Der Beförderungsparagraf im LBG NRW ist verfassungswidrig, es fehlt die Gesetzgebungskompetenz, so die FDP. Doch ihr Vorhaben, die Norm überprüfen zu lassen, ist nun an der fehlenden Zustimmung der anderen Fraktionen gescheitert.
Die FDP-Opposition ist am Düsseldorfer Landtag mit ihrem Vorhaben gescheitert, eine Klage gegen die Frauenförderung in dem neuen Landesbeamtengesetz (LBG) anzustrengen. Weil die Abgeordneten aller anderen Fraktionen mehrheitlich gegen den Antrag der FDP stimmten oder sich enthielten, verfehlte die FDP das nötige 30-Prozent-Quorum deutlich. Die CDU bezeichnete den FDP-Vorstoß als "Symbolantrag", weil es vor der Landtagswahl im Mai keine Chance auf ein Urteil gebe.
Nach dem mit rot-grüner Mehrheit verabschiedeten LBG vom 1. Juli 2016 sind Frauen "bei im Wesentlichen gleicher Eignung" bevorzugt zu befördern. Laut einem für die FDP erstellten Rechtsgutachten ist der Beförderungsparagraf verfassungswidrig, weil das Land für die Neuregelung keine Gesetzgebungskompetenz habe.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) bekräftigte, die Landesregierung halte an ihrer - ebenfalls gutachterlich unterlegten - Auffassung fest. Das Gesetz berücksichtige sowohl die verfassungsrechtlich verankerte Bestenauslese bei Beamten als auch die Chancengleichheit von Frauen, die endlich umgesetzt werden müsse.
Nach Angaben der FDP stecken Hunderte Beamte im "Beförderungsstau", weil wegen der derzeit anhängigen Klagen Beförderungen auf etlichen Stellen ausgesetzt seien. Am Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen werden in diesem Monat erste Entscheidungen in Eilverfahren erwartet.
dpa/mgö/LTO-Redaktion
NRW-FPD scheitert mit Antrag: Frauenförderung vorerst nicht auf dem Prüfstand . In: Legal Tribune Online, 16.02.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22130/ (abgerufen am: 25.04.2024 )
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