Berufs- und Standesrechtrss

Nachrichten

Versammlung der RAK Düsseldorf

Syndizi-freundlicher Vorstand gewählt

Am Mittwoch fand in der Düsseldorfer Rheinterrasse die Mitgliederversammlung 2015 der RAK Düsseldorf statt. Mit in der Spitze bis zu 1.032 Rechtsanwälten verzeichnete die Versammlung einen Teilnehmerrekord. Grund hierfür waren das strittige Thema "Syndikusanwälte" und ihre geplante Verankerung im Berufsrecht. Viele Unternehmensanwälte und Anwälte aus Großkanzleien waren vor Ort.  mehr

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Kammerversammlungen zu Syndikusanwälten

BRAK lenkt ein, NRW stimmt ab

Klingengefecht (Symbolbild)

Die BRAK hat ihre Meinung zum Vorschlag des BMJV zur Angleichung der Syndikusanwälte geändert. Es sei nun "überwiegende Auffassung der Kammerpräsidenten", dass der Entwurf eine geeignete Grundlage schaffe, um die vom BSG geschaffenen Probleme zu lösen. In Düsseldorf und Hamm kreuzen derweil Gegner und Befürworter bei den Kammerversammlungen die Klingen. mehr

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BRAK stellt BeA vor

Das Postfach, das kein Postfach ist

elektronischer Postverkehr (Symbolbild)

Ab dem 1. Januar 2016 sollen alle Rechtsanwälte in Deutschland ein eigenes Anwaltspostfach haben. Spätestens ab 2022 müssen sie verpflichtend untereinander und mit den Gerichten darüber kommunizieren. Beim Anwaltstag im Juni will die BRAK erste Einblicke in das Herkulesprojekt gewähren, das viele Kanzleien strukturell verändern wird. Ob sich der Zeitplan einhalten lässt? mehr

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Ein Jahr nach den BSG-Entscheidungen

Was die Syndikus-Urteile mit der Anwaltschaft machten

Am 3. April 2014 hat der 5. Senat des BSG die spektakulären Entscheidungen zur rentenversicherungsrechtlichen Einstufung der Syndikusanwälte verkündet. Seitdem ist viel geschehen, neben der Justiz sind nicht nur die Verbände, sondern Wirtschaft, Politik, Verwaltung und der Gesetzgeber aktiviert. Und längst geht es um viel mehr als nur die Rente. Ein Rückblick von Martin W. Huff. mehr

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Gesetzentwurf zum Recht der Unternehmensjuristen

Syndizi können im Versorgungswerk bleiben – fast alle

Syndikusanwälte

Seit Dienstag kursiert in Berlin das "Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte". Sie sollen eine eigene Zulassung bekommen, wann sie "anwaltlich" tätig sind, wird neu und recht streng definiert. Auch für die schon tätigen Syndizi klärt der Entwurf die Möglichkeit, sich von der Rentenversicherung befreien zu lassen. Eine erste Analyse von Martin W. Huff und Pia Lorenz. mehr

Hintergründe

Schweigepflicht-Debatte nach dem Germanwings-Absturz

"Ein Arzt kann nicht für den ganzen Flugverkehr verantwortlich sein"

Pilotenoutfit und Tabletten

Nachdem der Co-Pilot am Tag des Absturzes der Germanwings-Maschine krankgeschrieben und Jahre zuvor in psychiatrischer Behandlung war, wollen vor allem Unionspolitiker die ärztliche Schweigepflicht für "sensible" Berufsgruppen lockern. Für Medizinrechtler Andreas Spickhoff wäre das sogar kontraproduktiv. Die Frage, was der Arzt von Andreas L. hätte tun müssen, findet er "sehr schwierig". mehr

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BVerfG stoppt unkonventionellen Rechtsanwalt

Strenge Regeln für die Schockwerbung

Schockwerbung (Symbolbild)

Mit drastischen Motiven, bedruckt auf Kaffeetassen, wollte ein Anwalt zum gesellschaftspolitischen Diskurs anstoßen. Das BVerfG sah aber einen vorrangigen Zweck in der Aktion: Werbung für die Kanzlei. Dass die bei Rechtsanwälten strenger reguliert wird als bei Textilunternehmen, wird auch in Zukunft so bleiben. Damit erteilt das Gericht den Befürwortern progressiverer Anwaltswerbung eine Absage. mehr

Nachrichten

Satzungsversammlung der BRAK

Neuer Fachanwalt für Vergaberecht

Das "Parlament der Rechtsanwälte" hat am Montag eine neue Fachanwaltschaft beschlossen. Künftig wird es neben den bereits bestehenden 21 Fachanwaltsbezeichnungen, in denen der Erwerb eines Fachanwaltstitels möglich ist, auch Fachanwälte für Vergaberecht geben. mehr

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Justitiare mischen Kammerversammlung auf

RAK Berlin unterstützt jetzt Syndikus-Gleichstellung

Berliner Kongresshalle "Schwangere Auster"

Mit 1.056 Teilnehmern haben am Dienstag mehr Anwälte als je zuvor in Deutschland an einer lokalen Kammerversammlung teilgenommen und einen neuen Vorstand in Berlin gewählt. Von 14 neuen Vorstandsmitgliedern sind nun acht Syndikusanwälte. Mit einer Quote von 63 Prozent sprachen die Anwesenden sich dafür aus, künftig das Eckpunktepapier des BMJV und damit die berufsrechtliche Gleichstellung der Unternehmensjuristen zu unterstützen. mehr

Nachrichten

Überraschender Vorstoß zur Tarifeinheit

Wer darf wann streiken?

Die Koalition bessert ihren umstrittenen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit womöglich doch noch nach. Die CDU kündigte bei der ersten Beratung des Gesetzes am Donnerstag im Bundestag mögliche Änderungen an zentraler Stelle an. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verteidigte ihren Gesetzentwurf gegen eine Welle von Kritik und Ablehnung. mehr

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Stellung der Unternehmensjuristen

BRAK will weiter nur die Rentenversicherung angleichen

Syndici (Symbolbild)

Die Hauptversammlung der BRAK will die Unternehmensjuristen den Anwälten in Kanzleien weiterhin nur im Sozialrecht gleichstellen. Die vom BMJV vorgeschlagenen weitergehenden Änderungen im Berufsrecht lehnen vor allem die Präsidenten der ländlichen Anwaltskammern ab. Beteiligen will die BRAK sich dennoch, wenn das Justizministerium zum Gesetz machen will, was längst Realität ist.   mehr

Nachrichten

BVerwG zu ausländischen Medikamenten

Apotheken dürfen Medikamente aus dem EU-Ausland weitergeben

Das BVerwG lockert die strenge Regulierung des deutschen Apothekengewerbes. Eine deutsche Apotheke darf Medikamente von einer anderen aus dem EU-Ausland bestellen und diese an Patienten abgeben, entschieden die Leipziger Richter. Medikamente zu verkaufen sei schließlich das Kerngeschäft der Pharmazeuten. mehr

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Syndici – Wiederbelebte Risiken der Berufshaftpflicht

Keine Rosinentheorie für Justitiare

Jurist im Regen

Nach den Urteilen des BSG und der Vorlage eines Eckpunktepapiers aus dem Justizministerium sind die Verhandlungen über die rechtliche Zukunft von Unternehmensjuristen in vollem Gange. Insbesondere der BUJ drängt auf eine möglichst vollständige Gleichstellung mit Anwälten. Damit könnte er den Syndici jedoch einen Bärendienst erweisen, meint Alexander Weinbeer. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Risiken gemischter (Rechts-)Beratungsverträge

Standesrechtswidrig, gewerbesteuerpflichtig und nicht zu versichern?

Ratloser Geschäftsmann

Öffentliche Auftraggeber verlangen von Kanzleien zunehmend, Mandate in gemischten Teams mit Planern oder Ingenieuren zu bearbeiten. Für den Mandanten liegt der Vorteil auf der Hand: Er hat nur einen Ansprechpartner und muss sich nicht um die Koordination der Berater kümmern. Doch Kanzleien sollten genau prüfen, ob die Konstellation überhaupt zulässig ist, sagen Ute Jasper und Isabel Niedergöker. mehr

Job & Karriere

Stellung der Syndikusanwälte

BMJV will Neuregelung bis Sommer verabschieden

Syndikus

Die Neuregelung zur Stellung der Syndikusanwälte soll schneller kommen als erwartet. Die Unternehmensjuristen erhoffen sich von der Anwaltschaft Unterstützung für die vom Justizministerium vorgeschlagene berufsrechtliche Lösung, doch die BRAK besteht bislang auf Änderungen im Sozialrecht. Dabei geht es den Syndici um viel mehr als nur ihre Rente. mehr

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Rechtsquiz zum Bereicherungsrecht

Es gilt als eines der kompliziertesten Gebiete im BGB: Das Bereicherungsrecht. Welche Kondiktionsarten kennen Sie? Wie lautet die gängige Definition für "Leistung"? Was kann überhaupt Gegenstand einer Bereicherung sein? Wann ist jemand entreichert? Und wie war das noch mal mit der Schwarzarbeit? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zu § 812 und Co!

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