenen Rechtsanwalt ein Postfach errichten. mehr

Nachrichten

LTO exklusiv

BMJV lässt klagende BGH-Anwalts-Bewerber zu

Am Dienstag sollte der Anwaltssenat des BGH über die Zulassung zweier Rechtsanwälte als BGH-Anwälte verhandeln. Nach Informationen von LTO wurde der Termin aufgehoben, weil das für die Zulassung zuständige BMJV die klagenden Bewerber zugelassen habe. mehr

Nachrichten

Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte

Umstrittenes BSG-Urteil landet in Karlsruhe

Gegen eines der umstrittenen Urteile des BSG von April dieses Jahres hat der betroffene Jurist Verfassungsbeschwerde erhoben. Seiner Ansicht nach stellt das Urteil, wonach Syndici rentenversicherungspflichtig sind, einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit dar. Die BSG-Richter hätten zu Unrecht nur auf die Angestelltentätigkeit abgestellt. mehr

Nachrichten

Ex-Pornoindustrie-Vertreter

Noch darf Thomas Urmann sich "Rechtsanwalt" nennen

Der wegen Insolvenzverschleppung, Sozialkassenbetrugs und versuchten Betrugs verurteilte Regensburger Anwalt Thomas Urmann verliert mit Rechtskraft des Urteils nicht automatisch seine anwaltliche Zulassung. Um seine berufsrechtliche Stellung muss der "Redtube-Abmahn-Anwalt" noch in einem erneuten Verfahren bangen. mehr

Job & Karriere

Erstes Syndikus-Urteil veröffentlicht

Das BSG begründet die Spaltung der Anwaltschaft

Die Urteile, mit denen das BSG Unternehmensjuristen im April die Möglichkeit nahm, sich von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen, haben die Anwaltschaft aufgerüttelt. Nun sind die ersten Gründe da. Enttäuschend, meint Martin W. Huff, die Entscheidung lasse mehr Fragen offen, als sie beantwortet. Und wie steht es um die bereits befreiten Juristen? mehr

Job & Karriere

Anwaltsgerichte: Nichtstun gegen Tunichtgute?

Der Anwalt als Richter in eigener Sache

Richter mit Waage im Gerichtssaal

Die Anwaltsgerichtsbarkeit führt ein Schattendasein. Viel zu tun gibt es dort nicht, nach den veröffentlichten Fallzahlen. Das könnte man als gutes Zeichen werten. Allerdings ist diese Gerichtsbarkeit neuerdings heftig kritisiert worden: Sie treffe eine Mitschuld am rapide sinkenden Ansehen der Anwaltschaft. Ein Grund, sich näher mit ihr zu befassen, findet Markus Hartung. mehr

Job & Karriere

Anwalt muss 90.000 Euro Schadensersatz leisten

Auch Spam-Mails müssen täglich gelesen werden

Spam-Ordner

Neben Betrugsversuchen und Werbung für windige Online-Apotheken, landen bisweilen auch Mails im Spam-Filter, die dort eigentlich nichts verloren haben – zum Beispiel ein fristgebundenes Vergleichsangebot. Weil ein Anwalt dieses zu spät entdeckte, hat das LG Bonn ihn zu 90.000 Euro Schadensersatz verurteilt. Martin W. Huff verblüfft das nicht: Natürlich müssten Anwälte auch ihren Spam täglich prüfen. mehr

Job & Karriere

Rechtswidrige Erfolgshonorare

Wie hoch ist die Vergütung dann?

Rechnung

Erfolgshonorare dürfen Anwalt und Mandant nur unter strengen Voraussetzungen vereinbaren. Was aber muss gezahlt werden, wenn die Vereinbarung diesen Voraussetzungen nicht entspricht? Der BGH hat in einem nun veröffentlichen Urteil seine Rechtsprechung dazu geändert. Für Mandanten schafft das mehr Rechtssicherheit, allerdings führt das Urteil auch zu Wertungswidersprüchen, meint Dirk Michel. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Berufshaftpflichtversicherungen

Rank und Schlank versichert sich die moderne Kanzlei

Hände schirmen Münzen ab

Unternimmt Ihre Kanzlei schon alles, um Risiken zu minimieren oder zumindest einen daraus resultierenden Vermögensschaden abzufedern? Der Markt für Berufshaftpflichtversicherungen ist in Bewegung und Sie sollten die aktuellen Trends nicht verpassen, um auch künftig ruhig schlafen zu können. mehr

Job & Karriere

Die Fachanwaltsrobe

Wer traut sich als Erster?

Fachanwaltsrobe

Warum den Fachanwaltstitel nur auf Briefpapier und Visitenkarte drucken? Der Gewandmeisterei Wasmer ist das zu wenig. Sie will den Robenmarkt gehörig aufwirbeln mit ihrer neuesten Idee: eine Robe mit aufgenähter Fachanwaltsbezeichnung. mehr

Hintergründe

Das Ende der Anwaltszustellung?

Unmögliche Pflichten und ungeahnte Haftung

Zustellung durch Boten (Symbolbild)

Anwälte müssen Zustellungen von Anwalt zu Anwalt nicht entgegennehmen, sagt das Anwaltsgericht Düsseldorf. Auch nicht, wenn es wirklich eilig ist, etwa bei der Vollziehung einstweiliger Verfügungen. Ein Lehrstück über rechtsstaatliche Ärgernisse, berufsrechtliche Defizite und neue Haftungsfallen für Anwälte, findet Volker Römermann. mehr

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Rechtsquiz zu den Brandstiftungsdelikten

Jetzt wird’s brenzlig! Bei vielen ist die Vorlesung Strafrecht BT sicher schon etwas länger her. Grund genug, hier noch einmal die wichtigsten Probleme rund um die Brandstiftungsdelikte zu behandeln. Wann ist ein Gebäude "in Brand gesetzt"? Wer ist ein "anderer Mensch" im Sinne des § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB? Und wie war das noch mal mit der teleologischen Reduktion des § 306a Abs. 1? Fackeln Sie nicht lange und testen Sie Ihr Wissen im Rechtsquiz zu den Brandstiftungsdelikten!

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