OVG NRW zum Landesbeamtengesetz: Frau­en­för­de­rung in NRW ver­fas­sungs­widrig

21.02.2017

Seit Mitte 2016 werden weibliche Beamte in NRW bei gleicher Eignung und Leistung bevorzugt befördert. Das OVG NRW hat nun entschieden, dass das gegen den Grundsatz der Bestenauslese verstößt und deshalb verfassungswidrig ist.

 

Die seit dem 1. Juli 2016 im nordrhein-westfälischen Landesbeamtengesetz enthaltene Vorschrift zur Frauenförderung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen am Dienstag in sechs Musterverfahren entschieden (Urt. v. 21.02.2017, Az. 6 B 1109/16). Beförderungsentscheidungen können danach nicht auf die Neufassung des § 19 Abs. 6 Landesbeamtengesetz (LBG) NRW gestützt werden, weil diese den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Bestenauslese verletze.

Mehrere Verwaltungsgerichte hatten Eilanträgen von im Beförderungsverfahren unterlegenen Männern stattgegeben und dem Dienstherrn vorläufig untersagt, die ausgewählten Frauen zu befördern. Die dagegen eingelegten Musterbeschwerden des Landes Nordrhein-Westfalen, die Beförderungsentscheidungen verschiedener Landesbehörden betreffen, hat das OVG nun zurückgewiesen.

Verstoß gegen Gebot der Bestenauslese

Dabei unterliege § 19 Abs. 6 Satz 2 LBG NRW keinen rechtlichen Bedenken. Nach dieser Vorschrift sind Frauen bei im Wesentlichen gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt zu befördern, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen.

Verfassungswidrig sei jedoch § 19 Abs. 6 Satz 3 LBG NRW, wonach von einer im Wesentlichen gleichen Qualifikation bereits auszugehen ist, wenn die aktuelle dienstliche Beurteilung der Frau und des Mannes ein gleichwertiges Gesamturteil aufweist. Ein so reduzierter Qualifikationsvergleich verstoße gegen das in Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG) verankerte Gebot der Bestenauslese. Dieses gebiete, dass der für das Beförderungsamt am besten geeignete Bewerber ausgewählt werde.

Auswahlentscheidungen dürften nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber beträfen. Hierzu gehöre der Aspekt der Frauenförderung nicht. Wiesen die dienstlichen Beurteilungen dasselbe Gesamturteil aus, müssten zunächst die Inhalte der aktuellen Beurteilungen und bei dann noch gegebenem Qualifikationsgleichstand ältere dienstliche Beurteilungen berücksichtigt werden.

FDP: Normenkontrollantrag wäre der bessere Weg

Der Verfassungsauftrag aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG, für eine Gleichberechtigung von Frauen im Tatsächlichen zu sorgen, kann nach Auffassung des Gerichts auch unter Wahrung des Prinzips der Bestenauslese verwirklicht werden. Der Qualifikationsvorsprung vieler Männer sei oftmals das Ergebnis einer unterbrechungslosen Berufsvita. Dieser Unterschied könne relativiert oder kompensiert werden, wenn Befähigungs- und Eignungsmerkmale wie etwa Begabung, Allgemeinwissen, Lebenserfahrung, oder Persönlichkeit bei der Abfassung von dienstlichen Beurteilungen stärker gewichtet würden. Hierdurch könne zudem erreicht werden, dass besonders die Frauen bevorzugt würden, die tatsächlich Doppelbelastungen in Beruf und Familie ausgesetzt seien. Eine nur an das Geschlecht als solches anknüpfende Frauenförderung vernachlässige diesen Aspekt ohne rechtlichen Grund.

Die Frauenförderung im Landesbeamtenrecht ist seit jeher umstritten. Ein von der FDP in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten des Münsteraner Rechtswissenschaftlers Prof. Janbernd Oebbecke attestierte der Regelung ebenfalls die Verfassungswidrigkeit. Die Rot-Grüne Landesregierung hielt dem ein eigenes Gutachten entgegen, das zum gegenteiligen Ergebnis kam.

Ein Normenkontrollantrag der FDP-Landtagsfraktion gegen das LGB NRW zum Verfassungsgerichtshof NRW verfehlte vergangene Woche das nötige 30-Prozent-Quorum. Ralf Witzel, personalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, begrüßte das Urteil gegenüber LTO, warnt aber vor einem Beförderungsstau: "Die abstrakte Normenkontrolle vor den VGH NRW hätte binnen weniger Monate für Rechtsklarheit gesorgt, die sich so - nämlich beim rot-grünen Gang durch die Instanzen - erst nach fünf Jahren ergeben wird."

Roland Staude, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes in NRW, äußerte sich ähnlich: "Wir hoffen nun, dass die Landesregierung von der Ankündigung, das Gesetz im Zweifel bis zum Europäischen Gerichtshof zu tragen, Abstand nimmt", hieß es in einer Mitteilung. Er forderte die Landesregierung zu Gesprächen auf.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OVG NRW zum Landesbeamtengesetz: Frauenförderung in NRW verfassungswidrig. In: Legal Tribune Online, 21.02.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/22169/ (abgerufen am: 24.07.2017)

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Kommentare
  • 22.02.2017 08:45, Hmm

    Ich bin zwiegespalten. Den Frauen die Jobs zu geben, damit did Disparität endlich ein wenig gemindert wird, ist ein guter Ansatz. Bei gleicher Eignung lässt sich auch im Einzelfall immer begründen, wieso man Bewerberin A und nicht Bewerber B genommen hat.

    Aber es ist natürlich wenig sinnvoll, wenn man sich das offiziell auf die Fahne schreibt. Jetzt wird das eben vorher nicht mehr angekündigt. Und hoffentlich trotzdem so gemacht.

    Klingt nach Pyrrhussieg für die Kläger.

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    • 22.02.2017 09:09, Neutral

      Eine solche Verhaltensweise wäre immer schon - auch ohne gesetzliche Regelung - möglich gewesen. Darum geht es aber nicht; den ideologisch Verbohrten geht es vielmehr darum, ihre Vorstellungen offiziell in Gesetzesform zu giessen und den Beschäftigten damit zu beweisen, wer das Stöckchen hält, über dass man zu springen hat. Gut so, dass diesem Treiben wenigstens ab und zu Einhalt geboten wird.

    • 22.02.2017 10:39, Reci

      "Den Frauen die Jobs zu geben, damit did Disparität endlich ein wenig gemindert wird, ist ein guter Ansatz". Sag das mal den Männern, die dabei strukturell abgehängt werden und strampeln können, wie sie wollen und an die neue "Glas Ceiling" stoßen, die nur noch ihre weiblichen Kollegen durchstoßen können.

      Diese ganze Idee kam einst aus den USA. Affirmative Action haben die Amerikaner aber schon längst wieder aufgegeben und sich stattdessen Diversity Management zugewandt (der Mensch ist schließlich mehr, als nur eines von zwei biologischen Geschlechtern - gegen die Diskriminierung von Homosexuellen oder Dunkelhäutigen oder Muslimen in der Arbeitswelt sind die Sorgen, weißer, heterosexueller, deutschstämmiger Frauen, mit Verlaub, nämlich nebensächlich - auch unser Beamtenapparat ist v. a. deutschstämmig, weiß, heterosexuell).

      Aber in Deutschland kommt sowas ja immer erst mit 15-20 Jahren Verspätung an.

  • 22.02.2017 08:47, M

    Endlich mal wieder eine nachfolziehbare, vernünftige Entscheidung.
    Wenn Frauen besser sind, natürlich, aber doch nicht nur weil sie Frau sind.

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    • 22.02.2017 09:23, Werner

      ja, genauso wie die Frauenparkplätze!

    • 22.02.2017 21:26, Mario

      Eben nicht wenn sie besser sind. Sondern wenn sie gleich gut sind.
      Allein das ist schon eine verfassungswidrige Diskriminierung von Männern. Siehe Artikel 3 GG.

  • 22.02.2017 08:52, t.holm

    Richtig so...pff wo kommen wir denn da hin

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  • 22.02.2017 09:11, SapereAude

    Und so eine vernünftige Entscheidung aus dem Failed State NRW.

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    • 22.02.2017 10:49, mort76

      ...wir erwirtschaften ca. 20% der deutschen Wirtschaftsleistung- inwiefern sind wir ein failed state?

    • 22.02.2017 12:43, Haha

      Weil Sie eine viel zu hohe Arbeitslosenquote, ein rotgrünes Bildungsdesaster, ein massives Kriminalitätsproblem und eine viel zu hohe Neuverschuldung haben.

      Dass in NRW ein großer Teil der "deutschen Wirtschaftsleistung" erwirtschaftet wird, hängt nur mit der hohen Einwohnerzahl zusammen.

    • 22.02.2017 14:05, Reci

      "Failed state" hat sich tatsächlich etwas bzgl. NRW eingebürgert, üblicherweise ist das aber mit einem Augenzwinkern gemeint. Also nicht gleich angegriffen fühlen.

      Ansonsten ist die Wirtschaftskraft NRWs objektiv schon ziemlich mau. Eurostat erfasst nach Regionen aufgeschlüsseltes BIP pro Kopf, siehe:

      http://www.hannover.ihk.de/fileadmin/data/Bilder/Bilder_Abteilungen/International/Eurostat_Regionales_BIP_2015.pdf

      2013 lag das BIP eines einzelnen Einwohners von NRW bei durchschnittlich nur bei 33.900 €, das eines einzelnen Bayers bei durchschnittlich 39.700 €. Das sind für Flächenländer schon gewaltige Unterschiede. Wenn man dann noch bedenkt, dass NRW mal das wohlhabendste Bundesland war und Bayern das ärmste der Alten Länder, dann ist das schon eine für NRW blamable Entwicklung, die man auch nicht ewig und drei Tage mit dem Strukturwandel rechtfertigen kann. Das Land wird offenbar schlecht geführt und das drückt sich eben verschiedentlich aus.

      Darauf, was aus dem einst so wohlhabenden NRW inzwischen wurde, spielt "failed state" an.

    • 22.02.2017 14:15, Moritz

      NRW erwirtschaftet 21,3% des BIP, hat jedoch einen Bevölkerungsanteil von 22,1%.
      Außerdem ist NRW das einzige Bundesland, welches hinsichtlich Wirtschaftsleistung stagniert.Nur zur Klärung der Faktenlage.

    • 22.02.2017 15:38, Jemand_NRW

      NRW ist im Übrigen auch eine Islamistenhochburg.
      Vor ein paar Jahren waren das noch zwei Städte (Bonn und Duisburg, meine ich), heute sind es schon zu viele, als dass man sie ohne nachzuschlagen aufzählen könnte...

    • 23.02.2017 17:48, Roman Czyborra

      Jemand_NRW, meinst Du mit Islamistenhochburg das sich mit einem Folterwerkzeug schmückende Erzbistum Köln mit seiner bis ins Heilige Land reichenden Kreuzzugtradition? Könnte da vielleicht das actio das reactio provozieren?

    • 27.02.2017 07:47, Haha

      So so, die viele Jahrhunderte später geborenen Christen müssen sich also die Kreuzzüge 1:1 zurechnen lassen, während all die im Namen Allahs begangenen Verbrechen selbstredend nichts mit dem Islam zu tun haben. Verstehe ich das richtig?

    • 27.02.2017 08:18, Roman Czyborra

      @Haha: Nein, ethische Prinzipien gelten universell und niemandes Verbrechen dürfen vergessen werden, dennoch klappt es bei denen, die den eigenen Islamismus eingrenzen, auch friedlicher mit den Nachbarn, denn wir sind imitationslernende Tiere, und meine eigene körperliche Erfahrung ist, dass es sich in Moabit, Wedding, Kreuzberg und Neukölln spürbar freier leben lässt als in der schwarzkatholischen Fanatikerhochburg Köln.

    • 27.02.2017 09:35, Haha

      Dann sind Sie hoffentlich nicht jüdischen Glaubens oder gar schwul. Sie sollten ihre eigene körperliche Erfahrung nicht verallgemeinern...

    • 27.02.2017 10:01, Roman Czyborra

      @Haha, wenn ich als ⚥bisexueller (⨚ ﷲ גהוא ✡אל Marx Gödel) Glauben schenkender Provokateur Dein Stereotyp des grün und blau geschlagenen schwulen Juden in Neukölln erfülle, bin ich Glückshuhn der absolute Gegenbeweis für Deinen brandgefährlichen Irrtum. Beweg Deinen Arsch hierher und benimm Dich einfach mal karmatisch wie ein Mensch!

    • 27.02.2017 10:05, Roman Czyborra

      Verflucht sei die Autokorrektur von יהוה!

  • 22.02.2017 09:11, Luuk van der Wêreld

    Dann nennt es doch einfach "Affirmative action" und nicht "Frauenförderung", dass klappt sogar in Südafrika ;-)
    "Affirmative action (known as reservation in India and Nepal and positive discrimination in the UK; also known in a narrower context as employment equity in Canada and South Africa) is the policy of favoring members of a disadvantaged group who suffer or have suffered from discrimination within a culture.[1][2][3][4] Often, these people are disadvantaged for historical reasons, such as oppression or slavery.[5] Historically and internationally, support for affirmative action has sought to achieve goals such as bridging inequalities in employment and pay, increasing access to education, promoting diversity, and redressing apparent past wrongs, harms, or hindrances. The nature of affirmative action policies varies from region to region. Some countries, such as India, use a quota system, whereby a certain percentage of government jobs, political positions, and school vacancies must be reserved for members of a certain group. In some other regions where quotas are not used, minority group members are given preference or special consideration in selection processes." (quoted from https://en.wikipedia.org/wiki/Affirmative_action)

    Cheers.

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    • 24.02.2017 11:20, ULLRICH DOBKE

      Gleichmacherei / Gleichschaltung - egal, es ist wirklich nur absurd: Nicht die am lautesten schreien, nicht die von ihrem Parteifreund/-genossen als Vorgesetzte protegiert wurden müssen nach oben in Verantwortung innerhalb der Gesellschaft befördert werden, sondern die die im Interesse der Gesellschaft leistungsstark und -willig sind! Alles andere ist - lieb gesagt: Nonsens! - .

  • 22.02.2017 09:23, Kukla

    Ich kann nur sagen dieses ganze Gleichmachen ist nur noch absurd und wird über kurz oder lang auch die innere Sicherheit gefährden.

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  • 22.02.2017 10:30, wolfgang frangenberg

    Dieses Urteil war voraussehbar, weil es eine von den GRÜNEN ideologisch gewollte Ungerechtigkeit zum Gesetz machen wollte. Bedauerlich nur, dass der SPD-Koalitionspartner sich auf dieses Machtspiel ebenfalls einließ.

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  • 22.02.2017 10:34, Reci

    Wichtig ist auch immer wieder auf den Unterschied zwischen Gleichberechtigung von Frauen und Männer, sog. "Gleichstellung" und (zwangsläufig einseitiger) Frauenförderung hinzuweisen. Im Grundgesetz gibt es lediglich den Auftrag für Gleichberechtigung zu sorgen. Also ein "level playing field". Es gibt keinen Auftrag, für Gleichstellung zu sorgen, also jeglichen Status 50/50 auf beide Geschlechter zu verteilen und schon gar nicht gibt es einen Auftrag zur einseitigen Frauenförderung, im Gegenteil, diese ist keine gebotene Differenzierung mehr, sondern verbotene Diskriminierung.

    Da gibt es kein Vertun. Es stimmt allerdings sorgenvoll, wenn man auf diesen Unterschied nicht mehr nur am Stammtisch hinweisen muss, sondern auch schon gegenüber einem Landesgesetzgeber.

    Es entwickelt sich langsam ein Schema, dass unsere Judikative "Reparaturbetrieb" für Gesetzgeber, auch im Bund, spielen muss, die dem Irrtum aufsitzen, dass der Zweck alle Mittel heilige und das Recht entsprechend nach politischem Gusto "hingebogen" werden kann. Sorgenvoll stimmt mich das, weil natürlich auch die Judikative nicht ewig standhaft bleiben kann und wird, deren Standhaftigkeit mit der Zeit erodieren wird. Schließlich sitzt die Rechtsprechung nicht im Elfenbeinturm, sondern hat zumindest auch immer einen Seitenblick auf die gesellschaftlichen Verhältnisse.

    Und wenn Misandrie und Feminismus der neue gesellschaftliche Standard sind, der jeden in die Ecke stellt, der Kritik daran übt, dann wird das nicht ohne Auswirkungen auf die Judikative bleiben. Eine erste Auswirkung sehen wir in diesem Urteil. Der Hinweis auf die immanente Diskriminierung männlicher Beamte hielt man scheinbar nicht mehr für ausreichend, man hat zusätzlich zur Verstärkung noch das Gebot der Bestenauslese in die Urteilsbegründung einbezogen. Eigentlich tritt das verfassungsrechtlich doch deutlich hinter die Grundrechte zurück, dass man es dennoch für notwendig befand, dies einzuflechten, spricht dafür, dass die Überzeugungskraft der Grundrechte, die nun einmal auch für Männer gelten, schleichend erodiert.

    Wenn uns das keine Sorgen bereiten muss, dann weiss ich nicht, was.

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    • 22.02.2017 11:29, Kukla

      toller tiefgründiger Kommentar top

    • 22.02.2017 12:37, Ich

      Im Grunde haben Sie mit Ihren Ausführungen schon recht. Bei Ihrem letzten Argument verkennen Sie allerdings die Systematik des Grundgesetzes. Art. 33, der den freien und gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern und das Prinzip der Bestenauslese regelt, ist ein spezieller Gleichheitssatz. Dieser geht in seinem Anwendungsbereich, also eigentlich immer, wenn es um Beamte und ihr Dienstverhältnis geht, dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 vor. Hier tritt also gerade nicht, wie Sie schreiben, Art. 33 hinter Art. 3 zurück, sondern genau umgekehrt.

    • 22.02.2017 13:17, Reci

      @Ich
      Das ist dogmatisch schon klar. Aber im vorliegenden Fall rechtfertigte NRW ja diese Landesregelung gerade mit Art. 3 II GG, darauf hätte dringend vertiefter eingegangen werden müssen. Denn NRW hat Art. 3 II im Grunde pervertiert (pervertiert im Wörterbuchsinne). Das sollte ein OVG nicht kommentarlos durchgehen lassen. Es tut offenkundig Not, klarzustellen, dass Art. 3 II GG kein Gebot zur Gleichstellung oder gar Frauenförderung beinhaltet, sondern ein Gebot zur Gleichberechtigung und dem Ausräumen von Nachteilen (steht sogar wortwörtlich und eigentlich unmißverständlich so im Grundgesetz, wird dennoch zunehmend politisch ausgeweitet). Wir tun zwar gerne so, als wäre unser Fach nüchterne Dogmatik, ist sie aber nicht.

      Wenn man nur auf der Bestenauslese herumhackt, dann wird es nicht lange dauern, bis die Landespolitik sich etwas neues ausdenkt, dass das Problem der Bestenauslese irgendwie umschifft - in der Überzeugung, für den vermeintlichen grundgesetzlichen Auftrag, für Gleichstellung der Frau bzw. Frauenförderung zu sorgen, tätig zu sein. Es müsste dringend klargestellt werden, wo eben auch die Grenzen (!) von Art. 3 II GG zu ziehen sind. Letztlich ist das aber von einem OVG wohl schon wieder zu viel verlangt.

    • 22.02.2017 16:06, Ich

      Naja, das sehe ich schon etwas anders. Immerhin haben wir es hier mit verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten zu tun. Geklagt hatten die nicht beförderten männlichen Bewerber. Hier geht es im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ja eigentlich nur um die Frage, ob sie durch die Nichtbeförderung in subjektiven Rechten verletzt wurden. Und diese subjektiven Rechte können sich eben nur aus Art. 33 ergeben, jedenfalls vorrangig hieraus. Ich glaube, vor diesem Hintergrund wären umfassende grundsätzliche Ausführungen zu Art. 3 Abs. 2 tatsächlich zuviel verlangt gewesen. Aber eben zuviel verlangt im Sinne von "für die Entscheidung des konkreten Rechtsstreits nicht nötig". Und mehr ist von einem "normalen" Gericht auch nicht zu verlangen. Das wäre bei einer verfassungsgerichtlichen Prüfung des Gesetzes sicherlich anders.

      Hinzu kommt aber wohl auch, dass Ausführungen zu Art. 3 Abs. 2 in Ihrem Sinne nicht zur Argumentationslinie des OVG passen würden. Es sagt ja gerade, dass die grundsätzliche Regelung "Frauen sind bei gleicher Qualifikation zu bevorzugen" vor dem Hintergrund von Art. 3 Abs. 2 nicht zu beanstanden ist. Es sagt nur, dass die Art und Weise, wie diese gleiche Qualifikation festgestellt werden soll gegen Art. 33 (und eben nicht gegen Art. 3 Abs. 2) verstößt. Über diese Grundannahme kann man natürlich auch wieder verschiedener Meinung sein.

    • 23.02.2017 08:41, Nana

      Entschuldigung, das Gebot der Bestenauslese ist DAS "Grundrecht" des Beamten! Vgl. Art. 33 Abs. 2 GG

    • 24.02.2017 13:49, ULLRICH DOBKE

      Ich kann diesen Kommentator nur beglückwünschen: AAA+ !

  • 22.02.2017 10:53, Rainer Winters

    ist ja schon mal eine gute Entscheidung, denn ...

    1. Frauen sind keine Männer. A ist nicht B. Was soll das Gleichheitsgerede?

    2. Wieso sollen Frauen auch dasselbe Geld wie Männer bekommen, wenn sie 10 Jahre (warum auch immer) zuhause waren und die Männer GLEICHZEITIG EINEM DAUERSTRESS AUSGESETZT WAREN, UM SICH JA FÜR DIE NÄCHSTE LOHNERHÖHUNG ZU QUALIFIZIEREN?

    3. Wenn Frauen dasselbe verdienen wollen, sollen sie ihre Männer zuhause lassen und die 10 Jahre arbeiten gehen. Dies fällt deutschen Frauen bekanntlich ja sehr schwer. Viele Frauen halten sich für die besseren Erzieher ihrer einzigartigen Kinder.

    4. Welche Motivation haben Männer noch, wenn Frauen nach 10 Jahren daher kommen, und POTZBLITZ dasselbe verdienen, obwohl sie sich nicht weiterqualifiziert haben?

    Daher ist es insgesamt sehr gut, wenn sich der Staat aus den innerfamiliären Entscheidungen heraushält, ob nun Mann oder Frau arbeiten geht. Ich empfinde dies als säkulare und souveräne Entscheidung.

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    • 22.02.2017 16:30, wow

      Weil die Frauen in den zehn Jahren KEINEM Dauerstress ausgesetzt waren oder wie? Haben sie sich einem kleinen Kind schon mal auf weniger als 100 Meter genähert? Wie kann man geistig so in den 50er Jahren hängen geblieben sein?! Ich geh mal kotzen.

    • 22.02.2017 16:35, @Rainer

      Ihr Kommentar ist - diplomatisch gesprochen - schlicht entlarvend. Man hat fast den Eindruck, Ihnen ist kürzlich eine Mutter bei der Beförderung bevorzugt worden und sie hätten das nicht verwunden. Muss schrecklich sein, so ganz ohne Selbstbewusstsein und stattdessen nur dieser Hass auf Frauen. Aber hey... In Ihrem Fall beruht das sicher auf Gegenseitigkeit.. Also alles fair.

    • 22.02.2017 23:37, Gesindel

      Interessant, was sich hier auf LTO gegen 16:30 für ein Gesindel herumtreibt. Da argumentiert man sachlich, und erntet Kotze und Angriffe auf die Persönlichkeit. So sind sie, die Deutschen... und wollen fortan noch mehr Kinder dieses Genres ansetzen. Ekelig.

      Deutschland muss in einem ersten Schritt auf natürliche Weise auf 40 Millionen Menschen schrumpfen. So, Kinder, what?

    • 23.02.2017 09:57, @Gesindel

      Und ich komme sogar um 10 Uhr morgens nochmal wieder :o)
      Und jetzt? Was hat denn die Uhrzeit damit zu tun, dass Rainers Ausführunen widerlich sind? Am Morgen so sehr wie am Abend.

    • 24.02.2017 14:05, ULLRICH DOBKE

      Ich kann diesen Kommentator nur beglückwünschen: AAA+ !
      ...und noch zu wow: das jemand mit dem Niveau diese LTO-seiten liest ist doch mehr als verwunderlich. Mehr will ich dazu nicht sagen.

  • 22.02.2017 11:09, RA_Nicolas

    Eine Entscheidung, die einen Juristen nicht überraschen kann. Ein Gesetz, das vorschreibt, dass nicht immer der beste Kandidat genommen werden muss, sondern eine Stellenvergabe an eine nicht einmal gleich gut qualifizierte Frau ermöglicht, verstößt offensichtlich gegen das Gebot der Bestenauslese und damit gegen Art. 33 Abs. 2 GG. Der Fall zeigt aber auch, dass man als Wähler in NRW nur die sprichwörtliche Wahl zwischen Pest und Cholera hat. Auf der einen Seite linke Parteien, die eine ideologisch verblendete und offensichtlich ungerechte Politik betreiben. Auf der anderen Seite aber die Laschet-CDU, die nicht wirklich besser ist. Erst in der vergangene Woche hat die NRW CDU dem Antrag der FDP im Landtag die Zustimmung verweigert, dieses offensichtlich verfassungswidrige Gesetz durch den Verfassungsgerichtshof NRW überprüfen zu lassen. Meine Hoffnung, dass sich etwas bei einer Landesregierung unter Beteiligung der CDU ändern würde, ist daher leider sehr gering.

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    • 23.02.2017 08:20, Jemand_NRW

      Sie verkennen mit dieser verkürzten Aussage den Grund, WARUM die CDU dem Vorschlag der FDP nicht gefolgt ist: die CDU erklärte, dass ein entsprechendes Verfahren jetzt, kurz vor Ende der Legislaturperiode, nicht mehr zuende geführt werden könne.

      Keineswegs aber hat die CDU den Inhalt des rot-grünen Männerbenachteiligungsgesetzes in irgend einer Form verteidigt.

    • 28.02.2017 17:56, GrafLukas

      Und warum spielt die Legislaturperiode hierbei eine Rolle? Es geht ja nicht um einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, dessen Arbeit mit den Wahlen endet.

  • 22.02.2017 19:50, Noah

    Die Entscheidungsgründe sind noch nicht veröffentlicht, daher sollte man sich mit Kritik und Lob zurückhalten. Nach der Pressemitteilung ist die Entscheidung aber nicht unbedingt überzeugend. Auch das Gesetz sah ja nicht vor, dass die "schlechtere Frau" dem "besseren Mann" vorgezogen wird. Nur das Einschätzungskriterium wurde auf das Gesamturteil der Beurteilung verengt. Das ist aber nicht notwendig ein Verstoß gegen Art 33 Abs 2. Dieser sagt nichts über die Kriterienwahl, ja selbst das Beurteilungswesen kennt er erst mal nicht. Eigentlich geht es um eine total profane Frage des Beurteilungswesens: darf ich bei Gleichstand im Gesamturteil gleich die Frau befördern oder muss ich erst noch Hilfskriterien und ältere Beurteilungen (! Wieso eigentlich?) abgrasen? Ziemlicher nonsens prima facie, aber okay, Gründe abwarten.

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    • 23.02.2017 08:31, Jemand_NRW

      "Auch das Gesetz sah ja nicht vor, dass die "schlechtere Frau" dem "besseren Mann" vorgezogen wird."

      Doch, genau das sagt es. Es gibt bei Beamten Beurteilungspunkte, 3 ist normal, 5 die beste Punktzahl. Da sich die Punktzahlen aus mehreren Werten zusammensetzt, entstehen Punkte mit Nachkommastellen.
      Nach der rot-grünen Ideologie sollte die Frau mit 4,0 Punkten dem Mann mit 4,9 Punkten vorgezogen werden. Wenn es nur irgend eine Frau mit vier Punkten gibt, musste der Mann mindestens 5 haben, um auf eine Beförderung zu hoffen; gibt es eine Frau, die 5 Punkte bekommt, ist der Mann chancenlos raus. Warum? Weil er ein Mann ist.

      Das Gesetz war sowas von absurd... die Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit ist juristisch in der Tat wenig überraschend, aber es lässt zumindest tiefe Einblicke in die Abgründe des Weltbildes der noch amtierenden Regierung in NRW zu.

    • 23.02.2017 17:41, Noah

      Nein. No offense, aber lesen sie es mal ohne in die Ideologie zu verfallen. Die Regelung sagt nicht "Frau mit 3 Punkten" > "Mann mit 5 Punkten". Sie sagt wenn Mann Gesamturteil = Frau Gesamturteil, dann Frau > Mann. Das ist nicht das gleiche. Die Frage die sich nämlich dann stellt, ist, welche Beurtielungskriterien muss der Dienstherr von Verfassungswegen danach heranziehen oder muss er das überhaupt. Dazu gibt es zwar eine ausgeklügelte Rechtsprechung (erst Ausschärfen der Einzelmerkmale, dann ältere Beurteilungen, dann Hilfskriterien), aber ob das zwingend ist, ist eine ganz andere Frage.

    • 28.02.2017 08:37, Jemand_NRW

      @ Noah:

      Jetzt lesen Sie bitte noch einmal genau nach.
      Von "Frau mit 3 Punkten > Mann mit 5 Punkten" war nie die Rede.

      Es geht vielmehr um die Nachkommastellen.
      "Frau mit 4,0 Punkten > Mann mit 4,9 Punkten" war der Wille unseres noch amtierenden Gesetzgebers.

      Und dies ist OFFENKUNDIG verfassungswidrig, in mehrfacher Hinsicht (siehe Urteil).

  • 23.02.2017 13:19, Roman Czyborra

    Wenn das BVerwG diesen Widersinn nicht einkassiert, dann wird es spätestens das BVerfG tun, denn exakt diese Attitüde verstößt ja gegen den http://lexetius.com/GG/33 – ich würde mein Hemd darauf verwetten, dass penistragende sesselfurzende Fettärsche bar messbarer Vaterschaftspausen und Realitätssinn für die Vorteile jüngerer Beamtinnen in dann auch länger gewinnbringenden Behördenführungspositionsen bei der Fällung dieses steinzeitlichen Leitsatzes aus genau diesem tradierten Missstand in mindestens relativer Mehrheit waren. Die erste gegenbeweisführende Person bekommt das Hemd von mir http://telefonbuch.de/suche/03068919758

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    • 23.02.2017 16:55, Hä?

      Das ist kein deutscher Satz. Man muss sich schon entscheiden. Wie beim Geschlecht auch...

  • 24.02.2017 11:12, ULLRICH DOBKE

    " Sach ich doch schon immer" - die guten ins Töpfchen und die schlechten ins Kröpfchen! Das ist kein Märchen, das ist eine Binsenweisheit! Das die Besten genommen werden, jedenfalls von denen, die dem öffentlichen Dienst zur Verfügung stehen, ist für die Entwicklung des Staatswesens zwingend notwendig! Das kann doch nicht ernsthaft diskutiert werden?! Viele, vielleicht zu viele verschwinden in der Zivilgesellschaft und zum anderen muß auch darauf geachtet werden, daß die Parteiapparate im Machteinfluß stark eingeschränkt werden, wenn es um die Besetzung der Beförderungsposten im öffentlichen Dienst geht! Auch hier gibt's ein "Geschmäckle"!

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  • 24.02.2017 12:35, bergischer Löwe

    Joho und ne Buddel voll Rum !

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  • 27.02.2017 08:33, ULLRICH DOBKE

    wenn ich es so recht überlege, ich glaube, der Einzige, der es noch richten kann ist Martin Schulz (Achtung: Ironie!) Gleichschaltung, aber total: Männlein, wie Weiblein / Ost, wie West / alt, wie jung / oben, wie unten (?)! Ach Letzteres wohl eher nicht! Aber statt einer steuerlichen Begrenzung der Absetzbarkeit solcher Löhne für Topmanager auf 500000€, solche Typen können doch ernsthaft nicht mehr verdienen als das Fünffache des / der "Vorsitzenden" der Deutschland AG - Kanzler/IN !

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  • 27.02.2017 12:10, ULLRICH DOBKE

    zu ROMAN CZYBOORA:
    Where do you come from and where do you go (?) ... but go!
    Straight ahead ... 'iilaa al'amam mubasharatan

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  • 28.02.2017 12:03, Haha

    @ Roman Czyborra

    Die Autokorrektur bringt das Durcheinander in Ihrem Hirn doch hervorragend zum Ausdruck!

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  • 28.06.2017 11:19, Tracy

    Ich finde es schon bemerkenswert, wie sehr sich Männer allein über ihr Geschlecht definieren. Gibt es sonst noch irgendwelche "Qualifikationen"?
    Fakt ist nun mal, dass Männer Jahrhunderte Zeit hatten sich ausschließlich über ihr Geschlecht in Positionen zu bringen, für die sie nie qualifiziert waren. Nachdem erst in den 60 er Jahren auch Frauen das Recht hatten gegen den Willen ihrer Ehemänner überhaupt eine Arbeitsstelle anzunehmen, ist es schon ein Witz wenn Männer jetzt Angst haben, dass Frauen ebenso gute- oder gar bessere Qualifikationen vorweisen könnten.
    Männer bleiben auch nicht sachlich, sondern beginnen dann Frauen auf der persönlichen Ebene zu beleidigen, mit Aussagen wie (Pussybonus, Tittenbonus) usw. Allein solche Aussagen belegen doch mehr als deutlich, wie es um die angebliche Intelligenz von einigen Männern bestellt ist. Und gerade diese minderintelligenten Männer glauben doch noch tatsächlich, dass sie sehr gut qualifizierte Frauen abwerten können? Postet mal weiter eure "Haßkommentare" und glotzt TV- da seid ihr tatsächlich besser aufgehoben als in einer Führungsposition. So- ich muss jetzt weiter meiner leitenden Tätigkeit nachgehen- schönen Tag noch.

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    • 28.06.2017 11:39, ULLRICH DOBKE

      Das Reinigen einer Kloleitung ist nicht wirklich eine Führungsaufgabe, auch wenn sie wasserleitend ist! :o)
      Wo lebst Du, Tracy? Noch besser, wo arbeitest Du?

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