Jurist und AfD-Kandidat: Staats­an­walt hetzt auf Face­book

03.03.2016

Ein Staatsanwalt will für die AfD in den Baden-Württembergischen Landtag, auf Facebook hetzt er gegen Politiker und Flüchtlinge. Nun prüft die Staatsanwaltschaft den Fall.

 

Der Lahrer Staatsanwalt und AfD-Politiker Thomas Seitz steht wegen umstrittener Äußerungen auf Facebook in der Kritik. So bezeichnete er beispielsweise Flüchtlinge als "Invasoren", Politiker der Grünen und Linken sind in seinen Augen eine "linke Verräterbande".  Merkels Flüchtlingspolitik empfindet er als den "Auftakt zur Vernichtung des Deutschen Volkes und aller Errungenschaften, die Deutschland für so viele Menschen attraktiv gemacht hat."

Wie die Badische Zeitung berichtet, prüft die Staatsanwaltschaft Freiburg derzeit, ob und wie das mediale Auftreten des AfD-Kandidaten mit seiner Stellung als Staatsanwalt vereinbar ist. Das Blatt hat zitiert Juristen mit der Einschätzung, dass Seitz' Äußerungen möglicherweise Straftatbestände erfüllten. Als Staatsanwalt ist er für die Verfolgung von Verkehrssachen zuständig.

Seitz selbst wollte die Vorgänge um seine Tätigkeit als Staatsanwalt gegenüber der Badischen Zeitung nicht kommentieren. Nachvollziehen könne er die Aufregung aber nicht. Seine Äußerungen seien vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Er sei voller Zorn angesichts der Arroganz und Macht, die das Recht nach Belieben breche. Besonders die etablierten Parteien sind ihm ein Dorn im Auge. Es gelte das Sprichwort: "Alle in einen Sack packen und draufhauen, man trifft dabei nie den Falschen."

Die Lahrer SPD-Gemeinderatsfraktion zeigte sich in einer Stellungnahme empört. Seitz' verhalten erinnere "nicht nur an menschenverachtende, braune Zeiten und lässt ihr Wiederaufleben befürchten, es fordert auch heraus, gegen einen solchen Rechtspopulisten rechtliche Schritte einzuleiten". Seitz betonte, er rufe nicht zu Gewalt gegen Repräsentanten oder Mitglieder der "Altparteien" auf, er habe vielmehr seine Verachtung für die aktuelle Politik und die Vorgehensweise der dafür verantwortlichen Parteien zum Ausdruck gebracht.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Jurist und AfD-Kandidat: Staatsanwalt hetzt auf Facebook. In: Legal Tribune Online, 03.03.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18670/ (abgerufen am: 03.12.2016)

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Kommentare
  • 03.03.2016 15:13, HOTTE

    Ich verstehe nicht, daß man dem (mir unbekannten) Herr Seitz im obigen Artikel Hetze vorwirft! Die hier in Deutschland, über den Landweg, eintreffenden Personen sind nach internationalen Gesetzen als Invasoren zu bezeichnen diese Personen sind über mehrere Grenzen sicherer Länder gerannt, haben Ihre Identifizierung verweigert, Passbetrug begangen, sind teilw. untergetaucht, und stammen zum größten Teil nicht aus gefährdeten Ländern. Angela M. & Co hat alle diese Personen Medienwirksam eingeladen und sich dabei über das Dublin- Abkommen, das Schengen- Abkommen über das Grundgesetz und über das deutsche Volk gestellt. Deutschland soll umgevolkt werden! Angela Merkel & Co sind Hochverräter! Herr Seitz ich wünsche ihnen und Ihrer Partei viel Erfolg für die kommenden Wahlen. Die AFD ist der meisten Deutschen letzte Hoffnung!

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    • 03.03.2016 16:49, kiwistrauch

      Angela Merkel hat sich weder über das Grundgesetz noch über das Schengenabkommen noch über das Dublinübereinkommen gestellt. Selbst wenn (!) man annähme, Merkel hätte tatsächlich "alle Personen medienwirksam eingeladen" (eine solche Einladung in ihre Aussage zu interpretieren, ist zumindest nicht ganz unproblematisch), würde eine Einladung oder sogar die Aufnahme weder gegen Schengen noch gegen das Dublinübereinkommen und erst recht nicht gegen das Grundgesetz verstoßen, weil weder das eine noch das andere die Aufnahme anderer Personen verbietet. Allenfalls sind bestimmte Personen danach nicht geschützt bzw. haben keinen rechtlichen Anspruch, was allerdings keinesfalls mit einem Verbot der Fallbearbeitung oder einem Verbot der Einräumung gewisser Rechte gleichzusetzen ist.
      Auch dass die Flüchtlinge zum größten Teil nicht aus gefährdeten Ländern stammen, ist schlichtweg eine Lüge. Statistiken zeigen: Der größte Teil stammt aus Syrien. Zwar behaupten AfD-Sympathisanten gerne, ein Großteil dieser Personen wären "Betrüger" und würden sich fälschlicherweise als Syrer ausgeben; Belege für diese Behauptung bringen sie aber erstaunlicherweise nie bei.
      Schließlich: Flüchtlinge können allenfalls dann als "Invasoren" bezeichnet werden, wenn man mit diesem Kampfbegriff ein ganz bestimmtes, rechtsgerichtetes Weltbild zum Ausdruck bringen möchte. Ein Invasor ist im weitesten Sinne ein feindlich gesonnener Eindringling. Das kann man von den meisten Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen - egal, ober der Grund dafür Kriege oder wirtschaftliche Not im Heimatland oder in einem Transitland sind - wohl kaum behaupten

    • 04.03.2016 07:17, Him

      All die selbst ernannten Retter des Deutschen Volkes zeigen mit Ihrer hetzerischen und primitiven Argumentation doch nur:
      Dass sie auf Grund ihrer zum größten Teil sehr einfach gestrickten Persönlichkeit, vor Hass und Neid kaum noch in der Lage sind klar und vor allem selbständig zu denken. Alle brabbeln nach, was ihnen andere drei Mal klügere AfD-Hetzer ins Gehirn gesch.... haben.

      Auf der anderen Seite wird aus meiner Sicht in der deutschen Gesellschaft immer mehr deutlich, dass eine Regierung nichts anderes ist/seien darf, als ihre Bevölkerung. Die absolut richtige Asylpolitik von Frau Merkel ist zwar sehr gut gemeint, steht zurzeit aber nicht im Einklang mit der Wertevorstellung des Großteils ihres Volkes. Frau Merkel zwingt dem Großteil ihrer Bevöklerung eine Solidarität und eine Humanität auf, die diese Bevölkerung nicht kennt und auch nicht akzeptiert.
      Deutschland hat nicht nur in der Asyl- und Integrationspolitik versagt, es hat viel viel früher darin versagt seine Bevölkerung nach der Hitlerzeit endlich in eine solidarische und den nächsten (nichtdeutschen) liebende Gesellschaft um zu erziehen. Mit der Formulierung einer tollen Verfassung und vieler Strafrechtsnormen allein war diese Arbeit aber nicht zu getan.
      Die deutsche Bevölkerung hat aus Innen heraus nie eine kollektive Solidarität und Humanität entwickeln können, weil ihr nur von außen dieselben durch Gesetze und Verfassung vorgegeben waren.

      Jetzt will Frau Merkel in der Welt ein Bild eines Deutschland präsentieren, das es in der Wahrheit seiner Bevölkerung aber nicht gibt. Die Werte, die Frau Merkel in der internationalen Politikszene des 21. Jhd verteidigt, entsprechen nicht denen aus dem 19. Jhd, die der Großteil Ihrer Bevölkerung vertritt.
      Diese konsequente Linie der Kanzlerin in ihrer Asylpolitik droht vor allem das wahre Gesicht Deutschlands -wieder- zum Vorschein zu bringen. Heute sind es AfD-Politiker und ihre Sympathisanten, morgen werden es all die anderen schwachen Mitläufer sein, die sich ihrer Nationalität bewusst werden und sie -weil sie sonst nichts zu schützen hätten- zu schützen versuchen werden.

      Frau Merkel kann man ohne eine innere Sanierung der Wertevorstellung ihrer Bevölkerung, sehr wohl als Volksverräterin bezeichnen, solange sie in der Welt versucht ein Bild Deutschland des 21. Jhd zu repräsentieren, das es aber -noch- nicht gibt.

      Him

    • 10.03.2016 11:32, Horst Garbe

      Es gibt nicht das eine oder das andere Volk, es gibt nur Menschen auf dieser kleinen Erdkugel im All. Da gibt es, egal, wie sie aussehen, was für eine Kultur sie haben und was sie glauben sowohl "Böse" als auch "Gute" - auch bei den sich Deutsche nennenden. Kurzum, wir sind alle gleich, woher wir auch kommen. Warum sollen wir also in Notlagen nicht einen freundlichen Umgang miteinander pflegen? Soll wirklich wieder das Gegenteil davon, die braune Fratze, die Ideologie der Verachtung menschlichen Lebens, dieses Land übernehmen?

  • 03.03.2016 16:50, kiwistrauch

    Angela Merkel hat sich weder über das Grundgesetz noch über das Schengenabkommen noch über das Dublinübereinkommen gestellt. Selbst wenn (!) man annähme, Merkel hätte tatsächlich "alle Personen medienwirksam eingeladen" (eine solche Einladung in ihre Aussage zu interpretieren, ist zumindest nicht ganz unproblematisch), würde eine Einladung oder sogar die Aufnahme weder gegen Schengen noch gegen das Dublinübereinkommen und erst recht nicht gegen das Grundgesetz verstoßen, weil weder das eine noch das andere die Aufnahme anderer Personen verbietet. Allenfalls sind bestimmte Personen danach nicht geschützt bzw. haben keinen rechtlichen Anspruch, was allerdings keinesfalls mit einem Verbot der Fallbearbeitung oder einem Verbot der Einräumung gewisser Rechte gleichzusetzen ist.
    Auch dass die Flüchtlinge zum größten Teil nicht aus gefährdeten Ländern stammen, ist schlichtweg eine Lüge. Statistiken zeigen: Der größte Teil stammt aus Syrien. Zwar behaupten AfD-Sympathisanten gerne, ein Großteil dieser Personen wären "Betrüger" und würden sich fälschlicherweise als Syrer ausgeben; Belege für diese Behauptung bringen sie aber erstaunlicherweise nie bei.
    Schließlich: Flüchtlinge können allenfalls dann als "Invasoren" bezeichnet werden, wenn man mit diesem Kampfbegriff ein ganz bestimmtes, rechtsgerichtetes Weltbild zum Ausdruck bringen möchte. Ein Invasor ist im weitesten Sinne ein feindlich gesonnener Eindringling. Das kann man von den meisten Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen - egal, ober der Grund dafür Kriege oder wirtschaftliche Not im Heimatland oder in einem Transitland sind - wohl kaum behaupten können.

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  • 03.03.2016 16:54, so what?!

    Ich hätte da ein schönes Gegenargument zu Ihrer "besorgten" Meinung, lieber Herr HOTTE. Es nennt sich "Artikel 1 GG". Sie, die Herrschaften von der AfD und die anderen "besorgten" Bürger haben den bestimmt schon mal gelesen, aber scheinbar nicht verstanden. Neid und Missgunst, mehr kommt von Ihrer Seite nicht.
    Selbst ein Primat der mit Exkrementen um sich wirft, artikuliert sich adäquater!!!1elf

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    • 10.03.2016 17:01, Ernst Hagen

      Auch wenn ich die Meinung von "Hotte" nicht teile, gebe ich zu bedenken, dass allein mit dem Verweis auf Artikel 1 GG kann die derzeitige Politik der Bundesregierung nicht begründet werden. Die Wirkung des Artikels 1 GG muss auf Handlungen des deutschen Staates begrenzt bleiben, sonst könnte man unter Verweis auf die Menschenwürde auch ein militärisches Eingreifen im Ausland rechtfertigen.

      Im Übrigen erlaube ich mir den Hinweis, dass auch die Juristen des Bundestages und auch angesehene ehemalige Verfassungsrichter die Auffassung vertreten, dass es für eine Aufnahme von Menschen über den Oktober 2015 hinaus einer Entscheidung des Bundestages bedurft hätte. Dieser Umstand ist allerdings allein der Regierung aber auch der passiven Haltung des Bundestages anzulasten und nicht den Menschen, die bei uns Schutz suchen.

  • 03.03.2016 17:31, Aufmerksamer Beobachter

    Am Reichstag steht: "Dem deutschen Volke". Der Eid aller Bundesminister verpflichtet bei allen Handlungen zum "Wohl des deutschen Volkes".

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    • 03.03.2016 19:28, so what?!

      Super Argument, vor allem das mit dem Reichstag. Da kommt man einfach nicht mehr aus dem Kopfschütteln raus. Erneut Artikel 1 Abs. 1 GG: "Die würde des Menschen..." da steht nichts davon dass die Menschen deutsch sein müssen. Außerdem sollte man mal Absatz 2 des selben Artikels lesen. Da steht nämlich, was das Volk zu tun hat, nämlich sich zu den Menschenrechten bekennen. Pseudojuristische Scheinargumente werden von Ihnen und anderen vorgetragen. Ausschließlich mit dem Ziel einzelne oder optimalerweise (pauschal) Gruppen herabzuwürdigen, sonst nichts. Ohne Hand und Fuß, einfach mal blabla Absondern. Aber sie finden doch sowieso wieder ein "Argument" dagegen, oder? Vielleicht, dass einzelne Straffällig werden? Dass die BRD eine GmbH ist und das Deutsche Reich fortbesteht oder unsere Gedanken durch Chemtrails und Propaganda gesteuert werden? Aber bestimmt kommt bald einer der alles anders und vor allem richtig macht. So ein richtiger (An-)Führer. Aber dann gute Nacht. Wollen Sie, dass Silvester in Köln unser Reichstagsbrand wird? Scheinbar ja. Ich jedenfalls nicht.

  • 03.03.2016 19:08, RA Nicolas

    Ich hoffe, Herr Seitz zeigt die zitierten SPD-Politiker wegen Beleidigung an. Seine Äußerungen sind ganz eindeutig von der Meinungsfreiheit gedeckt, und weitgehend eine Zustandsbeschreibung. Zur Erinnerung: diese angeblichen Flüchtlinge sind fast ausnahmslos visumspflichtig und verfügen ebenso annähernd ausnahmslos über kein Visum. Die Einreise stellt daher nach geltendem Recht eine Straftat dar. Diese massenhafte illegale und strafbewehrte Einreise als Invasion zu bezeichnen hat nun wirklich nichts mit Hetze zu tun. Und wer ernsthaft glaubt, eine Regierung, die dies zulässt, handle nicht rechtswidrig, der kann zumindest kein Jura studiert haben.

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    • 03.03.2016 19:49, so what?!

      Visumpflicht wird aber durch Stellung eines Asylantrages ausgehebelt. Nur abgelehnte Anträge führen automatisch zur Visumspflicht. Bis dahin ist man weder illegal noch Invasor. Ein Asylant kann auch nichts dafür, dass sein Antrag nicht beschieden wird. Es geht um die Terminologie, die gewählt wird und die kann Volksverhetzerisch sein.

    • 04.03.2016 00:33, kiwistrauch

      Ich bin mir ziemlich sicher, dass ich zwei Staatsexamen erfolgreich bestanden habe und ich gehe nicht davon aus, dass die Regierung rechtswidrig handelt.
      Was den Begriff "Invasion" angeht: Selbstverständlich ist die Verwendung dieses Begriffs im Zusammenhang mit Flüchtlingen Hetze, da es sich ganz offensichtlich nicht um eine Invasion handelt. Eine solche setzt nämlich irgendeine übergeordnete Koordination der Flüchtlinge voraus, die nicht gegeben ist. Ferne eine feindselige Absicht, die man einem Großteil der Flüchtlinge ebenfalls nicht unterstellen kann.

  • 03.03.2016 22:54, Bruno Schillinger SAFOB

    Den Spruch 'alle in einen Sack' über Politiker kenne ich bereits aus meiner Schulzeit und das ist Jahrzehnte her. Der einzige Unterschied ist, dass ein Sack schon lange nicht mehr ausreichen dürfte.
    Dann das berufen auf Grundgesetz - einfach mal Artikel 1 Satz 2 lesen und fragen ob Behörden/Justiz/Politik danach handelt - unserer Meinung nach Nein.
    Grundgesetz Artikel 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt.....
    Dazu auch Auszug CDU Grundsatzprogramm - Die Würde des Menschen - auch des ungeborenen und des sterbenden - ist unantastbar. – ebenso verraten von CDU selbst – andere Parteien ebenso.
    Aber immerhin erfährt man so, womit sich die Staatsanwaltschaft Freiburg beschäftigt - zumindest nicht mit Grundgesetzfragen. Oder wieso dürfen Behörden wieder Menschen mit Behinderung als 'Arsxxxh' bezeichnen, die Kollegen lachen mit und Vorgesetzte/Aufsichtsbehorden bis zu Landesregierung verstecken sich. Landesjurist 'Was soll ich machen, wenn der Kretschmann nichts tut?'. Ebenso gilt wieder in Baden-Württemberg 'die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung ist weder versuchter Mord noch eine andere Straftat' abgesegnet von Landesregierung/Landtag. Bruno kann seit 22/02 keine feste Nahrung mehr zu sich nehmen, Folge der behördlich verursachten Mangelernährung/Gesundheitsschäden - keine Hilfe stattdessen wird die Erpressung 'Diabetesbehandlung bei Entmündigung' (Justiz) fortgesetzt. Strafanzeigen werden ohne Anhörung automatisch eingestellt, obwohl Bruno durch die Gesundheitsschäden nur zur Niederschrift abgeben kann. Sogar angezeigte 'Sieg Heil' Rufe werden dort ignoriert. Oder was wurde aus dem verhungerten Gefangenen in der JVA - abgetan in einen Untersuchungsausschuss. Oder der kleine Alessio, 3 J. misshandelt, tot geprügelt unter Aufsicht des Landratsamtes dessen Landrätin/Juristin aber in Presse sagte 'haben nach besten Wissen und Gewissen gehandelt' - haben "Gewissenhaft und sorgfältig" gehandelt - doch wieso nicht nach Recht und Gesetz, denn die Inobhutnahme nach SGB hätte dem kleinen Jungen das Leben gerettet und dabei hatte das eigene Führungspersonal im Landratsamt den Kollegen/Vorgesetzten bereits Inkompetenz bescheinigt, lange bevor Alessio in deren Hände fiel und man die Behörde hätte stoppen können und müssen. Doch auch hier: automatisch eingestellt!
    Und nun so viel Wind um eine stinknormale Kandidatur - oder ist diese Partei etwa heimlich verboten worden und niemand hat es mitbekommen?

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    • 04.03.2016 00:36, Klaus Sodemann

      Wie ärgerlich, dass der arme Bub von einem Deutschblütigen malträtiert wurde! Vielleicht lag es ja am Vornamen des Kindes!

      Ich finde es beschämend, dass das Schicksal eines Kindes und die Überforderung eines Betreuers auf diese unangenehme Weise für politische Zwecke missbraucht werden. Selbst der zuständige Staatsanwalt war überzeugt, dass keine Tötungsabsicht vorlag. Vielmehr sei der Angeklagte in dieser akuten Situation "hilflos und überfordert" gewesen: Die Lebensgefährtin auf nicht absehbare Zeit in der Klinik, er mit Alessio und dessen Schwester Emilia, noch ein Baby, allein zuhause, im Stall 140 Kühe, die auch am Wochenende zu melken sind – und da stürzt der Dreijährige die steile Treppe im Haus hinunter, liegt leblos am Boden. Was da im Kopf des Angeklagten zusammengekommen sein mag?

      Für mich ist es jedenfalls keine "stinknormale Kandidatur", sondern unappetitlich, wenn ein Staatsanwalt Thomas Seitz am Amtsgericht Freiburg als AfD-Kandidat in Robe in sexistischer, menschenverachtender Manier auf Facebook posiert und in einer Fotomontage nackte Frauen als "willkommene Flüchtlinge" begrüßt. Als 1er Abiturient - wie er auf seiner Homepage prahlt - hätte ich etwas mehr Anstand erwartet. Die Note seines 2. juristischen Staatsexamens hat er wohlweislich nicht genannt und zur Promotion hat es wohl auch nicht gereicht. Dafür hat er sich aber nachweislich in der rechtsradikalen Szene profiliert, was selbstverständlich durch unsere Verfassung abgedeckt ist, aber bei den weiteren verbalen Entgleisungen für mich nicht erträglich ist.

  • 04.03.2016 03:52, Torsten Gallus

    Herr Seitz sollte es eigentlich besser wissen.

    § 8 BAT/-O
    Allgemeine Pflichten

    (1) Der Angestellte hat sich so zu verhalten, wie es von Angehörigen des öffentlichen Dienstes erwartet wird. Er muss sich durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen.

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    • 04.03.2016 07:15, Paddington

      Sie wissen aber schon das Staatsanwälte keinen Angestellte sind?

    • 04.03.2016 10:45, M.R.

      Da kann ich helfen:

      Eidesformel nach § 58 Abs. 1 BBG: „Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und alle in der Bundesrepublik geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“

  • 04.03.2016 12:34, Klaus Sodemann

    Als Staatsanwalt ist Herr Seitz ein "Organ der Rechtspflege" und unterliegt dem Gebot der "Neutralität". Als Beamte sind Staatsanwälte – anders als Richter – weisungsgebunden und unterliegen uneingeschränkt der Dienstaufsicht durch Vorgesetzte. Wegen berechtigten Zweifeln an seiner Dienstauffassung wurde er aus genau diesem Grunde von seinem Behördenleiter in Freiburg am 20. November 2015 befragt. Diese missliche Erfahrung hat er auf Facebook mit seinem kyrillischen Namensäquivalent noch am selben Tag seinen Anhängern kundgetan (17:35 Uhr)

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  • 04.03.2016 21:20, johannes

    Es ist fraglich ob ein Staatsanwalt der Pegida Kampfbegriffe verwendet und ohne jegliche Begründung Landesverratsvorwürfe erhebt noch tragbar ist um die Ermittlungen in einem Rechtsstaat zu leiten

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  • 07.03.2016 08:54, Claus

    Was die Badische Zeitung als "Hetze" abwertet, ist nichts anderes als die unbequeme Wahrheit. So viel Klartext würde man sich von anderen Politikern in Deutschland wünschen.
    Wenn überhaupt kann man ihm zum Vorwurf machen, sich an manchen Stellen noch zu zurückhaltend ausgedrückt zu haben: Merkels Politik ist leider kein "Auftakt zur Vernichtung des Deutschen Volkes", diese war leider längst schon im Gange, als Merkel eine Völkerwanderung bisher unbekannten Ausmaßes auslöste. Viel mehr ist Merkels Politik der finale Akt einer jahrzehntelangen Masseneinwanderungspolitik, die auf nichts anderes hinausläuft als den kompletten Umbau der Bevölkerungs, die völlige Verdrängung der Deutschen zu einer Minderheit --und damit die Vernichtung jener Identitäts- und Schicksalsgemeinschaft, die wir das deutsche Volk nennen.

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    • 07.03.2016 12:19, Klaus Sodemann

      Ihr Kommentar: "So viel Klartext würde man sich von anderen Politikern in Deutschland wünschen"!

      Interview in der Badischen Zeitung mit StA Seitz am 04.03.16: aus Sicht des Herrn Staatsanwaltes sei die studentische Organisation der CDU (RCDS) eine Vereinigung (wörtilich!) "abgeschleckter Kotzbrocken".

      Im Hirn dieses Herrn hat wohl schon der von Ihnen beschworene geistige "Umbau der Bevölkerung" eingesetzt. Für mich sind solche verbalen Entgleisungen lediglich Ausdruck der vollständigen Verrohung unserer selbsternannten intellektuellen Minderheits-Elite, zu der sich der "Prädikatsjurist" mit 1-er Abitur zählt (s. seine Homepage).

    • 10.03.2016 21:55, Anton

      Ich will nur darauf hinweisen, dass es auch durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist, wenn man Herrn Seitz seine "Ausfälle" als Rassismus bezeichnet. Dies umso mehr, als Herr Seitz konkrete Personen (Merkel) oder Personengruppe (Grüne und Linke) bestimmte Tatsachen unterstellt, während die Bezeichnung "rassistisch" nur eine Wertung oder Einordnung spezifischer Aussagen beinhaltet.

  • 09.03.2016 04:53, Marcus

    "Für mich ist es jedenfalls keine "stinknormale Kandidatur", sondern unappetitlich, wenn ein Staatsanwalt Thomas Seitz am Amtsgericht Freiburg als AfD-Kandidat in Robe in sexistischer, menschenverachtender Manier auf Facebook posiert und in einer Fotomontage nackte Frauen als "willkommene Flüchtlinge" begrüßt. "

    Sexistisch und menschenverachtend war das, was am Silvesterabend in Köln, Stuttgart und anderen Städten geschah. Sexistisch und menschenverachtend war das, was mit den 14- und 15-jährigen Mädchen in Wheil am Rhein geschah. Und das ist die direkte Folge der Masseneinwanderungspolitik Angela Merkels und der restlichen etablierten Parteien.
    Und dagegen setzt sich Herr Seitz ein und kritisiert diese Politik mit deutlichen aber den Vorgängen angemessenen Worten.

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  • 09.03.2016 05:04, Marcus

    Man muss wissen, dass der "Journalist", der diesen Artikel gegen Herrn Seitz verantwort, extrem links ist.

    Schon in einem Kommentar, den er zusätzlich zu seinem Artikel fabrizierte, und in dem er Herr Seitz fanatisch verurteilend und verdammend zu dessen Entlassung aufrief, äußerte er bereits die Sorge, was passieren würde, wenn Herr Seitz gegen einen „Autonomen“ ermittelt.

    In einem weitere Anti-AfD-Artikel, dieses gegen die Junge Alternative richteten, zitierte er allen Ernstes die ANTIFA-FREIBURG als Kronzeugen gegen die AfD.

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    • 09.03.2016 05:14, Marcus

      Klarstelltung: Mein obiger Kommentar bezog sich selbstverständlich n i c h t auf den Journalisten des Legal Tribune Onlines, sondern auf den Journalisten der Badischen Zeitung (BZ), Sebastian Kaiser, der den ursprünglichen Artikeln verfasst hat, der auch Grundlage dieses LTO-Artikels darstellt.

  • 09.03.2016 22:37, Klaus Sodemann

    Ich vermisse das Stichwort "Lügenpresse" aus dem rechtsradikalen Standardrepertoire.
    Fakt ist, dass wegen einer Initiative von zahlreichen Freiburger Rechtsanwälten lt. Meldung des "Lügenfernsehens" vom zuständigen Oberstaatsanwalt gegen diesen Volksverhetzer ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird.

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  • 10.03.2016 14:05, Klaus Sodemann

    @Marcus (am ehesten mit seiner "Braun"äugigkeit Mitglied der "Jungen Alternative")
    Zitat: "Man muss wissen, dass der "Journalist", der diesen Artikel gegen Herrn Seitz verantwort, extrem links ist."

    Meine Antwort dazu ist: man muss wissen, dass Herr Seitz und wohl auch Marcus "extrem rechts" sind.

    Da in der Badischen Zeitung neben Sebastian Kaiser auch andere Journalisten wie z. B. Manfred Dürbeck oder Klaus Fischer sich in ähnlichem Sinne geäußert haben, kämen sie auch alle in den "Sack" von Herrn Seitz und "man trifft dabei nie den Falschen".

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  • 10.03.2016 17:10, MHR

    Naja, die Bezeichnung "Linke Verräterbande" ist natürlich unsachlich und überzogen, aber nach meinem Sprachempfinden längst nicht so herabwürdigend wie "Pack". Wenn das eine strafwürdig sein soll, müßte es das andere eigentlich erst recht sein - es sei denn es wird mit zweierlei Maß gemessen. Besser wäre es sicherlich, wenn beide Seiten die Emotionen aus der Debatte nehmen und zu Sachargumenten zurückkehren würden, von denen es übrigens auf beiden Seiten eine ganze Menge gibt. Gerade unsere Freunde aus dem linken Spektrum verdrängen da gerne, weil ja nur sie den Anspruch auf Wahrheit und Gerechtigkeit gepachtet haben ...

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  • 10.03.2016 18:47, Dirk Schmitz

    Von einem juristischen Blatt hätte ich etwas weniger platte Stimmungsmache als die Bildzeitung erwartet. Bei den von Ihnen zitierten Äußerungen ist offensichtlich nichts rechtlich relevant. Politisch kann man anderer Meinung sein. Selbst der Pabst hat wörtlich von "arabischer Invasion" gesprochen (meinte der natürlich positiv - ob das positiv ist für die katholische Kirche erschließt sich mir nicht). Und ob der SPD-Gemeinderat das gut findet? Juristisch sehr interessant. Der Kommentator ist kein AfD-Mitglied.

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    • 11.03.2016 12:01, mio27

      "Die Lahrer SPD-Gemeinderatsfraktion zeigte sich in einer Stellungnahme empört. Seitz' verhalten erinnere "nicht nur an menschenverachtende, braune Zeiten und lässt ihr Wiederaufleben befürchten, es fordert auch heraus, gegen einen solchen Rechtspopulisten rechtliche Schritte einzuleiten."
      Du meine Güte, immer die gleiche Leier von den "Linkspopulisten". Geht's nicht eine Nummer kleiner? Wann hören endlich diese unsäglichen Relativierungen auf? Die Opfer des 3. Reichs drehen sich nicht nur im Grabe um, sie müssten inzwischen aus diesem mit unbekanntem Ziel geflohen sein. Auch dieser Staatsanwalt ist Bürger dieses Landes und darf von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machen, wie jeder andere auch. Seine "zugespitzten" Äußerungen sind mitnichten Schmähkritik und daher zulässig und vom Grundgesetz gedeckt. Wer darauf mit künstlicher Empörung, Hysterie und Panik reagiert, zeigt nur, dass er nichts verstanden hat und ganz sicher kein Demokrat ist.

  • 14.03.2016 18:55, Fisch

    Facebook AGB, letzte Überarbeitung 30. Januar 2015
    Punkt 3. Sicherheit, Absatz 6, 7 und 9.

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    • 15.03.2016 10:15, mio27

      Ja und? Hier wird niemand tyrannisiert, eingeschüchtert oder schikaniert.
      Es gibt auch keine bedrohlichen oder pornografischen Hassreden, die zur Gewalt verleiten oder Nacktdarstellungen bzw. grafische sowie sonstige Gewalt enthalten. Des Weiteren werden keine rechtswidrigen, irreführenden, bösartigen oder diskriminierenden Handlungen durchgeführt. Was soll also der Hinweis auf die Facebook AGB? Gegen die wurde hier nicht verstoßen.

  • 04.08.2016 12:08, Ralph H. Hoffmann-Odermat

    Zu viele Mini Erdokhans bei uns im Ländle.

    Nach all den Äußerungen, die ich aus der Presse von dem Justizminister Mass, dem Innenminister de Maizier, Stegner, Schäuble und dem Bundespräsidenten Gauck u.a. Politikern der CDU/CSU, SPD, Grünen etc. gelesen habe, erscheint das zunächst mal wie ein Witz.

    Das ist es aber nicht, sondern eine gezielte Kampagne von Politikern, die ihre Macht ausnutzen um über die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften, Druck auf ihnen missliebige Parteien, zurzeit die AfD, auszuüben.

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