OVG Nordrhein-Westfalen zu Versammlungen: Öffentliches Blockadetraining zulässig

19.09.2012

Nazigegner riefen im vergangenen Jahr zu einem öffentlichen Training auf, bei dem die Blockade von Aufmärschen Rechtsextremer geübt werden sollte. Die als Versammlung angemeldete Veranstaltung genehmigte die Polizei nur unter Auflagen - zu Unrecht, wie heute das OVG Nordrhein-Westfalen entschied.

 

Das zuständige Polizeipräsidium untersagte den Nazigegnern, in ihrer Versammlung Taktiken zu vermitteln, die nur dazu dienen, künftige legale Demonstrationen zu verhindern. Die gegen diese Auflage eingelegte Klage wies das Verwaltungsgericht Aachen zunächst ab.

Das Oberwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen sah dies anders und hob die Entscheidung der Vorinstanz auf. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit gebiete, dass die Demonstration ohne einschränkende Auflagen stattfinden könne. Die Grundrechte schlössen es aus, eine derartige Probeblockade, die niemanden behindere, als strafbare grobe Störung einer Versammlung (§ 21 Versammlungsgesetz) oder als strafbare Aufforderung hierzu (§ 111 Strafgesetzbuch) zu werten.

Weiter führten die Münsteraner Verwaltungsrichter aus, dass friedliche Blockaden grundsätzlich ein zulässiges Mittel seien, um die öffentliche Aufmerksamkeit für ein kommunikatives Anliegen zu erhöhen. Die Grenze zur Strafbarkeit werde erst dann überschritten, wenn die Demonstranten eine andere nicht verbotene Versammlung über eine erhebliche Dauer blockierten, ohne dass deren Teilnehmer ausweichen könnten (Urt. v. 18.09.2012, Az. 5 A 1701/11).

 jka/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OVG Nordrhein-Westfalen zu Versammlungen: Öffentliches Blockadetraining zulässig. In: Legal Tribune Online, 19.09.2012, http://www.lto.de/persistent/a_id/7110/ (abgerufen am: 28.05.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
    Keine Kommentare
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­wäl­te (m/w)

CMS Hasche Sigle, Ham­burg

Le­gal Coun­sel IT (f/m) – pa­ren­tal lea­ve re­pla­ce­ment

Hewlett Packard Enterprise, Böb­lin­gen und 1 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Kun­st­recht

Bauschke Braeuer, Ber­lin

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf

Rechts­an­wäl­te (m/w) für Haf­tungs- und Ver­si­che­rungs­recht

BLD Bach Langheid Dallmayr, Köln und 1 wei­te­re

Rechts­an­wäl­te (m/w) für den Be­reich Pa­tent Li­ti­ga­ti­on

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf und 1 wei­te­re

Rechts­re­fe­ren­dar (m/w) - im Zi­vil­recht -

Klemm & Partner Rechtsanwälte, Ham­burg

Neueste Stellenangebote
Rechts­re­fe­ren­dar/in für ei­ne Wahl oder An­walts­sta­ti­on „Ge­sell­schafts­rech­t“ M/1400133
Rechts­an­walts und No­tar­fach­an­ge­s­tell­te/n oder Rechts­an­walts­fach­ang­s­tell­te/r für un­be­fris­te­te Fest­an­stel­lung ge­sucht
Ju­rist/in Auf­sicht Geld­wä­sche­rei­be­kämp­fung und Sui­ta­bi­li­ty (80100%)
Coun­sel­lor
Rechts­an­walts und No­tar­fach­an­ge­s­tell­te als For­de­rungs­ma­na­ger (m/w) in Dort­mund
Er­fah­re­ner Rechts­an­walt/ Voll­ju­rist (w/m) Ar­beits­recht Schwer­punkt be­trieb­li­che Al­ters­ver­sor­gung
Ab­sol­vent Elek­tro­tech­nik / Trainee Pa­ten­t­an­walt (m/w)